[BLACKY74]

Marktmanipulation
Verfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden

Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch entgehen einem Gerichtsverfahren. Sie haben eine Geldstrafe in Millionenhöhe akzeptiert, teilte VW mit.


Herbert Diess (links) und Hans Dieter Pötsch im Jahr 2018 in Berlin
© Sean Gallup/​Getty Images

Das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch soll gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden. Ein Sprecher des Kontrollgremiums von Volkswagen bestätigte eine entsprechende Einigung zwischen den beiden Angeklagten und der Justiz. Zuvor hatte das Manager-Magazin darüber berichtet.

"Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG begrüßt die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Braunschweig", hieß es. Rechtsberater des Unternehmens sähen sich nun in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Chefkontrolleur nicht begründet seien.

Diess und Pötsch waren im September vergangenen Jahres angeklagt worden. Die Ermittler warfen ihnen vor, Anleger nicht rechtzeitig über das Ausmaß der finanziellen Folgen und drohenden Strafen informiert zu haben, nachdem in den USA im Herbst 2015 bekannt geworden war, dass der Konzern Abgaswerte seiner Dieselautos manipuliert hatte.

Auch der frühere VW-Chef Martin Winterkorn ist wegen Marktmanipulation angeklagt, in seinem Fall soll es aber keine Einigung über ein Verfahrensende unter Auflagen geben. Am Tag der Anklage hatte Winterkorns Anwalt Felix Dörr die Vorwürfe "mit aller Entschiedenheit" zurückgewiesen: "Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw", sagte der Jurist. "Wesentliche Informationen, die ihn in die Lage versetzt hätten, bereits bekannte Probleme mit den US-Dieselmotoren zutreffend einzuordnen, erreichten ihn damals nicht."

Die Anwälte von Diess und Pötsch sind darüber hinaus davon überzeugt, dass ihre Mandanten auch zivilrechtlich "keine Pflichten gegenüber der Volkswagen AG verletzt" hätten. Beide hätten dem Vorhaben, das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 4,5 Millionen Euro pro Person einzustellen, zugestimmt. Dies sei auch im Interesse von VW, man habe "nach umfassender Prüfung und Abwägung" entschieden.

Aus dem Landgericht Braunschweig, das über die Zulassung der Anklage noch nicht entschieden hatte, gab es am Dienstagabend zunächst keinen Kommentar zu der Einigung.

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Fragwürdiger VW-Deal mit der Justiz
Die Wahrheit ausgebremst

Im Dieselskandal ging es VW nie um volle Transparenz und Aufklärung. Nun erspart die Justiz dem Topmanagement einen peinlichen Prozess - und belohnt damit noch die Mauer-Strategie des Konzerns.


Konzernlenker Diess, Pötsch
Ronny Hartmann/ DPA

Von Simon Hage und Martin Hesse
20.05.2020, 11.27 Uhr

Die Einigung mit dem Landgericht Braunschweig und der Staatsanwaltschaft bewahrt die aktuelle VW-Spitze vor einem quälenden Prozess, der womöglich Jahre gedauert hätte.

Sie mag, rein juristisch, korrekt sein. Doch sie hat den schalen Beigeschmack, dass die Vorwürfe gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch ungeklärt bleiben und Volkswagen sehr günstig davonkommt: Neun Millionen Euro Geldauflage muss der weltgrößte Autokonzern bezahlen, um die beiden mächtigsten Männer im Unternehmen vom Vorwurf der Marktmanipulation freizukaufen.

Beide Manager sollen die VW-Aktionäre zu spät über die drohenden finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert haben, genau wie der dritte Beschuldigte, Ex-Chef Martin Winterkorn, der ebenfalls kurz vor einem Vergleich mit der Justiz stehen soll. Die Verteidigungsstrategie des Konzerns, möglichst wenig zuzugeben, nach außen kaum Transparenz zu gewähren und die Vorwürfe mit aller Macht vom Topmanagement fernzuhalten, scheint nun aufzugehen. Die Aufarbeitung wirkte zögerlich und unvollständig, der versprochene interne Untersuchungsbericht wurde nie veröffentlicht.

Auch Ex-Chef Winterkorn hat wohl nichts mehr zu befürchten

Die VW-Führung sprach in den vergangenen Jahren lieber über E-Mobilität und das angeblich neu entdeckte grüne Gewissen des Konzerns. Alles sollte danach aussehen, als habe niemand im Vorstand etwas vom Dieselbetrug, einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegsgeschichte, mitbekommen. An der zumindest fragwürdigen Version, die Dieselaffäre sei nur das Werk nachrangiger Manager und Techniker gewesen, hält der Konzern bis heute fest.

Wenn das stimmt, wäre der damalige Vorstand juristisch entlastet, hätte als Führungs- und Kontrollorgan jedoch versagt. Diess kam erst im Sommer 2015 zu VW, er gehörte dem Topmanagement bis zum Bekanntwerden von Dieselgate nur einige wenige, wenn auch entscheidende Monate an. Pötsch hingegen war als damaliger Finanzchef jahrelang die Nummer Zwei hinter dem früheren Vorstandschef Martin Winterkorn.

Vonseiten der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW jetzt nicht mehr viel zu befürchten. Das zweite Verfahren wegen Betrugs, in dem unter anderem Winterkorn und mehrere Führungskräfte unterhalb des Vorstands beschuldigt werden, kommt seit der Anklageerhebung vor einem Jahr kaum voran. Der Staatsanwaltschaft werden Mängel in der Beweisführung vorgeworfen. Selbst wenn es zum Prozess kommt, säße im prominentesten Fall Ex-Chef Winterkorn auf der Anklagebank. Das wäre für VW zu verschmerzen, schließlich hat sich der Konzern im Herbst 2015 von ihm getrennt.

Die Einigung ist auch ein Rückschlag für klagende Aktionäre. Seit Herbst 2018 versuchen Anteilseigner von VW in einem Musterverfahren Schadensersatz zu erstreiten. Im Kern geht es um den gleichen Vorwurf, dem die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen Diess und Pötsch nachgegangen ist: Die Aktionäre argumentieren, die VW-Führung hätte sie viel früher über drohende Strafen wegen der Abgasmanipulation informieren müssen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht Braunschweig zugunsten der Anleger entscheidet. Leichter ist das Verfahren für die Investoren jedoch nicht geworden. Die Hoffnung, ein Strafprozess könnte ihnen wichtige Beweise und Argumente liefern, hat sich zerschlagen.

Es passt ins Bild, dass VW auch die eigenen Dieselkunden in Deutschland nur zögerlich und vergleichsweise spärlich entschädigt. Ähnlich wie die Aktionäre hatten Fahrzeughalter ein Musterverfahren angestrengt. Um einen jahrelangen Prozess zu vermeiden, stimmte VW schließlich einem Vergleich zu, der weit hinter die Beträge zurückfällt, die der Konzern unter dem Druck der US-Behörden den amerikanischen Kunden zahlte.

Die Milde gegenüber Managern hat Tradition

Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Diess und Pötsch setzt eine lange Reihe von Deals fort, mit denen Ermittlungen gegen Manager in Deutschland häufig enden. Die höchste Geldauflage, die hierzulande je in einem Wirtschaftsstrafverfahren fällig wurde, zahlte einst Bernie Ecclestone, bis 2017 Chef der Formel 1, der sich wegen Bestechung vor Gericht verantworten musste. Im Mannesmann-Prozess zahlte 2006 der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 3,2 Millionen Euro, ihm und anderen Managern war vorgeworfen worden, sie hätten dem damaligen Management des Mobilfunkkonzerns im Zuge des Verkaufs an Vodafone überhöhte Prämien gezahlt und somit Geld veruntreut.

Eine mögliche Verurteilung vermied auch Dirk Jens Nonnenmacher, Ex-Chef der HSH Nordbank, dem im Zusammenhang mit windigen Geschäften in der Finanzkrise ebenfalls Untreue vorgeworfen worden war. Er kam mit 1,5 Millionen Euro Geldauflage davon. 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen Carsten Kengeter ein - Geldauflage: 4,75 Millionen Euro. Sie hatte gegen den ehemaligen Chef der Deutschen Börse wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt, weil er mitten in den Verhandlungen über einen Verkauf der Börse an die Konkurrenz aus London Aktien seiner Firma im Wert von 4,5 Millionen Euro gekauft hatte.

Ob all diese Manager schuldig oder unschuldig waren, blieb letztlich ungeklärt. Offenbar ist die Beweisführung in Wirtschaftsstrafverfahren besonders schwierig, Staatsanwälte und Gerichte wirken nicht selten überfordert. Auch im VW-Fall deutete sich bald an, dass es zu einem Vergleich kommen werde: Die verantwortlichen Ermittler sollen ihn frühzeitig angeboten haben. Bei vielen Bürgern bleibt der fatale Eindruck hängen, dass reiche Manager sich freikaufen können. Diese wiederum müssen mit dem Makel leben, den ein solcher Freispruch zweiter Klasse trägt. Diess und Pötsch zeigen sich weiterhin von ihrer Unschuld überzeugt, auch die Rechtsberater des Aufsichtsrats sehen das so. Das Narrativ für den Deal ist, dass man das Verfahren im Interesse des Unternehmens zu Ende bringen wollte.

Kein Korrektiv im Klub der VW-Männer

Wer nun wen schützt, wird ungeklärt bleiben, der Gewinner heißt VW. Der Konzern hat den finanziellen Schaden des Dieselskandals mit einer ebenso rigorosen wie fragwürdigen Strategie eingedämmt, was das alles überragende Ziel der Aufarbeitung gewesen sein dürfte. Selbst der Imageschaden scheint fast vergessen, die Autos verkauften sich trotzdem, VW hat ein Rekordjahr hinter sich. Ob der Konzern wenigstens für die Zukunft die richtigen Schlüsse aus Dieselgate zieht, wird man erst in einigen Jahren erkennen. Das Management hat einen Kulturwandel versprochen und interne Abläufe verbessert, zum Beispiel gibt es jetzt endlich eine funktionierende Hotline für Whistleblower, damit interne Hinweisgeber Verstöße melden können.

Doch in der Führungsriege und -kultur gibt es weiterhin Änderungsbedarf. Den Skandal um Manipulation der Dieselmotoren und Betrug am Kunden hätte es wohl nicht gegeben, "wenn Frauen an der Konzernspitze etwas zu sagen gehabt hätten", sagte kürzlich die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. "In einem homogenen Klub", so Schnitzer, fehle jegliches Korrektiv. Über diese These lässt sich sicher streiten. Fakt aber ist: Im VW-Vorstand sitzt heute gerade mal eine Frau, der Rest sind weiße, deutschsprachige Männer. Der Aufsichtsrat wird bis heute von den Vertretern der Eigentümerfamilien und des Landes Niedersachsen dominiert, an unabhängigen externen Kontrolleuren mangelt es - und an der Spitze steht weiterhin der ewige Hans Dieter Pötsch.

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[Cyberpunk2077]

Wie war das, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich?
Achso, für alle Reichen gelten die gleichen Vorteile?

Gleich kommen wahrscheinlich erstmal zig Gegenbeispiele mit 1500€ Auflagen von Marihuana Dealern xD.

[Uwe Farz]

"too big to fail"
Manche Dinge ändern sich nie.
Das "i"Tüpfelchen ist hier, dass der VW Kunde die 9 Mio. bezahlen wird.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich bin mir nicht sicher. Aber ich glaube, es hätte schlimmer kommen können.

Man nimmt leicht an, dass der Prozess eingestellt wurde um eine Verurteilung zu verhindern. Das ist nur zur Hälfte richtig. Die andere Hälfte ist das der Prozess auch eingestellt wurde um einen Freispruch zu verhindern.

Ich habe Zweifel, dass ein bis zu Ende durchgezogener Prozess mit einer Verurteilung geendet hätte. Ich halte es für wahrscheinlicher das die ganze Sache nach Jahren des Verhandelns mit einem Freispruch zu Ende gegangen wäre. Und das, wenn es 2023 überhaupt noch jemanden interessiert hätte, wäre das schlimmste Signal gewesen. So bleibt wenigstens etwas hängen.

Mir wäre eine Verurteilung lieber gewesen. Aber eine Freispruch hätte ich als deutlich schlimmer empfunden als das, was wir jetzt bekommen haben.

[Cyberpunk2077]

Na dann ist es ja ganz schön dämlich von der VW Spitze, diesen Deal anzunehmen.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Cyberpunk2077

Na dann ist es ja ganz schön dämlich von der VW Spitze, diesen Deal anzunehmen.

Nur, wenn Sie sicher gewesen wären das der Prozess mit einem Freispruch endet. Das konnten sie nicht sein. Und die Staatsanwaltschaft konnte sich nicht sicher sein das es mit einer Verurteilung endet.

So haben beide Parteien auf einen möglichen Sieg verzichtet um eine genau so mögliche Niederlage zu vermeiden.

[nolte]

Nur 9 millionen?
Das ist grade mal der Bodensatz aus der Kaffeekasse.