[BLACKY74]

Unionsfraktion kontert Umweltgutachten
Eine unbequeme Wahrheit

Die Unionsfraktion positioniert sich wieder einmal klar gegen Wissenschaft und Klimaschutz. Besonders enthüllend ist dabei ihre jüngste Pressemitteilung zum Jahresgutachten des Umweltrates.


Unionsfraktion kritisiert Umweltgutachten: Das Emissionsbudget ist fürs Klima, was der R-Wert für Corona ist
Gregor Fischer/ DPA

Ein Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf
18.05.2020, 19.00 Uhr

Mit dem Verhältnis von Expertenräten zu Regierenden ist es so eine Sache. Einerseits lassen sich Politiker von ihnen gern fachkundige Ratschläge erteilen, doch wenn es an die Umsetzung der Empfehlungen geht, wird gern großzügig ausgesiebt: Wissenschaftliche Begründungen für die eigene, ohnehin feststehende parteipolitische Programmatik werden mit Kusshand genommen, Erkenntnisse, die dem zuwiderlaufen, eher widerwillig.

Während der Coronakrise folgt die Bundesregierung erstaunlich bereitwillig den Ratschlägen der Profis (oder tat dies zumindest lange), doch dass das keinesfalls der neue Normalfall ist, darauf machte die Unionsfraktion Ende letzter Woche aufmerksam.

Am Donnerstag hat der Umweltrat (SRU) - ein offizielles wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung - sein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vorgelegt, das nur alle vier Jahre erscheint. Prompt hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] darauf reagiert. In seinem Papier beklagt der Umweltrat, dass die Bundesregierung nicht klar und deutlich sagt, wie viel CO2 Deutschland in diesem Jahrhundert noch ausstoßen darf, um ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele nicht zu gefährden. Diese Menge, die jedem Bundesbürger noch "zusteht", wird CO2-Budget genannt.

Das Emissionsbudget ist fürs Klima, was der R-Wert für Corona ist

Das Gremium stellt außerdem fest, dass Deutschland selbst bei Einhaltung der eigenen Ziele fast doppelt so viel CO2 emittieren wird, als mit dem Paris-Abkommen plausibel vereinbar wäre. Das ist keine Petitesse – keineswegs "klimabudgetäres Klein-Klein", wie die CDU/CSU-Fraktion es in ihrer Pressemitteilung kleinzureden versucht.

Das Emissionsbudget ist für die Erderhitzung, was die Ansteckungsrate R für die Corona-Pandemie: es ist die entscheidende Kennzahl für den weiteren Verlauf. Denn die globale Temperatur steigt linear mit dem Gesamtausstoß an CO2. Wenn sie auf einen bestimmten Wert begrenzt werden soll, ergibt sich daraus ein Emissionsbudget, das im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von 2018 berechnet und dort in Tabelle 2.2 dargestellt ist.

In der Zusammenfassung für Entscheidungsträger heißt es dazu: "Die Begrenzung der globalen Erwärmung setzt eine Begrenzung der gesamten kumulativen globalen anthropogenen CO2-Emissionen seit dem vorindustriellen Zeitalter voraus, das heißt, das Einhalten eines CO2-Gesamtbudgets." Dennoch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] noch in der Woche, bevor das SRU-Gutachten vorgestellt wurde: "Also, erst mal hat der Weltklimarat kein Budget ausgerechnet. Das stimmt einfach nicht." Dass es einfach doch stimmt, kann jeder online nachlesen.

Nach Jahrzehnten des Verhandelns wurde die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, einstimmig von allen Ländern im Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich beschlossen. Der Bundestag hat diesem Abkommen am 22. September 2016 ebenfalls zugestimmt. Doch seither wollen die Regierungsparteien [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], was das Pariser Abkommen für unser Emissionsbudget bedeutet – wohl weil dabei offensichtlich würde, wie ungenügend die deutschen Klimaziele sind. Der neue SRU-Bericht nennt dies die "Ambitionslücke" (siehe Tweet).

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Es reicht eben nicht, darauf zu verweisen, was man alles schon beschlossen hat – die Politik muss sich auch daran messen lassen, ob die Maßnahmen geeignet sind, die beschlossenen Ziele wirklich zu erreichen. Am besten durch ein unabhängiges Fachgremium, wie es zum Beispiel die Briten in ihrem Klimaschutzgesetz verankert haben. Andere Länder reduzieren ihre Emissionen längst rascher als wir – Deutschland liegt unter den OECD-Staaten nur noch im hinteren Mittelfeld auf Rang 22 (siehe folgende Grafik).

Veränderung der Treibhausgas-Emissionen
2005 - 2017 in Prozent
>Grafik im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]:

Reflexhafte Abwehr unbequemer wissenschaftlicher Erkenntnisse

Statt sich ernsthaft mit dem Gutachten auseinanderzusetzen, an dem der Sachverständigenrat ein Jahr lang gearbeitet hat, versucht die CDU/CSU-Pressemitteilung, den Rat zu diskreditieren. Statt auf das aktuelle Gutachten einzugehen, beklagt sie, im vorherigen Gutachten habe der Rat "Vetorechte für Expertenräte gegenüber dem Gesetzgeber" vorgeschlagen; für politische Entscheidungen müssten aber "auch künftig gewählte Abgeordnete verantwortlich sein".

Dabei hatte der Umweltrat im Vorjahr lediglich vorgeschlagen, ein durch Bundestag und Bundesrat gewählter "Rat für Generationengerechtigkeit" (kein Expertenrat) solle bei schwerwiegenden Bedenken gegen Gesetzesvorhaben einen Aufschub von bis zu drei Monaten erwirken können, damit genug Zeit ist, die Bedenken zu diskutieren. Dass in jedem Fall die Abgeordneten entscheiden, stand nie infrage.

Aus jeder Zeile dieser Pressemitteilung spricht eine reflexhafte Abwehr gegenüber unbequemen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie ein starkes Ressentiment gegenüber Klimaforschern, die angeblich vor allem Angst haben, "medial nicht mehr stattzufinden". Damit sendet die CDU/CSU-Fraktion gerade jüngeren Menschen eine deutliche Botschaft: Vergesst alle wohlfeilen Lippenbekenntnisse - wir nehmen Klimakrise, Wissenschaft und das Pariser Abkommen immer noch nicht ernst!

Dabei geht es bei der Klimakrise auf lange Sicht um deutlich schwerwiegendere Risiken als bei der Coronakrise: Was wir heute tun, bestimmt auf Jahrtausende, wie viel Kohlendioxid in der Luft hängt – schon heute ist das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Klimakrise wird uns also nicht noch ein paar Monate oder Jahre, sondern viele Generationen lang beschäftigen.

Auch wir in Deutschland und Europa sehen schon heute die Folgen. Verheerende [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sind nicht nur in Australien, Kalifornien, Spanien, Italien oder Griechenland möglich, sondern auch in Brandenburg, wie der Sommer 2018 uns warnte.

Viele andere Länder sind noch stärker betroffen. Zunehmend große Teile der Landgebiete werden über längere Phasen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], um sich im Freien aufzuhalten. Der Meeresspiegel wird durch die CO2-Emissionen noch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Weltweit werden wir deshalb über kurz oder lang Küstenstädte und Inselstaaten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und die Bewohner umsiedeln müssen.

Auch nach rein wirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Rechnung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Coronakrise einfach laufen zu lassen, bis wir überfüllte Krankenhäuser und Hunderttausende Tote in Deutschland haben und Panik um sich greift, wäre für die Wirtschaft wohl kaum besser gewesen, als die Pandemie rasch und entschlossen einzudämmen. Das Gleiche gilt auch für die Klimakrise. Jedes Zögern führt nur dazu, dass man später umso drastischere und kostspieligere Maßnahmen ergreifen muss und manche Verheerungen gar nicht mehr verhindern kann.

Wer der Wissenschaft mit Ignoranz und den Forschern mit Verunglimpfung begegnet, weil deren Forschungsergebnisse nicht zur eigenen Ideologie passen, der gefährdet die Zukunft unseres Landes.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]