[BLACKY74]

Merz will nach der Krise alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Samstag, 16. Mai 2020

Bund, Länder und Kommunen investieren in der Corona-Pandemie viel Geld. Um diese Ausgaben nach der Krise auszugleichen, bringt die SPD Steuererhöhungen ins Spiel. Davon hält Friedrich Merz nichts. Stattdessen will der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz staatliche Leistungen für die Bürger überdenken.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind. "Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen", sagte der frühere Unionsfraktionschef der "Passauer Neuen Presse". Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen.

Die Linkspartei warf dem früheren Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock daraufhin vor, er betreibe eine kaltherzige Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und Großkonzernen. "Wer auf der #Blackrock-Wolke schwebt, sieht die normalen Menschen offenkundig nicht mehr", kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei Twitter.

Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält Merz nichts: "Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen", sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. Dazu bräuchte man "die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen". So könnten Unternehmen nach Ansicht von Merz die aktuellen Verluste mit den Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet - auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Merz warf er vor, er führe sich auf "wie ein Aasgeier der Superreichen, der die Corona-Krise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen".

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[MunichEast]

Da lacht das neoliberale Herz und natürlich möchte unser Bänker Merz bei den Ärmsten zu erst den Rotstift ansetzen.

Ich bin auch gegen pauschale Steuererhöhungen bei der einfachen arbeitenden Bevölkerung, deshalb wäre es mal sinnvoll lieber Friedrich die Vermögenssteuer wieder einzuführen oder Transaktionssteuer ? es gäbe viele Möglichkeiten ohne wieder Hand an den Sozialstaat zu legen.

[nolte]

damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann.

Kein Staat der Welt muss seine Schulden zurückzahlen. Kein Staat der Welt kann seine Schulden zurückzahlen.
Hier haben wir es mit einem Testballon zu tun. Vorbeugend schon mal die Bevölkerung auf "Gürtel enger schnallen" einzustimmen.
Holt die Kohle von den Reichen, verdammtnochmal.
Außerdem ist Sozialabbau gleichbedeutend mit Nachfragerückgang. Also auch im Interesse der Wirtschaft kontraproduktiv.
Es wird in Zukunft zu harten Verteilungskämpfen kommen (müssen).

[MunichEast]

Zitat von nolte

Kein Staat der Welt muss seine Schulden zurückzahlen.

Da ist etwas wahres dran. Die Großbanken, aber auch andere Staaten planen die Zinszahlungen als feste wiederkehrende Einnahmequelle ein. Das Interesse an einer Tilgung ist nicht vorhanden. Darum war es für mich auch so verwunderlich das man In Griechenland keinen Schuldenschnitt machte und tatsächlich seitens der EU eine Tilgung verlangte. Ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

Ein Schuldenschnitt mit Reformen hätte völlig ausgereicht. Aber das ist ein anderes Blatt.