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Die EU-Staaten diskutieren, wie sie mit Israels Plänen umgehen soll, besetzte Gebiete zu annektieren. Vor den heutigen Beratungen zieht jetzt Luxemburgs Außenminister einen Vergleich, der weitreichende Konsequenzen bedeuten würde.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich für eine scharfe Verurteilung von Israels Plänen zur Annexion von besetzten Palästinensergebieten ausgesprochen. "Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn. "Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen", erklärte er.

Von Sanktionsdrohungen wollte Asselborn nicht reden. Sollte die EU allerdings eine mögliche Annexion von Palästinensergebieten wie die Annexion der Krim bewerten, müsste Israel weitreichende Strafmaßnahmen fürchten. Nach der Einverleibung der Krim hatte die EU unter anderem scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die bis heute in Kraft sind.

Israel möchte Siedlungen, die jetzt noch auf palästinensischem Gebiet liegen, annektieren. | Bildquelle: REUTERS

EU-Staaten ohne einheitliche Linie

Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute Nachmittag in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt. Thema bei den Gesprächen sollen dabei vor allem die Absichten von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sein, Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.

Wie die EU auf die Pläne reagieren soll, ist unter den Mitgliedstaaten bislang umstritten. Länder wie Schweden sind für klare Sanktionsdrohungen, während Deutschland und andere sich gegen konkrete Drohungen aussprachen. Sie sind der Ansicht, dass ein nicht ganz so konfrontativer Kurs mit Gesprächen sinnvoller ist, solange die Pläne noch nicht umgesetzt sind. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt nur gesagt, man werde Schritte in Richtung einer Annexion nicht unangefochten durchgehen lassen.

Umstrittener US-Friedensplan

Grundlage des israelischen Vorhabens ist der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist den Plan zurück. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die EU vertritt wie zahlreiche andere internationale Akteure die Auffassung, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind und ein Friedenshindernis darstellen. Die beste Lösung für den Konflikt sei eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Asselborn. Wenn aber Israel einfach Gebiete annektiere, sei diese Lösung "kaputt".

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