[BLACKY74]

Verunglimpfung von Symbolen
Bundestag stellt Verbrennung der EU-Flagge unter Strafe

Wer in Deutschland die EU-Flagge anzündet, muss künftig mit einer Haftstrafe oder Geldbuße rechnen. Der Bundestag weitete ein bestehendes Gesetz aus.


Budapest: Ein Mitglied der rechts*******n ungarischen Partei Jobbik verbrennt eine EU-Flagge (Archivbild aus 2012) BERNADETT SZABO/ REUTERS

15.05.2020, 00.26 Uhr

Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU ist in Deutschland künftig strafbar. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für einen Gesetzentwurf des Bundesrats, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird. Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der Europäischen Union galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig - analog zu den bestehenden Verboten - mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die Regelung umfasst auch das Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der EU-Flagge sowie Versuche, dies zu tun.

Beim Verbrennen anderer Fahnen, etwa bei Demonstrationen, entfällt die Strafvoraussetzung, dass Deutschland zu dem anderen Staat gegenseitige Beziehungen unterhalten und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt haben muss.

AfD versuchte, die neue Regelung zu verhindern

"Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es schüre "Hass, Wut und Aggression" und verletze die Gefühle vieler Menschen.

Die SPD hatte sich für den Schutz der israelischen Flagge ausgesprochen, nachdem diese bei einer Demonstration in Berlin im Jahr 2017 angezündet worden war. Mit der beschlossenen Erweiterung gebe es nun "einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union", sagte Lambrecht.

Gegen die neue Strafvorschrift zu den EU-Symbolen wandte sich die AfD. Sie sprach in einem Änderungsantrag, der mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, von einem "exzessiven Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit".

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[Kirkwscks4eva]

Ich würde dieses Verbot auf alle Flaggen ausweiten: US Flagge, Deutschland Flagge, Israelische Flagge, Türkische Flagge... EU Flagge... usw usf.

[betaalpha]

Zitat von Kirkwscks4eva

Ich würde dieses Verbot auf alle Flaggen ausweiten: ... Deutschland Flagge ....

In Deutschland steht das öffentliche Verbrennen von Flaggen der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder unter Strafe (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90a StGB). Auch der Versuch ist strafbar.

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Bundestag verbietet Flaggen-Verbrennung

"Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Das öffentliche Abbrennen von Staatsflaagen steht in Deutschland zukünftig unter Strafe. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung stellt auch die Hoheitszeichen der EU unter Schutz. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Wer öffentlich die EU-Flagge oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet. "In Deutschland dürfen keine israelischen Flaggen brennen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, den Hintergrund der Neuregelung.

Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der Europäischen Union galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen. Anlass der nun beschlossenen Ausweitung waren Vorfälle im Jahr 2017, als Demonstranten in Berlin israelische Flaggen zerstört hatten.

"Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun", erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD. Mit solchen Taten sollten vielmehr "Hass, Wut und Aggression geschürt werden". Mit der beschlossenen Erweiterung gebe es nun "einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union".

Gegen die neue Strafvorschrift zu den EU-Symbolen wandte sich die AfD. Sie sprach in einem Änderungsantrag, der mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, von einem "exzessiven Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit".

Quelle

[Kirkwscks4eva]

In der Theorie klingt das ja gut, allein mir fehlt der Glaube dass es bei Vorkommnissen auch geahndet wird.

[MotherFocker]

Zitat von Kirkwscks4eva

In der Theorie klingt das ja gut, allein mir fehlt der Glaube dass es bei Vorkommnissen auch geahndet wird.

Schwätz koi mischt ^^

Natürlich wird das geahndet. §104 StGB ist ein Offizialdelikt!

Höchstens Du verbrennst die Reichskriegsflagge (nicht mehr existent), dann stellt die AfD einen Strafantrag und erteilt die lebenslängliches Beitrittsverbot zu deren Gang ^^

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MotherFocker

Natürlich wird das geahndet. §104 StGB ist ein Offizialdelikt!

Höchstens Du verbrennst die Reichskriegsflagge (nicht mehr existent), dann stellt die AfD einen Strafantrag und erteilt die lebenslängliches Beitrittsverbot zu deren Gang ^^

Das kann die AfD gerne machen. Wäre diesem Verein eh nie beigetreten.

Aber wenn man sich z.B. Videostreams der jährlichen Anti Isreal Demonstrationen anschaut sieht man sehr viele israelische Flaggen brennen und niemand schreitet ein oder ahndet es.