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Corona-Krise in Deutschland

Der Föderalismus wirkt

Deutschland meistert die Corona-Krise besser als viele Nachbarstaaten. Das zeigt sich nicht nur im Gesundheitswesen.
Vor allem der deutsche Föderalismus hat sich bewährt.

Ein Gastbeitrag von Lars P. Feld und Thomas König

11. Mai 2020, 18:15 Uhr




Ministerpräsidenten unter sich: Gipfel der Länderchefs 2019 © Peter Kneffel/dpa

Deutschlands politisches System hat den Stresstest, die Corona-Krise, für den Moment gut bestanden. Thomas König, Mitarbeiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung, und Lars Feld, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Freiburg, gehen weiter: Vielleicht hat gerade die föderale Ordnung der Bundesrepublik dazu beigetragen, dass wir besser durch die Krise kommen als andere Länder.

Deutschland scheint die Corona-Krise besser als viele andere Staaten zu überstehen. Bislang sind hierzulande im Verhältnis wenige Menschen an der Pandemie gestorben. Und allem Anschein nach werden auch die wirtschaftlichen Folgen der Krise in Deutschland weniger drastisch ausfallen als in anderen Ländern. Was macht die Bundesrepublik also richtig?

Ein Virologe würde wohl auf den frühzeitigen deutschlandweiten Lockdown verweisen, der geholfen hat, die Pandemie einzudämmen. Das Gesundheitssystem hat standgehalten. Aber auch das politische System der Bundesrepublik, der Föderalismus, hat sich bewährt.

Mehr noch: Seine Vorzüge haben entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland die Krise bisher gut meistert. Eine föderale Ordnung kann lokale Krisen früh erkennen und ihre Folgen effektiv überwinden.

Der praktizierte Verbundföderalismus setzt auf Kooperation zwischen Bund, Länder und Gemeinden – und lebt die Subsidiarität: Entsteht ein Problem vor Ort, dann springen das Land oder der Bund erst ein, wenn es sein muss. Die effektivste politische Einheit wird dann mit der Problemlösung betraut. Im Gegensatz zu einem zentralistischen Einheitsstaat in Frankreich, einem dezentralisierten Einheitsstaat Italiens und dem Autonomienstaat Spanien.

In der Corona-Krise heißt das konkret: Lokale Gesundheitsbehörden vor Ort erheben die Daten, die über die Landesbehörden gesammelt dann an zentrale Bundesstellen wie das Robert Koch-Institut weitergegeben werden. Das ist vor allem dann effektiv, wenn sich eine Krise, wie im Fall der Corona-Pandemie im Gesundheitsbereich, lokal sehr unterschiedlich ausbreitet.

In Staaten wo Föderalismus weniger kooperativ interpretiert wird und man stattdessen mehr auf den Wettbewerb setzt, ist das anders.

Im amerikanischen Föderalismus werden Informationen getrennt voneinander gesammelt – also Bundes- und einzelstaatliche Behörden erheben eigene Daten und handeln unabhängig voneinander. Die USA gleichen damit mehr der Europäischen Union, die kaum geeint auf die Corona-Krise reagiert und wo vielmehr die Mitgliedstaaten autonom entscheiden.

Beide, die EU und die USA, tun sich schwer damit, eine Antwort auf das Virus zu finden.

Am anderen Ende des staatsrechtlichen Spektrums, etwa in Frankreich und Italien, riskiert der Zentralismus, die Lage vor Ort falsch oder zumindest zu spät richtig einzuschätzen. Dieser Zeitaspekt spielte in der ersten Phase der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle.

Das Virus verbreitet sich regional unterschiedlich

Auch in der zweiten Phase kommt dem Föderalismus in Deutschland eine wichtige Aufgabe zu: Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass der deutschlandweite Lockdown gelockert wird.

Und dabei kommt den Ländern und ihren Landkreisen die zentrale Verantwortung zu. Stecken sich in einem Kreis pro 100.000 Einwohner mehr als 50 an, kann der erneute Lockdown örtlich verhängt werden. Durch die föderale Struktur kann Deutschland also sehr präzise auf die unterschiedliche Situation in den Regionen reagieren, ohne allzu großes Risiko für das Gesundheitswesen. Selbst eine regionale Fehleinschätzung erfasst nicht gleich das ganze Land.

Virologen verweisen bei den geplanten Lockerungen gern auf die deutschlandweiten Verdoppelungs- und Reproduktionsfaktoren. Sie warnen vor einem föderalen Flickenteppich, der allzu schnell dazu führen könnte, dass das Gesundheitswesen überlastet wird. Grundlage der Kritiker sind meist die Zahlen des Robert Koch-Instituts: deutschlandweite Durchschnittsangaben, die noch dazu weder repräsentativ noch zufällig erfasst werden.

Repräsentative Zufallsdaten wären aber notwendig, um die Wirkung einzelner Maßnahmen auf die Infektionsrate in der Gesamtbevölkerung beurteilen zu können. Und Durchschnittsangaben vernachlässigen, wie heterogen sich das Virus verbreitet. Sie sorgen auch für Unmut, wenn durch die Maßnahmen Nachteile entstehen, die vor Ort die Situation nicht widerspiegeln.

Grundsätzlich unterstellen landesweite Durchschnittsaussagen eine gewisse Gleichverteilung der Infektionsraten. So hat man deutschlandweit Schulen, Geschäfte und Spielplätze geschlossen – was vor allem auf die Großstädte abzielte, wo die Kontaktdichte höher ist.

Nur liegen die sogenannten Hotspots nicht in Groß-, sondern in Kleinstädten wie Heinsberg oder im ländlichen Raum wie Tirschenreuth. Die Infektionsrate pro Einwohnerzahl fällt in kleinen bayerischen und großen baden-württembergischen Kleinstädten weitaus höher aus als in den dortigen Großstädten. Unter den Großstädten sticht nur Wolfsburg in Niedersachsen hervor. Im Saarland und Nordrhein-Westfalen sind dagegen eher die Mittelstädte betroffen.

Der Föderalismus ist flexibel

Diese Heterogenität über Länder und Stadtgrößen hinweg kann dazu führen, dass sich die Wirkung von Maßnahmen im Ausmaß und in ihrer Richtung unterscheidet. Begrenzt man beispielsweise, wie geschehen, für eine Geschäftsöffnung die Ladenfläche auf 800 Quadratmeter, die in Klein- und Mittelstädten selten vorkommt, dann ist diese Maßnahme dort wirkungslos. Sie kann sich sogar negativ auswirken und die Infektionsrate in Großstädten steigern, wenn sich dann mehr Leute in kleineren Läden drängen. Wenn aber die Wirkung von Maßnahmen kontraproduktiv erscheint, dann kann der Unmut in Widerstand gegen die Maßnahmen umschlagen.

Der Föderalismus kann aber noch flexibler reagieren und dem wachsenden Unmut Einhalt gebieten: So könnte man im weniger betroffenen Nordbaden die Schulen öffnen, während in Württemberg noch höhere Infektionsraten vorliegen. Je nach Region können Schulen und Geschäfte regional öffnen, auch ohne das Gesundheitswesen insgesamt zu gefährden.

Ginge etwa der Rhein-Neckar-Kreis wie das angrenzende Rheinland-Pfalz mit seinen Lockerungsmaßnahmen zwei Wochen voraus – und sollten dadurch die Infektionszahlen doch wieder stark steigen – dann würde das die baden-württembergische Krankenhauskapazität kaum überlasten. Notfalls könnten hessische und saarländische Krankenhäuser einspringen könnten.

Der Föderalismus, richtig verstanden und betrieben, wirkt.

Er sorgt auch für ein besseres Verständnis von Maßnahmen, die sich an der regionalen Situation orientieren und deshalb nicht als unverhältnismäßig empfunden werden.

Quelle:

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Ein Artikel, der deutlich macht, dass die Bundeskanzlerin eben nicht die uneingeschränkte "Alleinherrscherin" ist und alles allein entscheidet oder bestimmt..und Streiten gehört zu einer Demokratie.