[BLACKY74]

Abwrackprämie
Eine absurde Idee

Die Autoindustrie fordert eine Kaufprämie für Neuwagen. Wie dreist. Das würde nicht den vielen helfen, die es nötig haben, sondern den Wohlstand der Wohlhabenden sichern.


Kaufprämie zum Wohle der Autoindustrie? Bitte nicht schon wieder.
© Matthias Hangs/​Getty Images

Ein Kommentar von Sören Götz

1,6 Milliarden Euro. So viel wird BMW für das vergangene Jahr an seine Aktionäre ausschütten. Rund die Hälfte davon geht an die Familien Quandt und Klatten. Auch Daimler und Volkswagen wollen in der Krise nicht auf Dividendenauszahlungen oder Boni für Manager verzichten. Trotzdem schämen sie sich nicht, von der Bundesregierung Kaufprämien für Neuwagen zu fordern, angelehnt an die Abwrackprämie in der Finanzkrise 2009. Eine Entscheidung darüber wurde beim Autogipfel an diesem Dienstag zwar vertragt. Die Industrie beharrt aber darauf: Prämien seien nötig, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern. Man ist gewohnt, dass die Autobranche sich in Deutschland viel herausnimmt. Aber das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Um das Coronavirus zu bekämpfen, hat die deutsche Politik das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wochenlang stillgelegt. Es ist wichtig, dass sie Konjunkturprogramme aufsetzt und Unternehmen rettet, die unverschuldet vor der Insolvenz stehen. Eine Kaufprämie für Autos ist jedoch eine absurde Idee. Zwar pausierte die Produktion bei den Herstellern zwischenzeitlich, doch das war keine politische Anweisung, sondern eine Entscheidung der Konzerne angesichts der Krise. Autohäuser gehörten obendrein zu den ersten Geschäften, die nach dem Lockdown wieder öffnen durften.

Andere Branchen sind dagegen viel direkter und härter von den Pandemie-Maßnahmen betroffen. Restaurants dürfen seit bald zwei Monaten nur zum Mitnehmen verkaufen, Hotels nur Geschäftsreisende unterbringen, Kinos und Theater gar nicht öffnen. Ihnen muss der Staat zusätzlich zum Kurzarbeitergeld direkt helfen. Zumal Gastronomie und Kulturwirtschaft meist nur gerade genug abwerfen, um über die Runden zu kommen. Die Autokonzerne dagegen haben nach wie vor finanzielle Reserven, die noch für Monate reichen.

Nur Wohlhabende profitieren

Eine Kaufprämie für Neuwagen wäre außerdem sozial ungerecht. Auch abzüglich der Prämie ist ein neues Auto noch so teuer, dass es sich nur leisten kann, wer gut verdient und nicht in Kurzarbeit ist. Die Regierung würde ein fatales Signal geben: Sie ist bereit, Wohlhabenden ein paar Tausend Euro zu zahlen, wenn sie sich ein neues Auto kaufen, um Konzerne zu stützen, die Milliarden an größtenteils wohlhabende Aktionäre ausschütten. Und was bekommen Eltern von der Regierung, die sich keinen Laptop für das Homeschooling ihres Kindes leisten können? 150 Euro.

Selbst wenn man die Autoindustrie mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen als so wichtig für den deutschen Wohlstand erachtet, dass die Regierung sie trotz dieser offensichtlichen Ungerechtigkeiten fördern will: Eine Kaufprämie ist der falsche Weg. Sie bringt nicht unbedingt mehr Menschen dazu, sich ein Auto zu kaufen. Die öffentliche Diskussion um die Prämie führt dazu, dass Kaufinteressierte nun abwarten, bis sie kommt. Und dass diejenigen, die für nächstes Jahr einen Kauf geplant haben, schon dieses Jahr kaufen. Mittelfristig ist nichts gewonnen. Außerdem erwirtschaften die Autounternehmen einen großen Teil ihrer Erlöse nicht in Deutschland, sie produzieren schließlich auch in vielen Teilen der Welt. Die Nachfrage in China, auf die VW und andere mittlerweile so dringend angewiesen sind, befördert eine deutsche Kaufprämie nicht.

Prämie für Verbrenner? Bloß nicht

Besonders absurd ist, dass sich einige Politiker der Forderung der Autolobby angeschlossen haben, nicht nur E-Autos zu bezuschussen, sondern auch Diesel und Benziner. Dabei muss der CO2-Ausstoß des Verkehrs sinken, damit Deutschland die Klimaziele erreichen kann. Wenn jetzt aber die Politik einen Anreiz setzt, dass die Menschen noch mal Autos mit Verbrennungsmotor kaufen, rückt dieses Ziel genauso in die Ferne wie weniger Lärm und saubere Luft in den Städten. Wer gerade einen neuen Diesel gekauft hat, wird so schnell nicht über ein Elektroauto nachdenken – oder darüber, das Auto ganz abzuschaffen.

Den Kauf von Elektroautos fördert die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie bereits seit dem vergangenen Jahr mit bis zu 6.000 Euro. Das kann man ebenso unverhältnismäßig finden, aber zumindest hilft es der Industrie, einen Kurs einzuschlagen, der Zukunft hat und einen Fortschritt für die Umwelt bedeutet. Auch die Konjunkturprogramme, an denen die Politik jetzt arbeitet, sollten nachhaltig sein, sowohl in ökonomischer als auch in ökologischer Sicht. Und sie sollten nicht den Wohlstand der Reichen mehren, während die Armen gucken müssen, wie sie klarkommen.

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[TinyTimm]

Wann kommt ein Politiker auf die Idee einer Prämie für all jene, die auf ein Auto verzichten und die Öffis benützen? Staffelung nach Dauer der nicht Benützung mit höchster Prämie für jene, die nie ein Auto gekauft haben.

[Caplan]

Weil du nicht in den Focus kommst.Das Geld wird ja woanders abgefragt.
Genauso wenig wie der. der die Alternative NUR E, ueberhaupt nicht versorgen kann, mangels immer noch nicht vernuenftiger Infrastruktur.

[queenfan]

Mann darf auch nicht vergessen, dass die Autoindustrie durch Ihre bei vielen Fahrzeugen eingesetzte Schummelsoftware Hohe Strafen zahlen mussten. Geld das Sie Ohne Ihren Betrug an den Käufern noch immer hätten. Auch daher wäre eine Kaufprämie eine zusätzliche Belohnung für das eigene Versagen. Die Ministerpräsidenten der 3 Autoländer sollten sich dahingehen mal selbst hinterfragen, wie wenig glaubwürdig Ihre von der Autoindustrie diktierten Aussagen sind.

[Amiganer]

Zitat von queenfan

...Schummelsoftware ...

Das war astreiner Betrug. Software entwickeln, die den Prüfstand erkennen und dann den Motor in einem anderen - fernab jeglicher Realität arbeitendenden - Zustand versetzen, war keine Schummelei. Als diese Methode ans Tageslicht kam und man (hier u.a. Audi) noch nach Jahren solch funktionierende Software weiterhin einsetzte, war ebenfalls keine Schummelei. Man sollte es nicht noch verniedlichen.