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Dieselskandal
Bundesgerichtshof verhandelt erstmals im Dieselskandal gegen VW

Sind VW-Kunden auf sittenwidrige Weise vorsätzlich geschädigt worden? Stimmen die Karlsruher Richter dem zu, muss sich der Autokonzern auf hohe Zahlungen einstellen.

5. Mai 2020, 10:36 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, ale 45 Kommentare


VW-Werk in Wolfsburg © Alexander Koerner/​Getty Images

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat der erste Prozess über die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden begonnen. Obwohl es sich um eine Einzelfallklage handelt, dürfte das Urteil von großer Tragweite für das Unternehmen und zahlreiche Autofahrer sein: Bislang gab es in dem Skandal kein höchstrichterliches Grundsatzurteil, an dem sich Gerichte in Deutschland orientieren können. Der Bundesgerichtshof hat nun Zweifel an der Position von Volkswagen geäußert.

Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte in seinem einleitenden Vortrag zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für nicht zutreffend oder stellte diese zumindest in Frage. "Sie haben mir eine ordentlichen Fels in den Weg gelegt", sagte VW-Anwalt Reiner Hall in Reaktion.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geht es um einen Autofahrer, der für sein 2014 gebraucht gekauftes VW-Fahrzeug den vollen Kaufpreis rückerstattet bekommen will. Nachdem das Landgericht Bad Kreuznach die Klage im Oktober 2018 abgewiesen hatte, entschied das Oberlandesgericht Koblenz im Juni 2019 als nächsthöhere Instanz anders: Volkswagen müsse das Auto zurücknehmen und dem Käufer 25.600 Euro bezahlen, was dem Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung entspricht.

Klage wirft VW "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor

Allerdings waren beide Seiten mit dem Urteil unzufrieden: Während der Kunde eine Erstattung des vollständigen Kaufpreises von 31.500 Euro durchsetzen will, ist der Autohersteller nicht gewillt, ihn zu entschädigen. Nun müssen die Karlsruher Bundesrichter prüfen, ob ihm wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zusteht, und wenn ja, dessen Summe bemessen. Seiters sagte nun, dass er den Abzug einer Nutzungsentschädigung für gerechtfertigt hält. Auch wie diese vom OLG Koblenz berechnet wurde, sei nicht zu beanstanden.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], da VW Behörden, Wettbewerber und Verbraucher zur Maximierung seines Profits systematisch getäuscht habe. Statt eines uneingeschränkt zugelassenen Fahrzeugs habe der Käufer ein Auto erworben, das von Betriebsuntersagung und Stilllegung bedroht sei. Der Anwalt einer Potsdamer Kanzlei, die neben dem Kunden in diesem Fall noch rund 21.000 weitere VW-Besitzer in anderen Verfahren vertritt, sagte hierzu: "Diesen Vertrag hätte kein Käufer abgeschlossen, wenn er gewusst hätte, welche Unwägbarkeiten damit verbunden sind."

VW hingegen argumentiert, das Fahrzeug sei zu jedem Zeitpunkt voll nutzbar gewesen, damit sei kein ersetzungsbedürftiger Schaden entstanden. Spätestens mit dem Software-Update, das der Hersteller bei betroffenen Fahrzeugen durchgeführt habe, sei ein etwaiger Schaden in jedem Fall behoben worden. Weiterhin habe VW den Kunden auch nicht täuschen können, da es sich in seinem Fall um einen Gebrauchtwagen handele, an dessen Verkauf der Konzern nicht beteiligt war.

Dieselgate kostete VW bislang 30 Milliarden Euro

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], welche die realen Schadstoffemissionen bei Tests verschleiert. In Deutschland waren mehr als zwei Millionen Kunden davon betroffen, laut VW sind 68.000 Klagen anhängig. Zuletzt hatte der Konzern sich mit dem Verband der Verbraucherzentralen auf einen Vergleich geeinigt, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Einigung war Folge der ersten Musterfeststellungsklage, bei der viele Kläger ihre Interessen bündeln können. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Für sie dürfte das BGH-Urteil, das erst nach mehreren Verhandlungstagen erwartet wird, ausschlaggebend sein. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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