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Arbeitsschutz
Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben sinkt weiter

Die Standards zu Sicherheit und Gesundheitsschutz werden von den Behörden immer seltener überprüft. Zwischen zwei Kontrollen vergehen durchschnittlich 25 Jahre.


Am kürzesten sind die Kontrollintervalle in der Metallerzeugung mit im Schnitt 3,4 Jahren.
© Rolf Vennenbernd/​dpa

Die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in deutschen Betrieben ist weiter gesunken. Im Jahr 2018 machten die zuständigen Länderbehörden 167.000 Betriebsbesichtigungen – nach 183.000 Kontrollen im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich im Schnitt von zuvor 22,5 Jahren auf 25 Jahre.

Bundesweit ging die Zahl der Kontrollen von Standards zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz 2018 in fast allen Ländern zurück. Steigerungen im Vergleich zu 2017 gab es nur in Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein.

Auch beim zeitlichen Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern. Am kürzesten ist der Takt nach den jüngsten Daten für 2018 in Mecklenburg-Vorpommern mit im Schnitt 5,5 Jahren. Am längsten ist der Abstand bis zum nächsten Kontrollbesuch im Saarland mit zuletzt durchschnittlich 47 Jahren.

Am größten war die Spanne zwischen zwei Arbeitsschutzkontrollen 2018 im Bereich Datenverarbeitung und Fernmeldedienste mit im Schnitt mehr als 75 Jahren. Im Kredit- und Versicherungsgewerbe waren es laut der Regierungsantwort 63,8 Jahre. Am kürzesten sind die Intervalle in der Metallerzeugung mit im Schnitt 3,4 Jahren sowie im Fahrzeugbau und bei chemischen Betrieben mit jeweils durchschnittlich 4,6 Jahren.

"Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel"

Linke-Fachpolitikerin Jutta Krellmann kritisierte die Sparmaßnahmen bei den Kontrollen in den vergangenen Jahren. Der Staat sei der Meinung, er könne diese Aufgabe den Unternehmen überlassen. "Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel, auf Kosten ihrer Gesundheit", sagte Krellmann. Die Corona-Pandemie sei "ein Brandbeschleuniger für die Mängel des Kontrollsystems". Es sei empörend, dass davon gerade Branchen wie der Handel betroffen seien. Gesundheitsschutz müsse in der Pandemie höchste Priorität haben. "Richtig wäre, dass Betriebe erst dann öffnen dürfen, wenn sie die Arbeitsschutzstandards erfüllen." Die Länder bräuchten endlich ausreichende Mittel, um die Einhaltung zu kontrollieren.

Für die Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz in der Corona-Krise hat die Bundesregierung einheitliche Standards zum Schutz gegen das Virus beschlossen. Vorgegeben wird unter anderem grundsätzlich, dass ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zu anderen Menschen einzuhalten ist – in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen. Dafür müssten Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt werden. Pausen, Schichtwechsel und andere Abläufe sind so zu organisieren, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.

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