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[Recht & Politik] "Gesichert rechtsextremistisch": Verfassungsschutz stuft Identitäre neu ein

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Ungelesen 28.04.20, 17:40   #1
BLACKY74
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Standard "Gesichert rechtsextremistisch": Verfassungsschutz stuft Identitäre neu ein

Zitat:

Den Identitären wird eine enge Verbindung zur AfD nachgesagt.
(Foto: imago images/Eibner Europa)

Während der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" in seinem letzten Bericht noch als Verdachtfall einstuft, wird sich diese Einschätzung laut einem Medienbericht künftig ändern. Die Gruppierung ist in den Augen des deutschen Inlands-Nachrichtendiensts eindeutig rechtsextremistisch.

Die "Identitäre Bewegung" wird im nächsten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. Das berichtet das ZDF. Zuvor galt die Gruppierung als Verdachtsfall.

Der im Juni 2019 veröffentlichte Bericht wurde vom BfV um eine Pressemitteilung ergänzt, in der die Identitären noch als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" beschrieben werden. Die Gruppierung ging dagegen juristisch vor - mit Erfolg. Der neue Bericht soll an der Einstufung jedoch keine Zweifel offen lassen.

Die "Identitäre Bewegung" stand in der Vergangenheit auch immer wieder in Kontakt zu Vertretern des AfD-"Flügels", der mittlerweile formell aufgelöst wurde. Diese Kontakte hatte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang zuletzt als neue "Vernetzung" im Bereich Rechtsextremismus beschrieben.
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betaalpha (28.04.20), muavenet (28.04.20), MunichEast (28.04.20), nachtmasse (28.04.20), pauli8 (28.04.20), Uwe Farz (28.04.20), Wornat1959 (28.04.20)
Ungelesen 28.04.20, 20:58   #2
Avantasia
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Und, dann geben sie dem Kind nen anderen Namen und das wars dann wieder,
dass geht viel zu langsam.
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