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BILD
Münchner Rathaus

27.04.2020, 17:30 Uhr

Rot-grüne Koalition in München steht

Die Spitzen von SPD und Grünen in München haben sich auf einen Koalitionsvertrag für den neuen Stadtrat geeinigt. Es seien sehr konstruktive und kollegiale Gespräche gewesen, sagte SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Rund einen Monat nach der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters hat München eine neue Rathauskoalition.

Die Parteien Grüne /Rosa Liste, SPD und Volt präsentierten am Montag im großen Sitzungssaal des Rathauses ihren Koalitionsvertrag. Die Parteien haben zusammen 44 von 80 Stimmen, inklusive der des Oberbürgermeisters. Im Gegensatz zur Zusammenarbeit mit der CSU in der vergangenen Legislaturperiode sprach Oberbürgermeister Dieter Reiter nicht von einer Kooperation, sondern von einer echten Koalition.

Wohnungsbau am wichtigsten

In der neuen Koalitionsvereinbarung mit dem Titel "Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick" steht der Wohnungsbau an erster Stelle, gefolgt von Klimaschutz und Mobilität.

Den Komplex Finanzen habe man ausgespart, da die Corona-Krise einschneidende Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Stadt haben werde, sagte OB Reiter. Die Stadt werde sich in einem Maße verschulden, wie das vor einem Jahr wahrscheinlich niemand für möglich gehalten hätte. Auch die Investitionen werde man wohl noch erhöhen.
Grüne stellen zweiten Bürgermeister Münchens

Den Grünen wird der Posten der zweite(n) Bürgermeister(In) zugestanden. Als klare Favoritin gilt hier Katrin Habenschaden. Sie sprach von einer hervorragenden Grundlage für die kommenden sechs Jahre.

Die Themen Ökologie und Soziales zögen sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Die neue grün/rote Koalition will sowohl auf Neues als auch auf Kontinuität setzen, sagte Noch-Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden.

Nun soll das Papier an die Parteimitglieder verschickt und diskutiert werden. Am Sonntag ist die Unterschrift des Vertrages geplant, bevor sich der Stadtrat dann am 4. Mai zu seiner Eröffnungssitzung trifft.

Erste rot/grüne Koalition in München vor 30 Jahren

Schon von 1990 bis 2014 war München rot-grün regiert, gefolgt von sechs Jahren Kooperation zwischen SPD und CSU. Nun haben die Grünen mit 29,1 Prozent die Mehrheit, gefolgt von CSU (24,7 Prozent) und SPD (22 Prozent). Fraktionsgemeinschaften gibt es zwischen der SPD und der paneuropäischen Partei Volt sowie erneut zwischen den Grünen und der Rosa Liste.

Quelle:

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Rot-grüne Koalition im Rathaus steht

27.04.2020 Rundschau ∙ BR Fernsehen

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