[BLACKY74]

Ein Jahrzehnt Viktor Orbán
Der eiserne Vorgang

Vor zehn Jahren gewann Viktor Orbáns Partei die Wahl. Ungarn - einst Symbol für die Überwindung von Unterdrückung - demontiert seither die Demokratie. Wie weit der Ministerpräsident geht, überrascht auch seine Anhänger.


Ministerpräsident Orbán (2019): "Eine Ordnung kann man nicht verändern, man kann sie nur umstürzen und eine neue errichten" Aris Oikonomou/ AFP

Der Wahlsieger Viktor Orbán tritt ans Mikrofon - und kommt erst einmal gar nicht zu Wort. Mit einem Lächeln blickt er auf seine Anhänger und leckt sich dabei immer wieder über die Lippen.

Genau ein Jahrzehnt ist es her, dass Viktor Orbán, seine Partei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) und die ihr angeschlossene kleine Christdemokratische Volkspartei (KDNP) in der zweiten Runde der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit gewannen. An jenem 25. April 2010 verkündet Viktor Orbán auf dem Budapester Vörösmarty-Platz sein Programm: "Eine Ordnung kann man nicht verändern, man kann sie nur umstürzen und eine neue errichten", ruft er. Er wird es in den nächsten zehn Jahren umsetzen:

• Im Staatsapparat fand ein vollständiger Elitenwechsel statt, öffentlicher Dienst und Bildungs- und Kulturwesen wurden systematisch von nicht loyalem Personal gesäubert.

• Orbán zentralisierte Ungarn rigoros, die einst starken lokalen Selbstverwaltungen verloren viele Kompetenzen.

• Die öffentlich-rechtlichen und der größte Teil der privaten Medien stehen unter Regierungskontrolle.

• Orbán verordnete Ungarn eine Verfassung, die im Stil christlich-konservativ daherkommt, faktisch aber vor allem seinen Machtbedürfnissen dient und dafür bereits fast ein Dutzend Mal angepasst wurde.

• In der Praxis sind die Gerichte weitgehend und die Staatsanwaltschaften vollständig regierungshörig, das Parlament wurde zum Abstimmungsautomaten degradiert.

• Nichtregierungsorganisationen werden polizeilich, gesetzlich und durch Hetzkampagnen immer wieder drangsaliert.

• Orbán errichtete einen "Arbeitsstaat", ließ Sozialstaatsmaßnahmen und Arbeitnehmerrechte drastisch einschränken.

• Eine spezielle Wahlgesetzgebung sichert Orbán und seiner Partei Zweidrittelparlamentsmehrheiten mit lediglich rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen.

So kontrolliert Viktor Orbán den Staat und die allermeisten Bereiche des öffentlichen Lebens nahezu uneingeschränkt. Um seine Anhänger zu mobilisieren, inszeniert er regelmäßig nationalistische, rassistische und chauvinistische Hetzkampagnen - gegen Geflüchtete, Roma, den US-Börsenmilliardär George Soros und zivile Aktivisten oder, wie aktuell, gegen die EU. Ihr wirft Orbán in der Coronakrise mangelnde Solidarität vor, obwohl Ungarn durchaus ganz erheblich von EU-Corona-Hilfen profitiert.

"Ordnung der nationalen Zusammenarbeit" nennt Ungarns Premier sein System. Fast pünktlich zu dessem zehnten Jubiläum ließ Orbán wegen der Coronakrise ein Notstandsgesetz verabschieden, das ihm das unbefristete [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erlaubt.

Selbst seine Gegner hatten einen derart radikalen Wandel nicht erwartet. "Orbán und das vergangene Jahrzehnt sind Ungarns Tragödie", sagt der linke Philosoph Gáspár Miklós Tamás. "Unser Land ist politisch, moralisch und geistig kaputtgegangen. Sehr viele Menschen hassen Orbán, aber das ist keine politische Kritik, sondern nur Verzweiflung, die nirgendwo hinführt."

"Dass Orbán und seine Partei ihre Zweidrittelmehrheit ausnutzen, war zu erwarten, nicht aber, wie weit sie dabei gehen würden", sagt der Politologe Péter Krekó vom [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Als Politikwissenschaftler und Sozialpsychologe ist es interessant, von innen zu beobachten, wie ein illiberales, hybrides Regime entsteht. Aber das als Staatsbürger zu durchleben, ist schwer."

Stefánia Kapronczay, Rechtsanwältin und geschäftsführende Leiterin der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (TASZ), eine der wichtigsten ungarischen Bürgerrechtsorganisationen, spricht von einer "sehr grundlegenden und schwerwiegenden demokratischen Krise Ungarns". "Eine Kontrolle der Macht durch unabhängige Institutionen existiert kaum noch", sagt sie, "und die Regierung unternimmt gigantische Anstrengungen, um alle, die Teil eines kritischen demokratischen Prozesses sein möchten, als unglaubwürdig darzustellen und auszugrenzen."

Es sind nicht nur kritische Beobachter, die eine derartige Bilanz des Orbán-Jahrzehnts ziehen. Laut einer aktuellen umfragebasierten Studie des ungarischen Instituts Policy Solutions glaubt auch eine Mehrheit der Ungarn, dass es um die Demokratie im Land deutlich schlechter steht als noch vor zehn Jahren und dass sich Korruption und soziale Ungleichheit ausgebreitet haben. Und: Selbst die Hälfte der Fidesz-Wähler ist der Umfrage zufolge überzeugt, dass Orbán auf demokratische Weise nicht mehr abgewählt werden kann.

Ist Ungarn also nun eine Diktatur? Viele kritische Beobachter in Ungarn sind vorsichtig mit dem Begriff. Auch der Philosoph Tamás. "Ungarn ist heute ein autoritärer Maßnahmenstaat", sagt er. "Kein Rechtsstaat, kein Verfassungsstaat, aber auch keine Diktatur im russischen oder türkischen Sinne. Oppositionelle sitzen nicht in Gefängnissen oder werden ermordet. Dessen bedarf es mangels Widerstand gegen Orbán auch nicht. In Ungarn herrschen Ordnung und Ruhe. Es ist ein zum Weinen unglückliches Land."

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