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Sérgio Moro
Brasiliens Justizminister tritt zurück

Sérgio Moro gilt als prominenter Kämpfer gegen Korruption. Wegen eines Streits mit Jair Bolsonaro ist er nun zurückgetreten und erhebt Vorwürfe gegen den Präsidenten.

24. April 2020, 18:27 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, AFP, KNA, ale 38 Kommentare


Brasiliens zurückgetretener Justizminister Sérgio Moro © Andre Coelho/​Getty Images

Brasiliens Justizminister Sérgio Moro ist zurückgetreten. Er begründete den Schritt mit dem Austausch des Chefs der Bundespolizei durch Präsident Jair Bolsonaro. Der bisherige Polizeichef Mauricio Veleixo hatte bei den unter dem Namen Lava Jato (Autowäscherei) bekannten Korruptionsermittlungen eng mit Moro zusammengearbeitet. Dabei wurden zahlreiche Politiker und Geschäftsleute in Süd- und Mittelamerika festgenommen und hinter Gitter gebracht – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Moro sagte, er habe Bolsonaro gewarnt, dass es eine politische Einmischung wäre, den Chef der Bundespolizei ohne Grund abzusetzen. Bolsonaro tat dies dennoch, ohne sich mit Moro zu beraten. Der ehemalige Antikorruptionsrichter sagte, er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Polizeibehörde zu bewahren. Weiterhin warf Moro in seiner Rücktrittsrede Bolsonaro vor, einen Vertrauten auf den Posten des Bundespolizeichefs heben zu wollen, um Einsicht in Geheimdienstakten zu erhalten.

Bolsonaro soll Ermittlungen gegen seinen Sohn stoppen wollen

Dabei war es als Erfolg Bolsonaros gewertet worden, als er kurz nach seiner Wahl im Oktober 2018 den prominenten Richter Moro in sein Kabinett holte. Allerdings hat sich deren Verhältnis seitdem abgekühlt: Laut Moro habe der Präsident von ihm verlangt, auf laufende Ermittlungen gegen seine Söhne einzuwirken. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] handelt es sich dabei um Carlos Bolsonaro, der verdächtigt wird, Fake News verbreitet und zu ungenehmigten Protesten aufgerufen zu haben. Der Sohn des Präsidenten ist Senator im brasilianischen Nationalkongress.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte Moros Rücktritt für Bolsonaro gefährlich werden, dem Präsidenten drohe gar ein Amtsenthebungsverfahren. Bolsonaro hat zuletzt in der Corona-Krise sehr heftige Kritik auf sich gezogen. Wiederholt spielte er die Pandemie herunter, bezeichnete das Virus als ungefährliches "Grippchen" und rief seine Mitbürger dazu auf, die von lokalen Behörden verhängten Eindämmungsmaßnahmen nicht zu beachten – diese seien eine "Hysterie".

Zuletzt entließ er seinen Gesundheitsminister, den Arzt Luiz Henrique Mandetta, der Bolsonaros Äußerungen zum Coronavirus widersprach und das Verhängen von Ausgangssperren forderte. In Brasilien haben sich bislang mehr als 50.000 Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert, mehr als 3.300 sind an Covid-19 gestorben.


Brasilien - Bolsonaro gegen Ausgangsbeschränkungen
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat eine Demonstration gegen geltende Corona-Maßnahmen besucht. Brasilien verzeichnet die höchsten Infektionszahlen Lateinamerikas. © Foto: GettyImages
(dahnter liegt ein Video - siehe Quellenlink)

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Wegen Amtsenthebungsverfahren:
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[Wornat1959]

Brasilien
Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Jair Bolsonaro

Der ehemalige Justizminister wirft Brasiliens Präsident Bolsonaro politische Einflussnahme auf die Bundespolizei vor. Die Anschuldigungen werden vor Gericht geprüft.

28. April 2020, 9:33 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sk 6 Kommentare


Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro © Sergio Lima/​AFP/​Getty Images

Gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro kann ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Das Oberste Bundesgericht des Landes hat einem solchen Schritt zugestimmt. Bolsonaro wird von dem inzwischen zurückgetretenen Justizminister Sérgio Moro beschuldigt, er habe Einfluss nehmen wollen auf die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei – was Moro als Angriff auf die Unabhängigkeit der Behörde wertete.

Zuvor hatte Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, Maur�*cio Valeixo, entlassen. Valeixo gilt als enger Vertrauter des Justizministers. Dieser hatte nach der Entlassung Valeixos gesagt, er sehe nun keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] In seiner Rede warf er Bolsonaro weiter vor, einen Vertrauten auf den Posten des Bundespolizeichefs heben zu wollen, um Einsicht in Geheimdienstakten zu erhalten.

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts muss die Untersuchung in den kommenden 60 Tagen durchgeführt werden. In einem der ersten Schritte dürfte Moro aufgerufen werden, um seine Aussage zu machen und mögliche Beweismittel vorzulegen.

Die Untersuchung könnte potenziell in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro münden – oder in eine Anklage gegen Moro wegen Falschaussage.

Moro gilt als einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes. Er war eine Schlüsselfigur in Bolsonaros Kabinett und genießt große Popularität. Als Richter hatte Moro 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen einer Korruptionsaffäre zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Mit dem abgesetzten Valeixo hatte Moro damals eng zusammengearbeitet.

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Brasilien
Gericht stoppt Ernennung von Bolsonaro-Spezi

Alexandre Ramagem darf vorerst nicht Chef der brasilianischen Bundespolizei werden. Ein Gericht verhinderte die Neubesetzung des Postens mit dem Präsidenten-Freund. Für Regierungschef Bolsonaro wird es jetzt eng.



Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes stoppte die umstrittene Ernennung von Alexandre Ramagem zum neuen Chef der Bundespolizei quasi in letzter Minute. Am Nachmittag (Ortszeit) sollte der von Präsident Jair Bolsonaro vorgeschlagene Kandidat in sein Amt eingeführt werden. Das berichten brasilianische Medien. Die Personalie verstoße gegen Grundsätze der Verfassung, so der Richter in seiner einstweiligen Verfügung, die er auf Antrag der Opposition erließ.

Er erinnerte daran, dass eine Untersuchung wegen der Anschuldigungen des ehemaligen Justizministers Sergio Moro gegen Bolsonaro laufe und sprach von einem möglichen Amtsmissbrauch. Der populäre [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], weil Bolsonaro Mauricio Valeixo, Chef der Bundespolizei und ein Vertrauter Moros, entlassen hatte.


Ich bin dann mal weg: Brasiliens ehemaliger Justizminister Sergio Moro trat aus Protest gegen Präsident Bolsonaro zurück

Am Montag hatte das Oberste Gericht des Landes bereits ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei eingeleitet. Durch deren Untersuchungen könnten zwei Söhne Bolsonaros, Carlos - Stadtrat von Rio de Janeiro - und Eduardo - Abgeordneter in Bras�*lia - belastet werden.

Vom Bodyguard zum Geheimdienstchef

Ramagem war Sicherheitschef Bolsonaros während des Wahlkampfs und freundete sich mit dem Bolsonaro-Clan, besonders Sohn Carlos, an. Gegen letzteren wird wegen einer Falschinformationskampagne zur Corona-Pandemie ermittelt. Nach seinem Wahlsieg machte Bolsonaro Ramagem zum Geheimdienstchef.

Den Wechsel zur Bundespolizei rechtfertigte der Präsident mit der Notwendigkeit, Einsicht in Aktivitäten der Behörde zu erhalten. Allerdings ist die Bundespolizei, die der ermittelnde Arm der Justiz ist, unabhängig. Ihre Ermittlungen sind streng geheim, auch vor dem Präsidenten.

mak/wa (dpa, afp, kna)

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Update:

Brasiliens Präsident
Video belastet offenbar Bolsonaro in Amtsmissbrauchs-Affäre

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wird politische Einflussnahme vorgeworfen. Nun ist laut Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen heikles Videomaterial aus einer Kabinettssitzung aufgetaucht.


Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und Mitglieder seines Kabinetts
ADRIANO MACHADO/ REUTERS

13.05.2020, 09.49 Uhr

Bei den Ermittlungen gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Vorwürfen der politischen Einflussnahme ist offenbar eine Videoaufnahme aufgetaucht, die den Präsidenten belastet.

Während einer Kabinettssitzung im vergangenen Monat soll Bolsonaro laut der Nachrichtenagentur Reuters gesagt haben, er müsse den Chef der Bundespolizei Rio de Janeiros auswechseln, um Familienmitglieder, gegen die ermittelt werde, zu schützen. Das habe Reuters von einer Person erfahren, die mit dem Video vertraut sei.

Die Aufnahme wurde den Ermittlern vorgelegt, die sich mit den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Moro trat zwei Tage nach der besagten Kabinettssitzung im April zurück und warf Bolsonaro vor, sich aus persönlichen Motiven in die Strafverfolgung einzumischen.

Bolsonaro hatte zuvor den Chef der Bundespolizei, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Moros Anwälte sagten, dass das Video die Anschuldigungen gegen den Präsidenten "vollständig belegt".

Bolsonaro sagt, er sei nicht besorgt

Bolsonaro betonte, er sei nicht besorgt über die vom Obersten Gerichtshof genehmigte Untersuchung und erklärte, dass die Bundespolizei nie gegen seine Familie ermittelt habe. Bolsonaro gab laut Reuters an, dass das Wort "Bundespolizei" nicht auf der fraglichen Aufzeichnung zu hören sei, doch hätte das Video seiner Ansicht nach zerstört werden sollen.

Nach der Transkription des Videos und der Befragung der beteiligten Minister wird der Generalstaatsanwalt entscheiden, ob er wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Justiz gegen Bolsonaro vorgehen wird. Sollten der Oberste Gerichtshof sowie zwei Drittel des Unterhauses des Kongresses begründete Beweise für eine Schuld sehen, würde der Präsident seines Amtes enthoben und die Klage vor dem Obersten Gericht erhoben.

Bolsonaro ist in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Das Coronavirus hat in Brasilien bereits über 11.000 Menschen getötet - Bolsonaro hatte das Virus in den ersten Wochen der Pandemie als "leichte Grippe" verharmlost. Wegen Streitigkeiten über den Umgang mit der Krise hatte Bolsonaro vor wenigen Wochen seinen Gesundheitsminister entlassen.

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