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Wenig Geld, hohe Belastung: Das ist die Realität für das deutsche Pflegepersonal. Das Kabinett beschloss nun höhere Mindestlöhne für die Branche. Beim geplanten "Corona-Bonus" stellt sich dagegen die Frage: Wer finanziert ihn?

Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett beschloss die Pläne für einen höheren Mindestlohn in der Branche, das Bundesarbeitsministerium wird die Verordnung nun umsetzen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärten nach dem Kabinettsbeschluss gemeinsam, die Mindestlöhne seien ein guter Anfang. Vor allem im Osten würden Pflegekräfte künftig besser bezahlt. Man sei sich aber auch einig, dass viele Schritte folgen müssten, um die Arbeit in der Pflege attraktiver zu machen. Die Corona-Epidemie zeige, wie wichtig Pflegekräfte für die Gesellschaft seien.

Angleichung von Löhnen in Ost und West

Eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte Ende Januar beschlossen, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro pro Stunde in Ost- und Westdeutschland steigen soll.

Ab dem 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro pro Stunde geben. Darüber hinaus bekommen Pflegekräfte sechs Tage mehr bezahlten Urlaub.

Finanzierung des "Corona-Bonus" unklar

Unklarheit herrscht weiter über den geplanten "Corona-Bonus" von 1500 Euro für Pflegekräfte. Es sei klar, dass Pflegekräfte für ihren Einsatz in der derzeitigen Krise einen Bonus verdient hätten, betonten Heil und Spahn.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sperren sich die Krankenkassen gegen die bisher erwartete Finanzierung durch die Pflegeversicherung. "Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner. Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, sieht Politik und Steuerzahler anstelle der Sozialversicherung in der Pflicht.

Vertreter von Pflegeeinrichtungen hatten bisher erwartet, dass die Heimbetreiber die Auszahlung von Prämien an ihre Pflegekräfte sofort mit den Pflegekassen abrechnen könnten. Ohne eine eigene Finanzierungsregelung müssten die Prämien voraussichtlich großenteils von den Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen getragen werden.

Spahn und Heil wollen Pflegeberufe attraktiver machen. | Bildquelle: AFP

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, reagierte empört. "Größer kann die Blamage für Jens Spahn kaum sein", sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Es könne nicht sein, dass die Pflegebedürftigen den Bonus aus eigener Tasche zahlen. "Genau die Menschen, die Pflege schon heute arm macht."

Rentenerhöhung durch Corona nicht gefährdet

In der Kabinettssitzung wurde außerdem die für den Sommer geplante Rentenerhöhung für alle rund 21 Millionen Rentner in Deutschland auf den Weg gebracht. Demnach steigt die Rente in Westdeutschland zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,2 Prozent.

Folgen der Corona-Krise auf die Wirtschaft waren in den Festlegungen noch nicht berücksichtigt worden. Auf die Rentenerhöhung hat dies keine Auswirkungen.

Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die der Rentenerhöhung in diesem Jahr zugrunde liegenden Lohnzuwächse betrugen 3,28 Prozent in den westdeutschen und 3,83 Prozent in den ostdeutschen Ländern. Die Rentenerhöhung im Osten fällt zusätzlich höher aus, weil die Ost-Renten bis 2024 den West-Renten angeglichen werden. Vom 1. Juli an liegen sie bei 97,2 Prozent des Westniveaus, bisher sind es 96,5 Prozent.

Damit wird der Rentenwert - also der Wert eines Entgeltpunktes für einen Durchschnittsrentner - im Westen von 33,05 Euro auf 34,19 Euro angehoben. Im Osten ergibt sich eine Anhebung von 31,89 Euro auf 33,23 Euro. Das ist die zweithöchste Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Nur 2016 stiegen die Renten stärker.

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