[BLACKY74]

Vergleich zu 2019
Bundesregierung genehmigte im ersten Quartal mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten des Jahres Waffenexporte für mehr als eine Milliarde Euro genehmigt. Das ist eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum - der größte Abnehmer kam aus Afrika.


Küstenschutzboot für Saudi-Arabien in der Wolgaster Werft in Mecklenburg-Vorpommern (Fotovon 2018 ) Stefan Sauer/ picture alliance/dpa

09.04.2020, 12:45 Uhr

Erst in der vergangenen Woche gab die Bundesregierung die Genehmigung einer U-Boot-Lieferung an Ägypten bekannt. Es war nicht der einzige derartige Vorgang: Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen geht hervor, dass die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Rüstungsexporte genehmigt hat als im Vorjahreszeitraum.

Der Wert der Lieferungen lag von Januar bis März bei 1,16 Milliarden Euro. Das sind 45 Millionen mehr als im ersten Quartal 2019. Deutlich gestiegen ist der Anteil der besonders heiklen Exporte an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Er lag im ersten Quartal 2020 bei 53 Prozent, im Vorjahreszeitraum waren es 35 Prozent.

Umstrittene Lieferungen an Ägypten

Bei den Lieferungen an Drittstaaten handelt es sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums überwiegend um "einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich". Hauptempfängerland war dem Ministerium zufolge im ersten Quartal 2020 Ägypten - mit einem Exportvolumen von 290,6 Millionen Euro. Das Land war bereits im vergangenen Jahr mit genehmigten Rüstungsgeschäften über 802 Millionen Euro drittgrößter Auslandskunde der deutschen Waffenhersteller.

Die Lieferungen sind nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem Land umstritten. Ägypten gehört auch zu der Kriegskoalition, die seit fünf Jahren im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Außerdem ist die Regierung von Präsident Al-Sisi wegen Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt in der Kritik.

Im vergangenen Jahr waren die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte mit 8,015 Milliarden Euro auf einen Rekordwert gestiegen. Dass diese Marke in diesem Jahr wieder erreicht werden kann, gilt schon wegen der Coronakrise als unwahrscheinlich. Im vergangenen Jahr gab es den massiven Zuwachs an Exportgenehmigungen erst ab dem zweiten Quartal.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nolte]

Die Regierung sorgt vorbildlich für unsere Rüstungsindustrie, da gibts gottseidank keine Krise. Warum auch sollte die mit der Herstellung von Tötungsmaschinen aufhören, das Geschäft läuft doch wie geschmiert.

[karfingo]

Gibt es denn in diesen C19-Zeiten noch Kriegsherde?

[MotherFocker]

Zitat von karfingo

Gibt es denn in diesen C19-Zeiten noch Kriegsherde?

oh... kannst Dir was [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Im Jemen haben die Saudis zwar [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] angekündigt, aber nach der Ruhe kommt bekanntlich der Sturm. Und dafür will man gewappnet sein.

Bei allen Waffenexporteuren hängt im Büro der CEO's eine Dartscheibe mit dem Bild des UN-Generalsekretärs. So sehr sind die auf Frieden erpicht.

[karfingo]

Merkwürdig, in deinem wp link trägt die USA keine Farbe.

[MotherFocker]

Das liegt daran, dass in den USA auch kein Krieg stattfindet.
Oder gibt es aktuell einen Krieg innerhalb der USA?

Die USA sind dafür sehr oft auswärts daran beteiligt. Natürlich um Ö.. äh Frieden zu schicken

[karfingo]

Naja, in dem Link heißt's Konflike und Kriege. Siehe UK = gelb.
Terroranschläge und Amokläufe sind m.E. Konflikte.

[Cyberpunk2077]

Ist wohl eine Definitionssache, wenn man MFs Definition als Beispiel heranzieht.

Aber es ist schon echt heftig, wie unser Land, unsere Regierung und letztlich auch wir selbst ein Stück weit mörderischen Dreck am stecken haben. Ich hoffe ihr versteht diesen Satz richtig.

PS: ich weiß nicht, inwiefern unser Wohlstand von Waffenexporten abhängt, keine Ahnung wohin diese Milliarde Euro fließt. Ich mutmaße aber, dass das meiste davon in wenige Taschen wandert... Andere Länder mit geringen Waffenexporten (Skandinavien als Verbund z.B.) schaffen es auch, Wohlstand und kostenlose Grundversorgung (Gesundheitswesen, Arbeitslosengeld) bereit zu stellen und aufrecht zu erhalten.

[karfingo]

Ich zieh mir deinen Schuh keines Falls an; bin ja kein Waffenhändler und benutze mein Messer zum Brot oder Gemüse schneiden.
USA ist stark im Waffenhandel verankert und trotzdem kein Wohlstand.
So wird die Kohle wohl nur in wenige Taschen wandern. Unser Staat ist immerhin auf GEZ Einnahmen angewiesen.

[MotherFocker]

Zitat von karfingo

[...]
Terroranschläge und Amokläufe sind m.E. Konflikte.

Absolut !!
Aber solche Vorfälle (in den USA) zählen halt nicht dazu. Sie gaben auch keinen Anlass für Bürgerkrieg oder sonstige kriegsähnliche Zustände. Bei 9/11 wude der Konflikt letztlich auch andernorts final ausgetragen.

Bei Terroranschlägen sind eben nicht mindestens zwei verschiedene Staaten, sondern nur unterschiedliche Personengruppen beiteiligt. Sonst würde ja Deutschland auch in dieser Statstik auftauchen, aufgrund der Anschläge damals durch die späte RAF 1989 (Mord an Herrhausen).

Zitat von karfingo

[...] Siehe UK = gelb.[...]

Ich gehe davon aus, dass dort der Nordirlandkonflikt gemeint ist welcher zwar offiziell beendet ist -auch seitens der IRA-, jedoch gab es 2019 einen Bombenschlag und diverse Vorfälle durch die neue IRA. Grund dürfte auch der Brexit sein.

Zitat von Cyberpunk2077

[...]PS: ich weiß nicht, inwiefern unser Wohlstand von Waffenexporten abhängt, keine Ahnung wohin diese Milliarde Euro fließt. Ich mutmaße aber, dass das meiste davon in wenige Taschen wandert... Andere Länder mit geringen Waffenexporten (Skandinavien als Verbund z.B.) schaffen es auch, Wohlstand und kostenlose Grundversorgung (Gesundheitswesen, Arbeitslosengeld) bereit zu stellen und aufrecht zu erhalten.

Man muss es vielleicht etwas umfassender betrachten. Kurz und knapp:

Im Idealfall werden die Gewinne im Inland versteuert ^^
Sozialabgaben, Löhne und Konsum der Beschäftigten fliessen ebenfalls in den Wirtschaftskreislaufs.

Nicht zu vergessen die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Àgypten ist da - noch - auf Platz 48 ^^

Krieg war und ist immer ein lukratives Geschäft für viele Beteiligte. Auch im skandinavischen Verbund braucht man Waffen und schafft Umsatz in der Rüstungsindustrie. Zwar recht wenig, aber immerhin...

Aber ich würde nicht soweit gehen und das Sozialsystem damit in Verbindung zu bringen. Dann würde es in den USA nur 1. Klasse Privatpatienten geben.