[pauli8]

Wieder ein guter Artikel von Claus Leggewie, diesmal bei der ZEIT. (Siehe gestern Doctor Faucis Fauxpax über Trump...beim Spiegel)

Alternative für Deutschland

Verderber Deutschlands

Sie nennen sich bürgerlich? Wie können Sie dann einer Partei die Treue halten, die zur Jagd auf Demokraten bläst? Brief an einen fiktiven abtrünnigen Konservativen
 
Von Claus Leggewie

25. März 2020, 16:53 Uhr Editiert am 28. März 2020, 13:27 Uhr DIE ZEIT Nr. 14/2020, 26. März 2020



Die AfD-Fraktion im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Lieber Herr Y,

wir hatten uns seit einer Weile nicht gesehen. Bei unserem Gespräch neulich erwähnten Sie dann beiläufig, dass Sie Mitglied der AfD geworden sind und in der Partei auf lokaler Ebene auch Funktionen übernommen haben. Was mich ziemlich überrascht hat. Sie erklärten mir, Ihr Entschluss sei infolge der Euro- und Griechenlandkrise gefallen. Das halte ich für ein vertretbares Engagement. Über die Euro-Politik lässt sich schließlich streiten.

Überhaupt nicht verstanden habe ich allerdings, warum Sie immer noch Mitglied einer Partei sind, die Euro-Kritiker wie Bernd Lucke und Co. doch längst vertrieben hat und die nun mit Björn Höcke und Co. rechts******* Kräfte duldet, die – auch nach dem Verdikt gegen den "Flügel" – die Demokratie desavouieren wollen.

In erschütternder Klarheit war das erst vor wenigen Tagen im Sächsischen Landtag zu sehen. Mitten in der Corona-Krise erzwang die AfD-Fraktion, dass das komplette Parlament zusammentrat, um über den Katastrophenfall zu debattieren – wider jede Vernunft und gegen den Rat von Medizinern. Mehr als 100 Abgeordnete wurden einem völlig unnötigen Ansteckungsrisiko ausgesetzt, nur um als Kulisse für eine Showveranstaltung der AfD zu dienen. Dabei zeigte sich, dass Ihrer Partei nicht daran gelegen ist, die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu erhalten. Im Gegenteil, es erschien wie ein Akt der mutwilligen Zerstörung. Ihre Parteifreunde wissen, dass es auf sie nicht ankommt, und am Ende sind sie froh, doch unter "Muttis" Schutzschirm kriechen zu können.

Am Abend der jüngsten Bundestagswahl öffnete Alexander Gauland, den Sie als Konservativen schätzen, mit seiner Ankündigung "Wir werden sie jagen!" eine Büchse der Pandora. Er zielte auf die Bundeskanzlerin, ergänzte seinen Aufruf aber mit "wen auch immer". Er meint also die etablierten Akteure der Berliner Republik in Gänze. In Erfurt haben Ihre Parteifreunde gezeigt, was sie mit Jagen meinen: Mithilfe ihrer Sperrminorität haben sie Regeln und Konventionen missachtet und den eigenen Ministerpräsidentenkandidaten nicht gewählt, um den Parlamentarismus lächerlich zu machen.

Das Manöver müsste dem letzten Gutgläubigen demonstriert haben, dass die AfD die Demokratie ausnutzen und durch eine plebiszitäre Volksdemokratie neuen Typs ersetzen will, die das "Establishment" verachtet.

Sie sagen, Sie hegten Sympathie für Volksentscheide im Brexit-Stil und starke Führungsfiguren wie Viktor Orbán. Aber was genau ist konservativ daran, eine Institution wie das britische Parlament zu kujonieren und den Wert von Menschen nach Hautfarben zu definieren, wie Orbán es in der Flüchtlingspolitik tut?

Gauland & Co. ist ein Unternehmen, das leichtfertig in die Angst und den Zorn der Mittel- und Unterschicht investiert und in der ohnehin verunsicherten Gesamtlage noch mehr Unsicherheit verbreitet. Spekulieren auf Baisse, auf fallende Kurse: Das ist weit schlimmer, als es ungenaue Angaben griechischer Regierungsbehörden beim Euro-Beitritt einst waren.

CDU und CSU, die Ihnen qua Milieu und Weltanschauung am nächsten standen, waren Ihnen nicht mehr konservativ genug ist. Der Konservatismus eines Don Fabrizio aus dem italienischen Roman Der Leopard ("Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist") ist Ihnen zu lahm. Sie wollen eine konservative "Revolution", nicht den behäbigen "Gärtnerkonservatismus" der Adenauer-Zeit. Viele wählen aus dem scheinbar schlichten Motiv AfD, "damit sich etwas ändert". Das war auch in Österreich so. Der Schaden, den die FPÖ dort angerichtet hat, ist nicht zu übersehen. Wer sich konservativ nennt und eine Revolution fordert, endet unweigerlich als Steigbügelhalter des Mobs.

Ich kenne das konservative Milieu aus meinem Elternhaus und weiß es nach wie vor zu schätzen. Keineswegs werfe ich rechts und rechtsextrem, konservativ und faschistisch in einen Topf oder mit finsteren Verdächtigungen um mich. Das tun vielmehr Sie und Ihre Parteifreunde, die sich häufig in einer Weise ausdrücken, die die nach 1945 allmählich gezogenen Grenzen des politischen Anstands überschreitet. Andersdenkende werden von AfD-Politikern als "Volksfeinde" denunziert.

Außer Paranoia und Mäkelei nichts beizutragen

Wenn Sie wirklich ein Konservativer sein wollen, müssen Sie diese Partei unverzüglich verlassen. Und mit Ihrem Rücktritt verbunden sein müsste die Aufklärung über das wahre Gesicht des "gärigen Haufens" (Gauland), der nach 2013 immer stärker in den völkisch-autoritären Nationalismus abgedriftet ist.

Besonders in den sozialen Medien lebt eine faschistische Rhetorik auf, die sich nicht länger als sprachliche Entgleisung entschuldigen lässt. Und ich weiß aus sicherer Quelle, wie in Ihrem Ortsverein und seitens der Abgeordneten, die Sie nach Berlin und in den Landtag entsandt haben, geredet wird, wenn diese glauben, kein kritisches Ohr höre zu. Kostprobe: "Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen." Nur ein Ausrutscher eines schwäbischen Kreisverbands?

Nein. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Ihr Parteikollege, hat Angela Merkel in einer E-Mail allen Ernstes als Nutte bezeichnet.

Dieser Neuauflage des Wörterbuchs des Unmenschen, das Dolf Sternberger, ein gestandener Konservativer, nach dem Krieg zur Rettung des Deutschen vor der NS-Sprache zusammengetragen hat, entspringen auch die wohlkalkulierten Einlassungen von Alexander Gauland zu den NS-Verbrechen als "Vogelschiss", zu Jérôme Boateng als ungeliebtem Nachbarn und zum "Entsorgen" einer Deutschen türkischer Herkunft nach Anatolien.

Genau wie die Vorfreude des "AfD-Intellektuellen" Marc Jongen auf die "Entsiffung" des Kulturbetriebs und sein Vorschlag, das Abstammungsprinzip wieder einzuführen, und Björn Höckes Ankündigung, den angeblichen "Sumpf der Zivilgesellschaft trockenzulegen". Damit zielen die drei unter anderem auf einen "Multikulti"-Typen wie mich. Mein Problem? Geschenkt. Aber wieso lassen Sie als Konservativer zu, dass Autoritäten wie Kanzlerin und Bundespräsident, auch Institutionen wie Gerichte in den Dreck gezogen werden?

Wollen Sie wirklich konservativ sein, müssen Sie Ihren kolossalen Irrtum einsehen. Mehr noch: Es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit (diese Formel benutzen Sie gern), das Land über die wahren Absichten und ideologischen Untiefen der AfD aufzuklären. Sonst sind Sie kein Patriot, sondern ein Verderber Deutschlands.

Die Jagdmetapher ist Gauland ja nicht zufällig unterlaufen. Beim Jagen werden bekanntlich Tiere getötet, und das Wort hat sich in echte Menschenhatz verwandelt: Dem Jagdaufruf haben sich Leute angeschlossen wie der Attentäter von Hanau, die das Phantasma des Bevölkerungsaustauschs durch die Bundesregierung, von dem Funktionäre und Anhänger Ihrer Partei fest überzeugt sind, nicht länger nur bereden, sondern mit aller Macht verhindern wollen.

Gerne suche ich Ihnen die einschlägigen Textstellen heraus: Das Vorhaben der AfD, die angeblich von der Regierung Merkel geplante "Umvolkung" durch muslimische und afrikanische Immigranten zu verhindern, deckt sich bis in die Formulierungen hinein mit dem Manifest des Mörders von Halle. Noch jeder Versuch, eine Immigrationsgeschichte zurückzudrehen, ist in letzter Konsequenz eine sogenannte ethnische Säuberung gewesen und käme auch künftig nicht ohne schwerste Diskriminierung und gröbste Gewalt aus. Wenn Sie sich auf diese Weise "unser Land zurückholen" wollen (Gauland) und "Widerstand" leisten (so AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz, ein Mann mit ausgewiesener Neonazi-Vita!), dann bereitet genau das den Schießwütigen vor Synagogen und Shisha-Bars die Bahn.

Vor ein paar Jahren redeten Sie, Herr Y, vom Euro. Was ist in Sie gefahren, einer solchen Partei noch die Treue zu halten? Nicht der Zangengriff von ganz links und ganz rechts hat die Weimarer Republik zu Fall gebracht; es war der Verrat des abtrünnigen Bürgertums an der noch jungen Demokratie. Bisher erlebten wir die Reinszenierung dieser Tragödie als Farce. Noch haben Sie die Gelegenheit, als ein lokaler Held des Rückzugs zu einem anderen Ausgang beizutragen.

Abgesehen von der Tatsache, dass Ihre Partei aktuell in der Corona-Krise außer Paranoia und Mäkelei nichts Konstruktives beizutragen hat, gibt es noch einen starken Grund, endlich von der AfD abzulassen: deren starrsinnige Weigerung, die Gefährlichkeit des Klimawandels und des Artensterbens anzuerkennen.

Wahre Konservative setzen sich für die Bewahrung der Schöpfung (und der Heimat) ein. Wenn Ihnen das zu religiös (oder provinziell) klingt, nehmen Sie wenigstens die Familienwerte ernst, die sich Konservative gerne zu eigen machen: Übernehmen Sie Verantwortung nicht nur für Ihre eigenen Kinder, sondern für sämtliche Angehörigen der nächsten Generationen, denen Ihre Partei die Zukunft verdüstern würde, wenn man sie ließe.

Sie brauchen nicht zu warten, bis die Beobachtung Ihrer Partei durch den Verfassungsschutz einsetzt und womöglich auch Sie selbst betrifft. Demokratie sollte Sache eines vernünftigen Diskurses sein – und an mir soll es nicht scheitern, wenn ein Gespräch die unselige Spaltung der Gesellschaft überwinden kann.

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