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Polen
PiS-Regierung will Wahlrechtsänderungen erzwingen

In Polen nutzt die Regierungspartei die Coronavirus-Krise für ihre Zwecke aus. Änderungen des Wahlrechts sollen zusammen mit Hilfsmaßnahmen beschlossen werden.


Der polnische Präsident Andrzej Duda © Wojciech Olku\u0153nik/​PAP/​dpa

In Polen hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) umstrittene Änderungen des Wahlrechts als Teil eines umfangreichen Krisenpakets zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. In der Nacht zu Samstag votierte die absolute Mehrheit der PiS-Abgeordneten in der ersten Parlamentskammer Sejm für die Neuregelungen. Durch sie können Bürger, die älter als 60 Jahre alt sind und/oder unter Quarantäne stehen, allein per Briefwahl wählen.

Die Änderungen sollen dabei zusammen mit dem Hilfspaket verabschiedet werden. Sollte die Opposition nicht zustimmen, würde sie sich dem Vorwurf aussetzen, die Bürgerinnen und Bürher in dieser Krise nicht ausreichend unterstützt zu haben.

Die Opposition kritisierte, dass dies den Parlamentsregeln wiederspricht und mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Demnach dürfen solche Änderungen nicht im Eilverfahren beschlossen werden. Zudem darf das Wahlgesetz bis zu einem halben Jahr vor einem Wahltermin nicht mehr geändert werden. Dies beschloss das Verfassungsgericht bereits im Jahr 2006.

Joachim Brudziński, ein Vertrauter von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński und zugleich Wahlkampfchef von Präsident Andrzej Duda, wies diese Kritik zurück. Die Änderungen würden "die Bürgerrechte erweitern", was gerade in der derzeitigen Coronavirus-Krise wichtig sei. Auch Duda selbst begrüßte das Parlamentsvotum: "Jeder Wechsel, der die Wahlbeteiligung erhöht, ist gut."

Tatsächlich könnte diese Maßnahmen, die vor allem die älteren Polinnen und Polen betrifft, die Wiederwahlchancen von Duda erhöhen. Genau wie ein früher Wahltermin. So soll die Präsidentchaftswahl laut der Regierung wie geplant am 10 Mai stattfinden, was ebenfalls auf große Kritik der Opposition stößt. "Die Wahl in der gegenwärtigen Situation zu organisieren, ist kriminell", sagte die liberale Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska. Sie rief die Wähler zum Boykott auf.

In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich auch 72 Prozent der Polen für eine Verschiebung der Wahl aus. Der Wahlkampf für die Abstimmung wurde ohnehin abgesagt – allerdings nicht für alle. So reist der von der PiS gestellte Amtsinhaber durchs Land und ist auch im parteikontrollierten Fernsehen TVP stets präsent. Die Kandidaten der Opposition hingegen sitzen – wie auch die meisten Bürger – im Homeoffice und halten über soziale Netzwerke Corona-Fachgespräche ab, die allerdings nur mäßig besucht sind.

Staatsrechtler halten die Durchführung der Wahl in dem gegenwärtigen Ausnahmezustand – auch in Polen sind Grenzen und Schulen geschlossen, es gilt ein Kontaktverbot von mehr als zwei Menschen – für verfassungswidrig. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień sieht Polen auf einem Weg in die Diktatur. Dies sei "ein weiterer Ziegelstein beim Aufbau einer Diktatur in Polen, ein Prozess, der in Polen 2015 begonnen hat", so Stępień in der Gazeta Wyborcza.

Zunächst wird sich nun aber das Oberhaus des Parlaments – der Senat – mit dem Gesetz zu den Pandemie-Hilfsmaßnahmen und den Wahlrechts-Änderungen befassen. Hier dominiert die Opposition mit einer Stimme Mehrheit und könnte das Krisengesetz mitsamt der Wahlrechtsänderung ablehnen. Dies dürfte schlussendlich aber keinen Effekt haben: Jede Entscheidung des Senats kann wiederum die Sejm, die von der PiS kontrolliert wird, mit einfacher Mehrheit überstimmen.

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