[Wornat1959]

Ungarn
Viktor Orbán darf jetzt per Dekret regieren

Ungarns Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung fast unbegrenzte Macht gibt. Kritiker fürchten, dass Ministerpräsident Orbán diese Macht missbraucht.

30. März 2020, 16:24 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, sig 2 Kommentare


Auch in der ungarischen Hauptstadt Budapest sind die Straßen derzeit leer. © Bernadett Szabo/​Reuters

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán darf künftig im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Das Parlament in Budapest billigte mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen.

Ungarn hatte am 11. März den Notstand verhängt. Dem neuen Gesetz zufolge kann die Regierung diesen Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Sie erhält das Recht, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen", feste Vorgaben nicht einzuhalten und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren". Eine Klausel im Gesetz sieht die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vor.

Justizministerin Judit Varga verteidigte den Gesetzentwurf vor der Parlamentsabstimmung mit der Pandemie: "Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen." Das Gesetz füge sich "perfekt in den verfassungsmäßigen Rahmen".

Zahlreiche unabhängige Organisationen verweisen jedoch darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe.

Die Regierung wirft der Opposition Verrat vor

Vertreter der Opposition lehnten vergangene Woche eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Schnellverfahren ab. Ihnen wird nun Verrat vorgeworfen. Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy sagte, das Gesetz sei in erster Linie "eine Falle für die Opposition", der die Regierung vorwerfe, "aufseiten des Virus" zu stehen.

Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte, das Gesetz sei durch das Widerspruchsrecht des Parlaments und die Pandemie selbst begrenzt, die "hoffentlich irgendwann aufhören wird". Allerdings ist das Widerspruchsrecht des Parlaments nur formal, da die Fidesz-Partei von Orbán über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

Ungarn hat bislang 408 Coronavirus-Infektionen sowie 13 Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen geschlossen, die Landesgrenzen sind abgeriegelt.

Der Rechtspopulist Orbán steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.

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Wahnsinn!

[BLACKY74]

Viktor Orbán
Grüne und SPD fordern zum Eingreifen in Ungarn auf

EU-Kommission und Bundesregierung dürften die Sondervollmachten für Viktor Orbán nicht widerspruchslos akzeptieren, fordern Grüne und SPD. Auch die EVP müsse handeln.


Viktor Orbán hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen. © Aris Oikonomou/​AFP/​Getty Images

Die europäische Grüne verlangt ein Einschreiten gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Notstandspolitik. "Es wäre wichtig, dass die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten als auch die politischen Freunde von Orbán sagen, das geht nicht", sagte die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller. Die Bundesregierung und die Europäische Volkspartei seien in der Pflicht.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die EU zum Handeln auf. "Die Europäische Union muss dem Treiben in (...) Budapest endlich Grenzen setzen", sagte er dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Orbán hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen. Ein Notstandsgesetz ermöglicht es dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Dafür erhielt Orbán die erforderliche Zweidrittelmehrheit aus dem Regierungslager. Seine Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP), die Mitgliedschaft ist jedoch ausgesetzt.

In einer Ausnahmesituation wie der Corona-Pandemie seien besondere Maßnahmen grundsätzlich möglich, sagte Keller. Sie müssten jedoch angemessen und befristet sein. "In Ungarn ist es augenscheinlich, dass es sehr wenig damit zu tun hat, jetzt begrenzt in einer Ausnahmesituation zu handeln. Ministerpräsident [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]." Es sei empörend, dass die Krise für politische Zwecke missbraucht werde.

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Orban und die Corona-Krise
Ungarn ohne Rechtsstaat

In Ungarn hat sich das Parlament selbst entmachtet und Ministerpräsident Orban das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren - zeitlich unbefristet. Die EU muss jetzt handeln und ihre Werte schützen.

Ein Kommentar von Helga Schmidt

Ungarns Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Das Parlament ist bis auf weiteres entmachtet, die Opposition kalt gestellt, und wer als Journalist Kritik wagt, muss ab sofort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Die EU schafft ihr Wertesystem ab, wenn sie das durchgehen lässt.

Er liegt in Quarantäne, der ungarische Rechtstaat. Mit der Corona-Krise als Vorwand hat Regierungschef Orban sich einen Blankoscheck ausstellen lassen. Er kann jetzt praktisch ohne das Parlament regieren. Das hat er in eine Zwangspause geschickt, damit er Politik ab sofort allein machen kann. Einfach mit Verordnungen.

Fünf Jahre Gefängnis für Falschmeldungen

Wie die aussehen werden, lässt sich leicht an den schwammigen und zugleich verräterischen Formulierungen des Notstandsgesetzes erkennen. Was auch immer die Regierung in Zukunft als Falschmeldung betrachtet, kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Da reicht es schon aus, auf fehlende Atemmasken hinzuweisen. Wenn die Regierung aus einer solchen Kritik eine Falschmeldung macht, hindert sie nichts und niemand daran, den Kritiker zu inhaftieren.

Richtig ist, dass auch andere EU-Länder in der Coronakrise die Grundrechte eingeschränkt haben. Aber in anderen Ländern haben die Parlamente ihre Rechte gewahrt. Und es gibt noch einen Unterschied zu Ungarn: In anderen Ländern ist der Ausnahmezustand zeitlich befristet. Sonst wäre es ja kein Ausnahmezustand. Denn eines ist klar: Demokratien überleben den Notstand nicht, wenn er nicht befristet ist. Anders formuliert: Es muss ganz klar sein, dass die Freiheiten und Rechte zurückkehren, wenn die Krise überwunden ist.

Orban bekämpft die Reste des Rechtsstaates

Orban bekämpft mit dem Notstandsgesetz aber gar nicht die Coronakrise, sondern die eigene Opposition und den ungarischen Verfassungsstaat. Genauer muss man sagen: das, was von ihm übrig ist. Denn seit Jahren hebelt der national-konservative Regierungschef ein Grundrecht nach dem anderen aus. Aber das Notstandsgesetz geht über alles hinaus, was in einer Krise zulässig ist.

Deshalb bittet Ungarns Opposition Brüssel jetzt um Hilfe, händeringend. Und es ist höchste Zeit, dass die EU Orban die Grenzen seiner Rechtsbeugung klar macht. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge, und wo die Verträge so eklatant verletzt werden wie jetzt in Ungarn, muss die Kommission dagegen klagen. Dann hätte der Europäische Gerichtshof nämlich die Möglichkeit, hohe Geldstrafen zu verhängen.

EU kann Geldstrafen verhängen

Experten sagen, die Geldstrafen können pro Tag so empfindlich hoch sein, dass es keine Regierung gleichgültig lassen wird. Und noch eine Waffe hat die EU: Sie kann prüfen lassen, ob die Fördergelder, die Ungarn in Milliardenhöhe zustehen, künftig nicht mehr über die Regierung in Budapest gezahlt werden, sondern direkt an die Regionen und Kommunen.

Wenn aus Brüssel nicht sofort Sanktionen kommen, wird Orban Nachahmer finden. Denn die Ansteckungsgefahr in der EU ist groß. In Polen und Tschechien gibt es ähnliche Versuche, den Rechtstaat im Schatten der Coronakrise abzubauen.

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[Oerse]

Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit ect. wird hier gerade abgeschafft und die Deutschen Dumpfbacken glauben es würde nur in Ungarn eine Dikatur entstehen.

Made my Day

[Caplan]

Das Unsinn, die deutsche Dumpfbacke macht ein Konto auf fuer einen doesigen Beitrag, der sein bescheidenes Geistesgut widerspiegelt.

[Marta123]

Zitat von Caplan

Das Unsinn, die deutsche Dumpfbacke macht ein Konto auf fuer einen doesigen Beitrag, der sein bescheidenes Geistesgut widerspiegelt.

Warum meinst Du, Du bist den Deutschen Dumpfbacken so weit überlegen?
Bist Du kein Deutscher?

[Uwe Farz]

Reporter ohne Grenzen:
EU muss gegen Coronavirus-Gesetz einschreiten

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst beunruhigt über das heute vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Coronavirus.

„Ministerpräsident Orbán missbraucht die Corona-Krise, um nach der absoluten Macht über die ungarischen Medien zu greifen. Dieses Gesetz droht, die letzten unabhängigen Journalistinnen und Journalisten im Land mundtot zu machen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Die Europäische Union muss Ungarn jetzt mit massivem Druck klarmachen, dass dieses Gesetz in der jetzigen Form völlig inakzeptabel ist. Andernfalls droht unabsehbarer Schaden für den Schutz der Grundrechte und für den Kampf gegen die Corona-Pandemie auch in anderen EU-Ländern.“

Das neue Gesetz verleiht Ministerpräsident Viktor Orbán in der Corona-Krise fast unbegrenzte Sondervollmachten. Unter anderem kann die Regierung während des Notstands den Vollzug von Gesetzen aussetzen. Für die öffentliche Verbreitung von Falschmeldungen oder „verzerrten Fakten“ sieht das Gesetz bis zu fünf Jahre Haft vor. Zur Begründung argumentiert die Regierung, wegen der hohen Ansteckungsgefahr im ganzen Land sei die Öffentlichkeit während der Pandemie besonders empfänglich für Falschmeldungen.

Unabhängige Medien informierten früh – und werden dafür angefeindet

Ungarns Regierung wirft den wenigen verbliebenen unabhängigen Medien im Land regelmäßig die Verbreitung von Falschmeldungen vor, wenn sie kritische Fragen zum Umgang der Behörden mit derCorona-Epidemie stellen. Dabei hatten zu Beginn der Corona-Krise vor allem unabhängige Medien über die Gefahren der Pandemie informiert, während die regierungstreuen Medien das Thema noch herunterspielten. Das neue Gesetz bedeutet deshalb eine akute Gefahr für unabhängige Medien und könnte sie aus Angst vor Strafverfolgung zur Selbstzensur zwingen.

Zugleich stellt dieses Gesetz einen gefährlichen Präzedenzfall auch für die Regierungen anderer EU-Staaten dar, die versucht sein könnten, im Windschatten der Covid-19-Pandemie Grundrechte auszuhebeln.

Medien müssen in der Corona-Krise ungehindert berichten können, um die Menschen umfassend mit Informationen zur Ausbreitung und Bekämpfung der Pandemie zu versorgen. Je länger die Krise andauert und je deutlicher die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden, desto mehr werden Regierungsentscheidungen wieder stärker als während des derzeitigen akuten Krisenmanagements zum Gegenstand öffentlicher Kritik werden. Für manche Regierungen dürfte dann die Versuchung groß sein, Sondervollmachten aus der Corona-Krise fortzuschreiben, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Umso wichtiger ist es, dass die EU frühzeitig und mit Nachdruck deutlich macht, dass die Pandemie nicht als Vorwand zum Aushebeln von Grundrechten dienen darf.

Medien Schritt für Schritt unter Kontrolle gebracht

Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört. Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.

Wichtige kritische Medien wie die überregionalen Zeitungen Népszabadság und Magyar Nemzet wurden eingestellt. Regierungskritische und investigative Berichte finden über Online-Portale nur noch geringe Verbreitung. Mehrmals haben regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ mit den Namen unliebsamer Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht.

Bei einer gemeinsamen Ungarn-Mission im vergangenen November mit intensiven Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen kamen RSF und sieben weitere Pressefreiheits-Organisationen zu dem Ergebnis, dass in Ungarn die Regierung stärkere Kontrolle über die Medien als in jedem anderen EU-Land ausübt.

Ungarn steht auf Platz 87 von 180 Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit.

Quelle mit vielen Links:
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[BLACKY74]

Ungarn
Tusk fordert Ausschlussverfahren gegen Fidesz

Viktor Orbán verzichtet nach Kritik auf eine Beschränkung der Kompetenzen von ungarischen Bürgermeistern. In der EVP werden neuen Maßnahmen gegen seine Partei diskutiert.


Ungarns Regierungschef im Parlament in Budapest © Zoltan Mathe/​POOL/​AFP/​Getty Images

Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, will das Ausschlussverfahren gegen die ungarische Regierungspartei Fidesz neu beleben. "Die Pandemie zu nutzen, um den permanenten Ausnahmezustand zu errichten, ist politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel", kritisierte Tusk in einem Schreiben an die EVP die neuen Vollmachten für Premierminister Viktor Orbán. Die vertagte Diskussion über den Parteiausschluss der Fidesz werde bald wieder aufgenommen werden müssen.

Orbán hatte am Montag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erhalten. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ermöglicht es ihm, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Die Maßnahme war mit der Bewältigung der Coronavirus-Krise begründet worden. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen.

"Viele von Ihnen, auch wenn Sie Ministerpräsident Orbán für seine früheren Entscheidungen kritisiert haben, waren nicht damit einverstanden, Fidesz aus unserer politischen Familie auszuschließen", schrieb Tusk nun an seine Parteikollegen. Momentan habe der Kampf gegen die Pandemie zwar oberste Priorität. "Aber es wird bald die Zeit kommen, in der Sie Ihre Positionen noch einmal überdenken müssen."

Orbán und seine Partei stehen seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Die EVP hatte im März vergangenen Jahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt. EVP-Chef Tusk gilt als einer der härtesten Kritiker Orbán, konnte sich mit seiner Forderung nach einem Ausschluss aber nicht durchsetzen.

Umstrittene Beschränkungen werden zurückgezogen

Nach der Schwächung des Parlaments plante Orbán kurzzeitig auch, die Kompetenzen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einzuschränken. Orbáns Stellvertreter Zsolt Semjen brachte in der Nacht zu diesem Mittwoch im Parlament den Entwurf eines Gesetzes ein, das in Zeiten des Notstands den gewählten Bürgermeistern Entscheidungsbefugnisse entziehen und auf sogenannte Schutzkommissionen übertragen sollte. Deren Mitglieder ernennt die Regierung.

Die entsprechenden Passagen wurden allerdings am Mittwochnachmittag nach starker Kritik aus der Kommunalpolitik wieder gestrichen. "Nachdem die Regierung in der Notsituation den größtmöglichen, Parteigrenzen überschreitenden Zusammenhalt anstrebt, sieht sie von dieser Gesetzesnovelle ab", sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas der Nachrichtenagentur MTI.

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober waren die Hauptstadt Budapest und viele Großstädte an die Opposition gefallen. Das geplante Gesetz gegen die Bürgermeister sah vor, dass diese alle von ihnen getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der jeweils zuständigen territorialen Schutzkommission vorlegen müssen. Diese hätte dann fünf Tage Zeit gehabt, um die Maßnahme zu billigen oder abzulehnen.

Der von Vize-Premier Semjen eingereichte Entwurf soll aber auch andere Bereiche neu regeln. So soll es den Bürgerinnen und Bürgern künftig untersagt sein, ihr bei der Geburt registriertes Geschlecht zu ändern. Außerdem sollen sechs Universitäten ihre Selbstverwaltung verlieren und Stiftungen unterstellt werden, deren Kuratorien die Regierung ernennt.

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[BLACKY74]

EU-Parlament
EVP-Delegationen fordern Rauswurf der Orbán-Partei

Europas Christdemokraten setzen Ungarns Regierungschef Orbán jetzt auch im EU-Parlament unter Druck. 13 nationale Delegationen fordern EVP-Fraktionschef Weber auf, Orbáns Fidesz-Partei wenigstens zu suspendieren.


EVP-Fraktionschef Weber, Ungarns Regierungschef Orbán: Muss Weber die Orbán-Truppe aus seiner Fraktion werfen? Szilard Koszticsak/ dpa

Von Markus Becker, Brüssel
07.04.2020, 19:41 Uhr

Der Konflikt zwischen der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und anderen Mitgliedern der Europäischen Volkspartei eskaliert weiter. Am Dienstag erhielten sowohl EVP-Präsident Donald Tusk als auch Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, Brandbriefe mit Forderungen nach scharfen Maßnahmen gegen Orbáns Fidesz.

In dem Schreiben an Tusk unterstützt jetzt auch die polnische Bürgerplattform (PO) die Forderung, die Fidesz vollständig aus der EVP auszuschließen. 13 andere EVP-Parteien hatten dies wortgleich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Der Schritt der PO dürfte auch damit zu tun haben, dass Orbán das PO-Mitglied Tusk kürzlich in einem Brief an die Vorsitzenden mehrerer EVP-Parteien - darunter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hatte.

Die EVP hat die Mitgliedschaft der Fidesz wegen des Demokratieabbaus in Ungarn bereits vor einem Jahr suspendiert. Auf einen endgültigen Ausschluss konnte sie sich aber bisher nicht einigen - auch weil CDU und CSU das verhindert haben.

Doch der Druck auf die Deutschen wächst: CSU-Mann Weber hat am Dienstag ebenfalls einen Brief bekommen. Darin fordern die Spitzen von 13 nationalen Delegationen der EVP-Fraktion im EU-Parlaments, "die Entscheidungen der EVP-Partei mindestens nachzubilden", die Fidesz-Gruppe also zu suspendieren oder auch ganz ausschließen. Man müsse "klar Stellung beziehen" und "für unsere Gründungsprinzipien und politischen Überzeugungen" eintreten, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

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Die Unterschriften kommen nicht nur aus Ländern wie den Niederlanden, Luxemburg oder Schweden, deren EVP-Parteien Orbáns Kurs in Richtung "illiberale Demokratie" schon seit Langem kritisieren. Mit dabei sind auch die Delegationen aus Polen, der Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen, Malta, Portugal, Belgien, Finnland und Schweden.

Ein Aussetzen der Fraktionsmitgliedschaft wäre eine deutliche Eskalation im Konflikt zwischen Orbán und weiten Teilen der EVP. Denn anders als in der Gesamtpartei gab es in der Parlamentsfraktion bisher keine Sanktionen gegen die Parteigänger Orbáns, der die Coronakrise gerade dazu nutzt, sein Land in die Autokratie zu führen - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wie Kritiker befürchten. Der EVP hat das zuletzt wachsende Kritik anderer Parteien eingebracht.

Eine Suspendierung der Fidesz-Abgeordneten würde nach Ansicht von Insidern bedeuten, dass sie der Fraktion de facto nicht mehr angehörten. Sie dürften nicht mehr an Fraktionssitzungen teilnehmen und verlören ihren Einfluss auf die Meinungsbildung der EVP, die im EU-Parlament die größte Fraktion stellt.

Das Mandat der Abgeordneten bliebe davon allerdings unberührt: Sie würden weiterhin alle ihre Bezüge erhalten und könnten auch wie sonst an Abstimmungen teilnehmen.

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