[sydneyfan]

US-Regierung klagt Venezuelas Regierung an – und widerspricht sich selbst
Anklage gegen Nicolás Maduro und Regierungsmitglieder wegen Drogenhandels. Alte Vorwürfe nicht belegt. US-Experten widersprechen Thesen der Regierung

Harald Neuber
27.03.2020

Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft. US-Justizminister William Barr erklärte [3], er habe gegen Maduro Strafanzeige wegen Drogenhandels gestellt. Zugleich lobte die US-Regierung in einem international einzigartigen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen aus, die zur Ergreifung Maduros führen. Auch erhebt die US-Regierung gegen den linksgerichteten Politiker Vorwürfe wegen Geldwäsche. Barr wiederholte auf einer per Video verbreiteten Pressekonferenz im Wesentlichen Vorwürfe [4], die seit mehreren Jahren kursieren [5], jedoch nie belegt wurden. Im Kern werfen die USA Maduro und weiteren Regierungsmitgliedern vor, am Drogenhandel in die USA mitzuverdienen.

Die Maßnahme soll den Druck aus Washington erhöhen, Maduro von der Staatsspitze zu verdrängen, indem er als "illegitimer Herrscher" und "Diktator" gebrandmarkt wird. Nun bezeichnet ihn die US-Justiz zudem als Anführer eines angeblichen Drogenkartells, das mit der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc-EP) zusammengearbeitet habe. Barr erinnerte beiläufig an entsprechende Vorwürfe gegen den panamaischen Präsidenten Manuel Noriega, der 1989 im Zuge einer blutigen US-Militärinvasion gestürzt wurde. Noriega starb 2017 nach ununterbrochener Haft – zunächst in den USA und dann Frankreich – in Panama.

Die Reaktion der venezolanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Jorge Arreaza kritisierte die Vorwürfe der US-Regierung erwartungsgemäß scharf. "Die Regierung von Donald Trump greift erneut das Volk von Venezuela und seine demokratischen Institutionen an, indem sie eine neue Form des Staatsstreichs nutzt, die auf armseligen, vulgären und unbegründeten Anschuldigungen beruht", so Arreaza. Die USA versuchten, die "hohe Anerkennung Venezuelas im Kampf gegen den Drogenhandel" zu schmälern.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde am Donnerstag auch der venezolanische Industrieminister Tareck El Aissami angeklagt, die im Februar 2017 verhängten Sanktionen zu unterlaufen. Maduro wirft das US-Justizministerium ausdrücklich vor, im Jahr 2006, als Außenminister in der Regierung von Ex-Präsident Hugo Chávez, fünf Millionen US-Dollar von der Farc-Guerilla erhalten zu haben.

Die These, Venezuelas Regierung trage wesentlich zum Kokain-Transfer aus Südamerika in die USA bei, wird allerdings selbst von US-amerikanischen Lateinamerika-Experten in Frage gestellt. So schreibt [6] die Nichtregierungsorganisation Washingtoner Lateinamerika-Büro (Washington Office on Latin America, Wola), bewaffnete Gruppen und organisierte kriminelle Strukturen hätten die Krise des venezolanischen Staates in den vergangenen Jahren genutzt. "Daten der US-Regierung deuten jedoch darauf hin, dass Venezuela trotz dieser Entwicklung kein primäres Transitland für Kokain in die USA ist." Die US-Politik gegenüber Venezuela sollte sich daher "auf ein realistisches Verständnis des transnationalen Drogenhandels stützen", schreiben die Wola-Experten, die eine kritische Haltung gegenüber der venezolanischen Regierung einnehmen.

Jüngste Daten aus der interinstitutionellen US-Drogenbekämpfungsdatenbank (Consolidated Counter Drug Database, CCDB) deuten laut Wola darauf hin, dass im Jahr 2018 rund 210 Tonnen Kokain durch Venezuela transportiert wurden. "Zum Vergleich: Das US-Außenministerium berichtet, dass im selben Jahr mehr als sechsmal so viel Kokain, 1.400 Tonnen, durch Guatemala transportiert wurden", schreibt die NGO.

Der Schritt der US-Regierung gegen die venezolanische Regierung sorgte weltweit für ungläubige Reaktionen. So schrieb [7] das deutsche Nachrichtenportal Der Spiegel in einer bearbeiteten AFP-Meldung von einem "seltenen Vorgang und einer neuen Eskalationsstufe zwischen der US-Regierung und Maduro". Erst vor zwei Tagen hatte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet mit Blick auf die Corona-Krise die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Venezuela gefordert [8].

Der spanische Dienst des US-Nachrichtennetzwerks CNN musste indes eine Korrektur [4] zu seinem Artikel über den jüngsten Schritt der US-Regierung gegen Venezuela anbringen, der über das Ziel hinausgeschossen war. Titel und Text des entsprechenden Artikels seien aktualisiert worden, "um den Eindruck zu vermeiden, die Trump-Regierung habe Venezuela als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnet". Dies sei von einem hohen Regierungsbeamten dementiert worden.

Quelle:
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Kopfgeld statt Corona-Hilfen
27. März 2020
Christian Kliver

USA setzen Prämie auf venezolanischen Präsidenten und Regierungspolitiker aus. Vorwürfe werden von Experten bezweifelt

Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft. US-Justizminister William Barr stellte gegen Maduro Strafanzeige wegen Drogenhandels.

Zugleich lobte die US-Regierung in einem international einzigartigen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen aus, die zur Ergreifung von Maduro durch die USA führen. Auch erhebt die US-Regierung gegen den linksgerichteten Politiker Vorwürfe wegen Geldwäsche.

Justizminister Barr wiederholte auf einer per Video verbreiteten Pressekonferenz im Wesentlichen Vorwürfe, die seit mehreren Jahren kursieren, jedoch nie belegt werden konnten. Im Kern werfen die USA Maduro und weiteren Regierungsmitgliedern vor, am Drogentransfer in die USA mitzuverdienen.
Anführer eines angeblichen Drogenkartells

Die Maßnahme soll den Druck aus Washington erhöhen, Maduro von der Staatsspitze zu verdrängen, indem er als "illegitimer Herrscher" und "Diktator" gebrandmarkt wird. Nun bezeichnet ihn die US-Justiz zudem als Anführer eines angeblichen Drogenkartells, das mit der ehemaligen kolumbianischen Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zusammengearbeitet haben soll.

Barr erinnerte beiläufig an entsprechende Vorwürfe gegen den panamaischen Präsidenten Manuel Noriega, der 1989 im Zuge einer blutigen US-Militärinvasion gestürzt wurde. Noriega starb 2017 in einem US-Gefängnis.

Die Reaktion der venezolanischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten.

Außenminister Jorge Arreaza kritisierte die Vorwürfe der US-Regierung erwartungsgemäß scharf. "Die Regierung von Donald Trump greift erneut das Volk von Venezuela und seine demokratischen Institutionen an, indem sie eine neue Form des Staatsstreichs nutzt, die auf armseligen, vulgären und unbegründeten Anschuldigungen beruht", so Arreaza. Die USA versuchten, die "hohe Anerkennung Venezuelas im Kampf gegen den Drogenhandel" zu schmälern.
NGO: Drogen-Vorwürfe werden von US-Regierungsdaten entkräftet

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde am Donnerstag auch der venezolanische Industrieminister Tareck El Aissami angeklagt, die im Februar 2017 verhängten Sanktionen zu unterlaufen. Maduro wirft das US-Justizministerium ausdrücklich vor, im Jahr 2006 als Außenminister in der Regierung von Ex-Präsident Hugo Chávez fünf Millionen US-Dollar von den FARC erhalten zu haben.

15 Millionen US-Dollar Kopfgeld werden neben Maduro auf Maikel Moreno, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, sowie Verteidigungsminister Vladimir Padrino López ausgeschrieben. Auf weitere elf Regierungsmitglieder und Militärs lobte die US-Regierung ein Kopfgeld von je zehn Millionen US-Dollar aus.

Die These, Venezuelas Regierung trage wesentlich zum Kokain-Transfer aus Südamerika in die USA bei, wird allerdings selbst von US-Lateinamerika-Experten in Frage gestellt. So schreibt die Nichtregierungsorganisation Washingtoner Lateinamerika-Büro (Washington Office on Latin America, Wola), bewaffnete Gruppen und organisierte kriminelle Strukturen hätten die Krise des venezolanischen Staates in den vergangenen Jahren genutzt.

Daten der US-Regierung deuten jedoch darauf hin, dass Venezuela trotz dieser Entwicklung kein primäres Transitland für Kokain in die USA ist.
Washington Office on Latin America

Die US-Politik gegenüber Venezuela sollte sich daher "auf ein realistisches Verständnis des transnationalen Drogenhandels stützen", schreiben die Wola-Experten, die eine kritische Haltung gegenüber der venezolanischen Regierung einnehmen. Die NGO führt eine Reihe weiterer Erkenntnisse an, die den Vorwürfen der US-Regierung entgegenstehen:

Jüngste Daten aus der interinstitutionellen US-Drogenbekämpfungsdatenbank (Consolidated Counter Drug Database, CCDB) deuten laut Wola darauf hin, dass im Jahr 2018 rund 210 Tonnen Kokain durch Venezuela transportiert wurden. "Zum Vergleich: Das US-Außenministerium berichtet, dass im selben Jahr mehr als sechs Mal so viel Kokain, 1.400 Tonnen, durch Guatemala transportiert wurden", schreibt die NGO.
Nach den Überwachungsdaten der USA ist die Menge des von Kolumbien über Venezuela gehandelten Kokains beträchtlich, aber es ist nur ein Bruchteil des Kokains, das durch andere Transitländer in die USA gelangt. Etwa 90 Prozent des gesamten in die USA eingeführten Kokains wird über die Routen in der westlichen Karibik und im östlichen Pazifik gehandelt, nicht über die ostkaribischen Gewässer Venezuelas.
Im Zeitraum von 2012 bis 2017 habe es einen Anstieg der Kokainströme durch Venezuela gegeben, der aber einem Anstieg der Kokainproduktion in Kolumbien in dieser Zeit entsprochen habe. Die Daten des CCDB deuten darauf hin, dass die Menge des durch Kolumbien gehandelten Kokains von 918 Tonnen im Jahr 2012 auf 2.478 Tonnen im Jahr 2017 zugenommen hat, was einem Anstieg um 269 Prozent entspricht. Im selben Zeitraum habe der Transfer durch Venezuela von 159 auf 249 Tonnen zugenommen, was einem Anstieg um 156 Prozent entspricht. Als der Kokainhandel in Kolumbien nach 2017 zurückging, seien auch die Kokainströme durch Venezuela abgeflaut.
Die Daten der US-CCDB zeigten, dass die Kokainströme durch Venezuela seit dem Höhepunkt im Jahr 2017 weiter versiegt sind. Nach den Daten des CCDB ging die Menge des durch Venezuela transportierten Kokains von 2017 bis 2018 um 13 Prozent zurück und schien bis Mitte 2019 weiter leicht zu sinken.

UN fordern Ende der US-Sanktionen

Der Schritt der US-Regierung gegen die venezolanische Regierung sorgte weltweit für ungläubige Reaktionen. So schrieb das Nachrichtenportal Der Spiegel in einer bearbeiteten AFP-Meldung von einem "seltenen Vorgang und eine neue Eskalationsstufe zwischen der US-Regierung und Maduro".

Erst vor zwei Tagen hatte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet mit Blick auf die Corona-Krise die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Venezuela gefordert.

Die umfassenden Sektorsanktionen gegen Länder, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, wie Kuba und Venezuela, müssten dringend neu bewertet werden, so Bachelet. Laut der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte können sich die gezielten Wirtschaftsangriffe der USA negativ auf den Gesundheitssektor und die Menschenrechte auswirken.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der Zusammenbruch der nationalen Gesundheitssysteme vermieden wird, wenn man die heftigen Auswirkungen berücksichtigt, die eine solche Entwicklung in Form von Tod, Leiden und der Verbreitung von Infektionen haben könnte.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet

Nach Ansicht der UN-Menschenrechtskommissarin sollten die Sanktionen sowohl aus Gründen der öffentlichen Gesundheit "als auch zur Stärkung der Rechte und zur Verteidigung des Lebens von Millionen von Menschen in diesen Ländern gelockert oder ausgesetzt werden".

Angesichts der Krise in Venezuela und der zusätzlichen Bedrohung durch die Corona-Pandemie sprechen sich indes Wissenschaftler und Oppositionspolitiker für ein gemeinsames Handeln von Maduro-Regierung und dem selbsternannten Gegenpräsidenten Juan Guaidó aus, der von einer Allianz um die USA unterstützt wird.

Der ehemalige Oppositionsführer Chúo Torrealba forderte solches Abkommen zwischen der Maduro-Regierung "die immer noch die Kontrolle über das Territorium und den Gesundheitsapparat ausübt" und des Guaidó-Lagers, das "die größten Chancen hat, von internationalen Finanzierungsquellen gehört zu werden, die für Venezuela unverzichtbar sind, um der Pandemie begegnen zu können".

"Das Land wird weniger Ressourcen haben, um der Pandemie zu begegnen, wenn sich die beiden Lager nicht einigen", so der Oppositionelle und Wirtschaftswissenschaftler Fransisco Rodr�*guez. Ohne eine Einigung werde es schwieriger werden, die Menschen zur Einhaltung der Quarantäne zu bewegen, prognostizierte Rodr�*guez.

Quelle:
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