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"Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Innenminister Seehofer verbietet erstmals "Reichsbürger"-Gruppierung

Die Sicherheitsbehörden gehen mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die "Reichsbürger"-Szene vor. Die Mitglieder einer nun verbotenen Gruppe sollen auch Holocaust-Leugner Horst Mahler unterstützt haben.

19.03.2020, 06:54 Uhr



Beschriftung zu einem Briefkasten eines nun durchsuchten Hauses: "Deutsche Völker und Stämme - Amt Zehlendorf"
Paul Zinken/ dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine "Reichsbürger"-Gruppierung verboten. "Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet", sagte der CSU-Politiker.

Die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten ebenfalls die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung. "Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort."

Rund 400 Polizisten durchsuchten in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern.

Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden.

Die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" fallen seit mehreren Jahren mit bizarren und äußerst aggressiven Schreiben an Behörden auf.

So schickten die "Reichsbürger" nach SPIEGEL-Informationen 2017 ein Schreiben an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt. Wer sich den Anordnungen der Gruppe widersetze, mache sich der "Staatszersetzung" strafbar, hieß es darin. Als Höchststrafe wurde Händeabhacken angedroht. In Berlin forderten die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" mehrfach Bezirks-Bürgermeister auf, ihre Rathäuser zu räumen und ihnen die Schlüssel auszuhändigen. Als einzelne "Reichsbürger" tatsächlich versuchten, Rathäuser zu übernehmen, schritt die Polizei ein.

530 Anhänger der Szene dürfen Waffen besitzen

Die Szene selbsternannter "Reichsbürger und Selbstverwalter" umfasste Ende 2019 etwa 19.000 Menschen, darunter 950 bekannte Rechts*******. Mindestens 530 "Reichsbürger" hätten auch die Erlaubnis zum Waffenbesitz, berichtete die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Juni 2019 hatte der Verfassungsschutz hingegen noch 490 Mitglieder der Szene als "Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse" erfasst.

Der Anstieg beim verzeichneten Waffenbesitz unter den "Reichsbürgern" ergibt sich nach Angaben des Bundesamts aus der "weiter anhaltenden Aufklärung der Szene und dem damit einhergehenden Bekanntwerden von weiteren waffenrechtlichen Erlaubnissen". Erlange die Behörde Kenntnis von einem neuen Fall, werde dieser den zuständigen Waffenbehörden mitgeteilt. Der Verfassungsschutz beobachtet die "Reichsbürger"-Szene seit 2016.

Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar verbot er dann die rechts******* Gruppe "Combat 18". Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.

Schwerpunkt der Aktionen der nun verbotenen Kleingruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" war zuletzt Berlin. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Gruppe zuletzt rund 120 Anhänger zu. Als Anführerin gilt eine Frau aus Berlin.

Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. In Brandenburg versuchte die Gruppe den Neonazi mit einem Schreiben an den dortigen Justizminister sowie mehrere Gerichte freizupressen.

Mitglied beruft sich auf "germanische Erstbesiedlungsrechte"

Im September 2019 hatten Polizisten in drei Bundesländern Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft leitete damals ein Ermittlungsverfahren gegen zehn Anhänger ein, wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge wurden nun Gebäude in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.



Horst Seehofer: Verbot erst "Combat 18", nun die "Geeinten deutschen Völker und Stämme"
Sean Gallup/ Getty Images

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der "Reichsbürger"-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf YouTube. W. beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte". Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären".

Die Anhänger der Szene zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.

apr/wow/dpa

Quelle:
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[BLACKY74]

Update:

Antisemitische Politsekte
"Reichsbürger" drohten mit dem Abschneiden von Fingern

Die rechte Gruppierung der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" hängt einer bizarren Rassenideologie an. Die nun vollstreckte Verbotsverfügung offenbart die gewalttätigen Ideen der Truppe.


Bei Razzien durchsuchten 400 Polizisten in zehn Bundesländern Wohnungen Paul Zinken/ dpa

Von Sven Röbel und Wolf Wiedmann-Schmidt
19.03.2020, 20:42 Uhr

Heike W. ist eine Ausnahme in ihrer Szene. Der typische "Reichsbürger" ist männlich, um die 50, radikal und unberechenbar. Eine Frau als Führungsfigur gibt es unter den Verschwörungstheoretikern selten.

"Generalbevollmächtigte der geeinten deutschen Völker und Stämme" nennt sich Heike W. Wie extrem sie tickt, zeigt ein Brief, den die Berlinerin vor zweieinhalb Jahren an die Kanzlerin schickte: Angela Merkel solle "das Unternehmen Bundesrepublik Deutschland mit allen Filial- und Tochterunternehmen" schließen, schrieb sie. Der Bundestagswahlkampf sei illegal, das Sagen habe nun das "Höchste Gericht" ihrer Gruppe.

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Rund 120 Anhänger rechneten die Sicherheitsbehörden der "Reichsbürger"-Gruppe zuletzt zu. Bei Razzien durchsuchten 400 Polizisten in zehn Bundesländern Wohnungen - trotz der schwierigen Lage durch die Corona-Pandemie. "Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort", teilte Seehofer mit.

Wie sich aus der Verbotsverfügung ergibt, die dem SPIEGEL vorliegt, handelt es sich bei der nun verbotenen Gruppe um eine Art Sekte, die den bestehenden Staat und seine Institutionen kategorisch ablehnt – und extrem antisemitische Ansichten vertritt.

"Reichsbürger" hetzten massiv gegen Juden

In ihren Pamphleten hetzten die "Reichsbürger" massiv gegen Juden: Die "Abkömmlinge der Stämme Jakobs" seien "nicht eigentumsberechtigt", sie stünden für "Unehrlichkeit" und hätten das Ziel eine "Ein-Welt-Herrschaft" zu errichten, heißt es in einem Schreiben der Gruppe. Holocaustdenkmäler und Erinnerungs-Stolpersteine seien zu entfernen.

Der rassistische Zusammenschluss verwendete laut Verbotsverfügung auch die sogenannte "Lebensrune" in seinem Symbol. Diese sei unter anderem auf den Armbinden einer Einheit der Hitlerjugend verwendet worden, heißt es in dem Papier des Bundesinnenministeriums. Durch die Verwendung der Rune knüpften die "Reichsbürger" "an die Tradition des Nationalsozialismus an".

"Reichsbürger" galten lange als vernachlässigbare Spinner, Querulanten und Esoteriker - bis im Oktober 2016 ein Verschwörungsideologe im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten tötete. Seitdem nehmen die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Die Wahngebäude von Reichsbürgern sind keine harmlosen Spinnereien, sondern eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), dessen Behörden das Verbot vom Donnerstag mit vorbereitet hatten.

Die Szene besteht aus zahlreichen Strömungen sowie sektenähnlichen Splittergruppen und umfasst nach der letzten Schätzung des Verfassungsschutzes rund 19.000 Anhänger. Trotz Bemühungen der Behörden, die Szene zu entwaffnen, besitzen immer noch mehr als 500 von ihnen Schusswaffen. Und das sind nur die legalen.

Auch bei den Razzien am Donnerstag wurden laut Bundesinnenministerium Schusswaffen sichergestellt, außerdem Baseballschläger und Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Drogen.

Die "Geeinten deutschen Völker und Stämme" waren seit 2017 vor allem durch ihre bizarren und aggressiven Drohbriefe an Behörden und Politiker aufgefallen. Die Drohungen gingen deutlich über "Verbalradikalismus" hinaus, heißt es in der Verbotsverfügung und seien geeignet, "Amtsträger persönlich einzuschüchtern". Die "Reichsbürger" kündigten demnach drakonische Strafen an, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden – bis hin zur "Entfernung des Mittelfingers, Ringfingers und des kleinen Fingers an der linken Hand".

In Brandenburg versuchte die Gruppe, mit Drohschreiben an den dortigen Justizminister sowie mehrere Gerichte, den notorischen Holocaustleugner Horst Mahler aus dem Gefängnis freizubekommen. Der ehemalige RAF-Gründer und heutige Neonazi sitzt dort eine langjährige Haftstrafe ab.

In Berlin forderten die "Geeinten deutschen Völker und Stämme” eine Bezirks-Bürgermeisterin auf, ihr Rathaus zu räumen und ihnen die Schlüssel auszuhändigen. Als ein Dreier-Grüppchen Reichsbürger tatsächlich versuchte, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu übernehmen, schritt die Polizei ein und beendete den Spuk.

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