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EU-Parlament
Abgeordnete werfen von der Leyen Wortbruch vor

Ursula von der Leyen hat dem EU-Parlament versprochen, dessen Gesetzeswünsche umzusetzen. Davon distanziert sich ihre Kommission jetzt - und sorgt für Empörung unter Abgeordneten.


Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament im Juli 2019: Großes Versprechen relativiert Vincent Kessler/ REUTERS

Ursula von der Leyen droht Ärger mit dem EU-Parlament. Liberale, Sozialdemokraten und Grüne reagieren empört darauf, dass von der Leyens EU-Kommission sich vom Versprechen ihrer Chefin distanziert hat, in Zukunft Forderungen des Parlaments nach Gesetzesvorschlägen umzusetzen. Der Streit könnte zur Gefahr für zentrale politische Vorhaben von der Leyens werden, für die sie im Europaparlament auf Mehrheiten angewiesen ist.

Hintergrund des Disputs ist, dass das EU-Parlament keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen kann - dieses Recht hat in der EU nur die Kommission. Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin dem Parlament versprochen, dessen Forderungen nach Gesetzesinitiativen umzusetzen.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht die Kommission aber jetzt auf Abstand zu diesem Versprechen. In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner verwies Kommissionsvizepräsident Maroš �*efčovič auf die 52 Seiten langen Arbeitsmethoden selbst. Dort stehe, dass die Kommission Gesetzeswünsche der Abgeordneten lediglich "erörtern" und diese binnen drei Monaten über ihre Entscheidung unterrichten werde. Von "annehmen" steht dort nichts.

"Von der Leyens Loyalität gehört den Staats- und Regierungschefs"

Das sei "bitter für alle Bürgerinnen und Bürger", sagt Jens Geier, Chef der SPD-Gruppe im EU-Parlament. "Das Einkassieren dieser Zusage ist ein Rückschritt für die versprochene weitere Demokratisierung der EU.” FDP-Mann Körner sprach von einer "demokratiepolitischen Kastration", die zugesagte Stärkung des Parlaments werde zur Makulatur. Eher milde Worte kommen dagegen aus von der Leyens eigenem Lager. Wichtig sei, wie die Kommission künftig auf Initiativen des Parlament reagiere, sagt Daniel Caspary, Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. "Und da habe ich derzeit keine Sorge."

Für zusätzlichen Ärger sorgt allerdings, dass die Kommission in ihren Arbeitsmethoden Gesetzeswünsche des Parlaments lediglich "erörtern", ähnliche Initiativen aus dem Rat der EU-Staaten dagegen "prüfen und ihnen nachkommen" will. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold findet das "skandalös". "Wenn die Corona-Krise vorbei ist, muss das Europaparlament für seine Rechte sorgen", so Giegold. Für SPD-Mann Geier zeigt dies: "Von der Leyens Loyalität gehört den Staats- und Regierungschefs."

Es ist eine Anspielung auf die Art und Weise, wie von der Leyen ins Amt gekommen ist: Nachdem die Staats- und Regierungschefs den vom Parlament auserkorenen Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans die Bestätigung verweigert hatten, installierten sie überraschend von der Leyen als Kommissionschefin. Vom Parlament wurde sie anschließend nur mit hauchdünner Mehrheit bestätigt – auch weil sie das lädierte Selbstvertrauen der Abgeordneten mit dem Versprechens des De-facto-Initiativrechts gestärkt hatte.

Diese Mehrheit könnte nun ins Wanken geraten, sollte von der Leyen Gesetzeswünsche aus dem Parlament in Zukunft tatsächlich nicht umsetzen. Für die ambitionierte politische Agenda der CDU-Politikerin könnte das gravierende Konsequenzen haben. Denn sie muss nicht nur die Coronavirus-Krise bekämpfen, sondern will zugleich Großprojekte wie etwa ihren "Grünen Deal" für den Klimaschutz umsetzen – und braucht dafür Mehrheiten im Parlament.

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