Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz
13. März 2020
Zitat:
Die USA wollen Afghanistan verlassen, die Bundeswehr bleibt vorerst: Der Bundestag hat beschlossen, den Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Dafür stimmte eine Mehrheit von 358 Abgeordneten gegen die Nein-Stimmen von 160 Parlamentariern bei 21 Enthaltungen. Das Mandat für den Einsatz als Teil der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" wurde damit praktisch unverändert fortgeschrieben. Politikerinnen und Politiker der Opposition warfen der Bundesregierung vor, den weiteren Weg nach dem jüngst unterzeichneten Abkommen zwischen den USA und den Taliban nicht ausreichend zu beschreiben.
Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1.300 Soldaten entsandt werden können. Für eine Verlängerung plädierten Politiker und Politikerinnen von SPD und Union.
Die Ausbildungshilfe der Bundeswehr und anderer Staaten soll die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst für die Sicherheit in dem Land zu sorgen. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört aber auch die Sicherung, der Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung von deutschen Vertretungen und Institutionen der internationalen Gemeinschaft.
Ende Februar hatten die USA nach langen Verhandlungen mit den Taliban ein Abkommen über Wege zum Frieden in Afghanistan geschlossen. Es soll einen stufenweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten und zu innerafghanischen Friedensgesprächen führen. Trotz Abkommen gab es zunächst weiter Gewalt. Zudem gibt es nach wie vor Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bereits einen Abzug begonnen.
Namentliche Abstimmung Bundestag - Bundeswehreinsatz in Afghanistan:
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