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Bilanz 2019
Genehmigungen für Rüstungsexporte an Türkei haben sich mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr hat Deutschland so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Davon profitiert auch die Türkei. Die Bundesregierung stimmte Lieferungen im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an Ankara zu.


Syrische Grenzstadt Ras al-Ain: Die türkische Offensive in Nordsyrien hatte zu einer Einschränkung der Rüstungsexporte geführt Nazeer Al-khatib/ AFP

Deutsche Rüstungsexporte an die Türkei sind umstritten. Dennoch hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Lieferungen im Wert von 31,6 Millionen Euro an das Land zugestimmt - mehr als doppelt so viel wie noch im Jahr zuvor.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. 2018 hatte die Bundesregierung noch 58 Rüstungslieferungen im Wert von 12,9 Millionen Euro für die Türkei genehmigt. Im vergangenen Jahr waren es 187 Exporte für 31,6 Millionen Euro.

Die türkische Offensive gegen die kurdische YPG in Nordsyrien sorgte jedoch für einen Bruch: Nach Beginn der Militäroperation im vergangenen Herbst wurden die Ausfuhrerlaubnisse in die Türkei zwar nicht gestoppt, aber deutlich reduziert.

Die Bundesregierung hält das Vorgehen der türkischen Armee in Nordsyrien für völkerrechtswidrig. Nach dem Einmarsch am 9. Oktober hatte sie daher beschlossen, keine Lieferungen von Waffen und anderen Militärgeräten mehr zu erlauben, die in Syrien eingesetzt werden können. In den letzten knapp drei Monaten des vergangenen Jahres wurden noch fünf Genehmigungen für 3,1 Millionen Euro erteilt.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte es unverantwortlich, dass trotzdem weiter deutsche Rüstungslieferungen in die Türkei genehmigt werden und forderte einen kompletten Exportstopp. "Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist verheerend für die ganze Region und schafft damit immer neue Fluchtursachen", sagte sie.

Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Insgesamt betrachtet genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr so viele Rüstungsexporte wie nie zuvor. Offiziellen Zahlen zufolge hat Deutschland 2019 Lieferungen von Rüstungsgütern in Höhe von mehr als acht Milliarden Euro zugestimmt. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelte sich der Wert nahezu: Ende 2018 betrug der Wert der Ausfuhren 4,824 Milliarden Euro. (Die wichtigsten Details der Statistik [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].)

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[nachtmasse]

Die halbe Welt mit Waffen versorgen, aber sich dann wundern, wenn damit in andere Länder einmarschiert wird. Diese Art der Wirtschaftspolitik trifft bei mir auf höchste Verachtung und Ablehnung.