[BLACKY74]

Ein polnischer Tatverdächtiger entgeht aufgrund eines deutschen Gerichtsbeschlusses einer Auslieferung nach Polen.
(Foto: imago images/ecomedia/robert fishman)

Polens umstrittene Justizreform wirkt sich erstmals auch auf Beschlüsse deutscher Gerichte aus: Das Karlsruher Oberlandesgericht will einen polnischen Tatverdächtigen nicht ausliefern: wegen "durchgreifender Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen in sein Heimatland abgelehnt und dies mit der Bedrohung rechtsstaatlicher Verhältnisse in dem Land begründet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem der Gerichtsbeschluss vorliegt. Es handelt sich nach Angaben des Deutschen Richterbundes um den ersten Fall dieser Art in Deutschland.

In dem Beschluss heißt es, der Auslieferungshaftbefehl gegen den am 4. Dezember 2019 festgenommenen Mann habe aufgehoben werden müssen, "weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der derzeitigen aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der 'Justizreform' als zumindest derzeit unzulässig erweist". Zumindest seien weitere Informationen der polnischen Justizbehörden nötig. Das Gericht wies die Freilassung des Verfolgten an.

Der Mann wird in Polen unter anderem des Betrugs verdächtigt und muss mit einer Höchststrafe von bis zu acht Jahren rechnen. Er bestreitet die Vorwürfe jedoch und gibt an, zwei einflussreiche polnische Staatsangehörige hätten Zeugen zu Falschaussagen bestochen und ihn sogar verprügeln lassen. Zudem lebe er seit drei Jahren mit seiner Lebenspartnerin in Deutschland.

"Durchgreifende Zweifel an der polnischen Justiz"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nun, es gebe "tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, "dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt sein würde". So müsste das zur Entscheidung berufene Gericht "auch über die Einflussnahme angeblich einflussreicher Personen auf die Wahrheitsfindung im Strafverfahren entscheiden.

Sollten aber polnische Strafrichter allein aufgrund der von ihnen vorgenommenen Würdigung von Beweisen in einem Strafverfahren mit disziplinarischen Sanktionen rechnen müssen, wären sie nicht vollkommen unabhängig, sodass nicht mehr von einem fairen Verfahren die Rede sein könnte." Zusammen mit der fehlenden Unabhängigkeit der Disziplinarkammern existierten somit "durchgreifende Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz".

Bei seiner Entscheidung habe der Senat schließlich bedacht, dass dem Verfolgten keine besonders schwere Straftat zur Last gelegt werde, er über einen festen Wohnsitz in Deutschland verfüge und aufgrund der politischen Entwicklung in Polen nunmehr auch nicht mehr zwingend mit seiner Auslieferung rechnen müsse, sodass auch der Haftgrund der Fluchtgefahr entfalle.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sagte dem RND: "Durch den Umbau seines Justizsystems droht Polen, sich in der europäischen Rechtsgemeinschaft zu isolieren. Die anderen Mitgliedsstaaten tun sich sehr schwer damit, ein Land bei der Strafverfolgung zu unterstützen, das sich immer weiter vom gemeinsamen Rechtsstaatsverständnis der EU entfernt. Wenn die Integrität des polnischen Rechtsstaates aber zunehmend in Frage steht, entzieht das einer rechtlichen Zusammenarbeit mit der Justiz Polens den Boden."

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[MunichEast]

Polen ist ein totalitärer Staat geworden und wir haben die vergangenen Jahre dabei zugesehen. Aber Polen ist mit dieser Entwicklung nicht alleine, in Ungarn sieht es nicht besser aus. Freiheitliche Grundrechte und europäische Werte sind keine Floskel, wir müssen sie verteidigen und fordern !

[Uwe Farz]

Das ist in allererster Linie ein Armutszeugnis für die EU.
Es wäre an der EU, wichtige demokratische Werte zu verteidigen und zwar auch dann, wenn damit ein Mitglied verloren gehen sollte.
Mit einer Kommisionschefin von der Leyen, die einen Orban gebraucht hat, um den Posten zu bekommen, stelle ich mir das aber sehr schwierig vor.

[Caplan]

Es gibt keine -WIR-Schuld; bezueglich :zugesehen.
Das ist salopp gesagt, ein all zu oft benutzer Unfug.
Polen ist ein unabhaengiger Staat mit unabhaengigen Wahlverfahren uns gegenueber. Das ist ein grundsaetzlicher Punkt.
Lediglich der Umgang , der daraus resultiert , ist mit den unsrigen Einschaetzungen und Rechtslagen unterlegbar und denen, die geltendes EU Recht tangiert

[Kirkwscks4eva]

Ist das eigentlich mit EU Recht vereinbar dass Deutschland an ein anderes EU Land die Auslieferung verweigert?

[BLACKY74]

Auslieferung aus Deutschland in andere Länder

Ein Verdächtiger wird in der Regel nicht automatisch ausgeliefert, sondern der Auslieferung geht normalerweise ein Rechtshilfeersuchen voraus. In Deutschland regelt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) die Auslieferung und die Durchlieferung, falls kein bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden Staat besteht. Danach müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, bevor ein Verdächtiger an einen anderen Staat ausgeliefert wird:

1.Die ihm zur Last gelegte Tat muss in beiden Ländern strafbar sein und vor Ort festgestellt werden.
2.Ihm dürfen keinerlei Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen (wobei eine konkrete und keine lediglich abstrakte Gefahr bestehen muss).[1]
3.Ihm darf nicht die Todesstrafe drohen (§ 8 IRG).
4.Es muss sichergestellt sein, dass ihn ein fairer Prozess erwartet. Das Grundrecht auf einen fairen Prozess kann z. B. durch eine unangemessene Strafandrohung verletzt werden[2] oder die Auslieferung an ein Ausnahmegericht.
5.Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich.
6.Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.[3]

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[Kirkwscks4eva]

Und Deutschland darf allein entscheiden? Wäre das nicht eher Sache der EU das zu entscheiden?

[Caplan]

Die EU Beitrittslaender haben immer noch eine nationale Rechtsprechung.
In unserem Fall greift da u.a. das Grundgesetz vorrangig

[needle_eye]

Wir würden auch keinen nach Russland ausliefern, weil das eine Diktatur ist und anders denkende in Gulags zu deutsch Konzentrationslager verfrachtet werden.
Wie lang kann man diese Scheiße, die ja nun vor der Haustür ist und mit der EU nicht vereinbar ist ignorieren. (Klingt gut, lass ich so.)

[Kirkwscks4eva]

Russland ist aber kein Mitgliedsstaat der EU. Polen hingegen schon. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Dazu ist es ja dann doch nicht gekommen aufgrund zahlreicher Proteste. Aber ich bezweifel dass die Rechtssprechung in Costa Rica besser und sicherer ist als in Polen.

[needle_eye]

Ich habe versucht, den Ostblock, der ja mit der Wende kleiner geworden ist, in eins zusammenzufassen.
Auch wenn Polen ein Mitgliedsstaat der EU ist, haben sie nichts dazugelernt und rennen Russland hinterher. Genug Kohle, durch EU verdient, die Hälfte ging sicher dahin, wo sie hin sollte.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von needle_eye

Auch wenn Polen ein Mitgliedsstaat der EU ist, haben sie nichts dazugelernt und rennen Russland hinterher.

Polen mag vieles machen, aber Russland rennen sie nicht hinterher. Eher würde die Hölle einfrieren.

[needle_eye]

Kläre uns auf und erzähle uns, wie viel Polen mit der EU gemeinsam hat und wie viel mit Russland.

[AlittleR2D2]

Kläre uns auf in wie fern Polen Russland hinterher rennt?

[needle_eye]

Ein Beispiel wäre, wie mit Homosexuellen umgegangen wird. Ich müsste echt recherchieren um dem genau nach zu gehen, hab sehr viel verdrängt, weil es für mich schon ein Stück ist bis zur Grenze und ich so viel ignoriert habe.
Es reicht!!!
Jetzt darfst DU.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von needle_eye

Kläre uns auf und erzähle uns, wie viel Polen mit der EU gemeinsam hat und wie viel mit Russland.

Darum ging es doch in deinem Posting gar nicht. Du hast geschrieben:

rennen Russland hinterher

Und das stimmt nun einmal nicht.

[MunichEast]

Manchmal frage ich mich schon wie eine Diskussion entstehen soll, wenn man wenig Interesse hat etwas zum Thema beizutragen. Ein schlichtes in Frage Stellung einer Thematik ohne eigenen Diskussionsansatz, ist für den Eimer.

Wladimir Putin und Einiges Russland schafften sich einen eigenen Rechtsraum abgekoppelt vom internationalen Recht. Das ist vergleichbar mit der Prawo i Sprawiedliwość und der Verfassungskrise, Medienreform und in vielen weiteren Punkten in Polen. Die Parallelen zur russischer Innenpolitik sind nicht von der Hand zu weisen. Es gibt in der Europäischen Union Grundwerte auf die man sich geeinigt hat und Polen ist mittlerweile näher an der russischen Philosophie als an der europäischen dran.

[needle_eye]

Die freie Entfaltung des Individuums ist in Polen nicht gegeben.
Das ist ein Punkt und fertig. Recherche abgeschlossen. Diskussion beendet.

[Nana12]

Der Iran rennt auch Saudi-Arabien hinterher. Oder war es Saudi-Arabien dem Iran? Könnte aber auch sein, dass es sich um zwei Regime handelt die aus historischen Gründen eher feindselig einander gegenüber stehen. Bei Nationalisten ist es ähnlich, nur man sollte denen nicht auf die Nase binden, dass sie mehr eint als trennt.

Das "neue Europa" ist das was die BRD früher war, und wie damals sind Leute mit entsprechender ideologischer Vorprägung verwendungsfähig. Auch im Europaparlament ist man sich derweil nicht zu schade zusammen zu arbeiten, solange es gegen den Richtigen geht. Natürlich wird uns das eines Tages auf die Füße fallen.

[Amiganer]

Zitat von MunichEast

Polen ist ein totalitärer Staat geworden und wir haben die vergangenen Jahre dabei zugesehen. Aber Polen ist mit dieser Entwicklung nicht alleine, in Ungarn sieht es nicht besser aus. Freiheitliche Grundrechte und europäische Werte sind keine Floskel, wir müssen sie verteidigen und fordern !

Ujjj.... Du und die anderen Polenkenner... Was hier für ein Mumpitz (nicht nur von dir) zum Thema geschrieben wird, ist schon grotesk.
Leute, wenn ihr Polen nur deshalb kennt, weil ihr Spargelpflückern bei der Arbeit zugeschaut habt, dann lasst euren polemischen Scheiß!

Nur nochmal zur Erinnerung: In Polen sind Politiker zu dem Entschluss gekommen, dass die Gerichte (und besonders das höchste Gericht in Polen) von den Altkommunisten befreit werden müssen. Denn unter diesen Richtern wurden Straftaten von hohen Politikern, Funktionären, Richtern (!), teilweise Polizisten, hohen Beamten, nicht verfolgt bzw. unter den Tisch gekehrt. Also exakt so wie in Deutschland.

Da aber Polen nunmal eine Demokratie ist und die Politiker (auch im Gegensatz zu Deutschland) zu den Versprechen, die sie VOR den Wahlen gemacht haben, stehen, wurden jetzt Maßnahmen getroffen, um den alten kommunistischen Filz loszuwerden (gab es analog dazu in Deutschland sowas auch? Hat man in den Parteien, Verwaltungen und den Gerichten die Altnazis alle verjagt? Oder dürfen deren Nachkommen weiter ungeniert hier walten? vdL anyone?).

Und nun schreckt die deutsche und europäische Politik mächtig auf. Wie kann es nämlich sein, dass ein Land endlich die Korruption bekämpft und deren "Eliten" auch an die Kandarre will? Klar, dass das unseren Politikern gegen den Strich geht.

Deshalb Leute, schön ruhig bleiben. Lasst sie mal machen. Und wir sollten vielleicht auch mal daran arbeiten, dass unsere Politiker zu ihren Wahlversprechen auch nach der Wahl stehen. Wäre mal ein Anfang.

[muavenet]

Zitat von MunichEast

Es gibt in der Europäischen Union Grundwerte auf die man sich geeinigt hat und Polen ist mittlerweile näher an der russischen Philosophie als an der europäischen dran.

Würde ich grundsätzlich auch so sehen. Allerdings ist es, insbesondere mit Hinblick auf die polnisch–russischen Beziehungen, trotzdem noch ein sehr weiter Schritt bis "Auch wenn Polen ein Mitgliedsstaat der EU ist, haben sie nichts dazugelernt und rennen Russland hinterher".

Ein Blick auf die polnische Perspektive zu den russischen und separatistischen Operationen in der Ukraine seit 2014 reicht hier. Desweiteren vergessen viele Westeuropäer oft gern zwei substanzielle Dinge: a) das z. T. gerechtfertigte Misstrauen der Polen gegenüber "dem Westen" und b) einen der eisernen politischen Grundsätze Osteuropas: Demographie ist Schicksal.

Wer sich diesen Gegebenheiten nicht realpolitisch stellen will, wird dort auch nicht ernst genommen.

[MunichEast]

Zitat von muavenet

Würde ich grundsätzlich auch so sehen. Allerdings ist es, insbesondere mit Hinblick auf die polnisch–russischen Beziehungen, trotzdem noch ein sehr weiter Schritt bis "Auch wenn Polen ein Mitgliedsstaat der EU ist, haben sie nichts dazugelernt und rennen Russland hinterher".

Natürlich und danke das Du diese Diskussion bereicherst. Polen und Russland haben geschichtlich eine sehr angespanntes Verhältnis und mein Vergleich würde keinem Polen schmecken. Die polnische Innenpolitik ähnelt in den letzten Jahren stark der Einflußnahme Putins auf die russische Gesellschaft. Ohne Frage ist die polnische Art und Weise immer noch demokratischer getragen, der totalitäre Anspruch aber erkennbar.

Polen war für die EU immer ein Vorzeige Ostblockstaat und Musterschüler. Die Frage ist aber in wie weit der polnische Weg der letzten Jahre noch mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist.

[Avantasia]

Seid ihr eigentlich auch nur ansatzweise noch beim Topic?