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Andrzej Duda
Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Mediengesetz

Der polnische Präsident hat einem Gesetz zugestimmt, das Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht. Kritiker sehen darin eine Wahlkampfhilfe für Duda.


Der polnische Radiosender Channel 3: Auch er wird von den Subventionen profitieren. © EPA/​Radek Pietruszka/​dpa

Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl in Polen hat Staatsoberhaupt Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet, das hohe Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht. Demnach erhalten die Sender im laufenden Jahr Subventionen in Höhe von umgerechnet 454 Millionen Euro.

Regierungsgegner hatten zuvor an Duda appelliert, sein Veto einzulegen. Sie kritisierten die Subventionen als Wahlkampfhilfe für ihn. Duda sagte dagegen, er habe keine Zweifel, dass diese Mittel für die Funktion der Radio- und Fernsehsender nötig seien. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte dies damit begründet, dass die Öffentlich-Rechtlichen starke Ausfälle bei den Rundfunkgebühren haben, die in Polen kaum jemand zahlt.

Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 hat die PiS den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht. Gegner der nationalkonservativen Partei werfen besonders dem Fernsehsender TVP vor, Propaganda für die PiS zu machen. TVP-Chef Jacek Kurski, ein früherer PiS-Politiker, stellte am Freitag seinen Posten zur Verfügung. Beobachter gehen davon aus, dass Duda den Abgang Kurskis zur Bedingung für seine Zustimmung zu dem Gesetz gemacht hatte.

"Präsident Duda hat sich auf die Seite der Industrie der Verachtung, des Hass und der Spaltung der Polen gestellt", kritisierte Borys Budka, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) auf Twitter. Und Präsidentschaftkandidat Robert Biedron von der Linken schrieb, Duda habe die letzte Chance verpasst, eine unabhängige, mutige und verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.

Am 10. Mai wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, tritt erneut an und führt bislang in Umfragen deutlich vor den Kandidaten der Opposition.

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