[Sonicsnail]

Linksextremistische Partei darf Lenin-Statue in Gelsenkirchen aufstellen



Etwas mehr als zwei Meter ist die Statue des umstrittenen Revolutionärs hoch. Nun darf die MLPD sie in Gelsenkirchen aufstellen – trotz Protesten der Stadt. Die Partei fordert die Diktatur des Proletariats und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
88

Die linksextremistische Partei MLPD darf vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe gusseiserne Statue des einstigen Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin aufstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Stopp für das Denkmal aufgehoben. Die MLPD hatte die Aufstellung der bereits eingelagerten Statue für den 14. März angekündigt.

Die Partei reagiert voller Freude. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte sich zuvor in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen die Aufstellung ausgesprochen. Darin heißt es: „Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie.“

Offiziell argumentiert hatte die Stadt allerdings anders: Laut Gericht hatte die Stadt die Aufstellung der Statue untersagt, weil sie das Erscheinungsbild eines auf demselben Grundstück gelegenen Baudenkmals, eines 1930 errichteten ehemaligen Sparkassengebäudes, beeinträchtige. Es fehle an der aus Sicht der Stadt erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis. Das Gericht wies diese Argumentation zurück: Eine Herabsetzung des Denkmalwertes liege mit Blick auf die vergleichsweise moderate Größe der Statue und den Abstand von mehr als zehn Metern zum Baudenkmal nicht vor.

Die von der Stadt angeführten Gesichtspunkte zur Person und historischen Rolle Lenins und die dadurch voraussichtlichen ausgelösten öffentlichen Kontroversen hielt das Gericht für denkmalschutzrechtlich unbeachtlich. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Ein Stadtsprecher wollte sich zunächst nicht zu der Entscheidung äußern.

Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz hat die 1982 gegründete Partei ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. „Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen“, schreibt der Verfassungsschutz in einer Kurzvorstellung. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei der Statue handelt es sich nach Angaben der Partei um eine gusseiserne Original-Lenin-Statue aus den 30er-Jahren, die in der Sowjetunion gegossen wurde.

Lenin war der führende Kopf der Oktoberrevolution 1917 in Russland. „Im russischen Bürgerkrieg setzt Lenin konsequent den neugegründeten Geheimdienst Tscheka und Militärgewalt zur Unterdrückung der gegenrevolutionären und separatistischen Kräfte ein“, heißt es in einer Veröffentlichung des Deutschen Historischen Museums. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung fielen in den ersten vier Jahren des „Oktoberregimes“ (1918–1922) schätzungsweise 280.000 Menschen einer Welle systematischer Gewalt gegen Andersdenkende zum Opfer.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[muavenet]

„Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei.

[Kirkwscks4eva]

Nach einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nun also auch eine Lenin. Ich bin sehr gespannt was als nächstes kommt.

[Kirkwscks4eva]

Ideologie als Kunst zu rechtfertigen - auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Aber bestimmt kommen dann so großartige Ideen wie die Aufstellung von einer Statue für Mao Zedong und der Huldigung der Rote Khmer. Oder doch erst Stalin?

[Kirkwscks4eva]

Eine Erdogan Statue können sie gerne in der Türkei aufstellen. Das ganze diente doch als Provokation den hier lebenden Kurden gegenüber. Die Drogendealer Statue - also entschuldige bitte. Drogendealerei ist in Deutschland immer noch eine Straftat. Das jetzt mit Lebensumständen zu entschuldigen oder zu relativieren ist schon sehr an den Haaren herbei gezogen.

Und natürlich darf die Rechtskeule nicht fehlen. Jetzt also rechter Infokrieger weil man es kritisiert dass Statuen für Lenin, Drogendealer und Erdogan aufgestellt werden. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

[MunichEast]

Zitat von nachtmasse

Die Erdogan-Statue muss im Kontext der Biennale gesehen werden.

Was auch wirklich eine gute und kunstvolle Aktion war. Das nun Lenin bei uns rumgammeln muß ? Aber im Grundsatz können die auf ihrem Grundstück Lenin aufstellen. Öffentlicher Grund wäre ich auch dagegen gewesen.

[pauli8]

Eine Erdogan Statue können sie gerne in der Türkei aufstellen.

@Kirkwscks4eva:

Na dann guck mal...

Türkei bedankt sich für Erdogan-Statue mit goldener Angela Merkel

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

und dann...

Das war's schon für den goldenen Erdogan! Statue in Wiesbaden wird jetzt doch abgebaut

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Bei mir verstaubt eine bronze Lenin Büste im Bücherregal hinter mir. Die schöne Variante mit der Mütze. Warum ?
Weil es auch ein Teil deutscher Geschichte ist und zeigt wie vergänglich Ideale und Gesellschaften sind. Eine Erinnerung gerettet vor dem realen Schrottplatz, auf dem geschichtlichen liegt er sowieso.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich halte Lenin für einen Verbrecher. Es kann durchaus sein, das er meinte, das Verbrechen im Namen einer guten Sache keine sind. Das sehe ich anders.

Und trotzdem freue ich mich das die Statue aufgestellt wurde. Für mich ist das ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Es ist nicht explizit verboten das Ding da hinzustellen. Also ist es erlaubt. Und selbst, wenn es (leicht übertrieben) nur einem gefällt und 80 Millionen dagegen sind. So lange das Gesetz nicht sagt "Du darfst das nicht", darfst du es. Es gibt nichts was über dem Gesetz steht. Keine öffentliche Meinung, kein gesundes Volksempfinden einfach nichts.
Und so würde ich immer dann, wenn ich an dem Lenindenkmal vorbeilaufe im stillen zu dem Blechgenossen sagen "Das du hier stehst, verdankst du dem System, das du so bekämpft hast."
Lasst das Ding doch da stehen. Als Denkmal im Sinne von Denkanstoss.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von pauli8

@Kirkwscks4eva:

Na dann guck mal...

Türkei bedankt sich für Erdogan-Statue mit goldener Angela Merkel

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Was wohl Deniz Yücel und die ganzen inhaftierten angeblichen Gülen Anhänger dazu sagen?!

Dass die Statue wieder abgebaut wurde, weiß ich. Sie wollten Stress mit den Kurden vermeiden. Das wäre nämlich noch genau das was wir hier in Deutschland gebrauchen könnten wenn sich die Türken und Kurden bei uns gegenseitig an die Gurgel gehen.

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Was wohl Deniz Yücel und die ganzen inhaftierten angeblichen Gülen Anhänger dazu sagen?!

So weit ich mich erinnere hatte er es begrüßt. Das war nicht einfach nur eine Statue, es war ein Aufruf zur Diskussion und Konfrontation mit der Rolle der deutschstämmigen Türken in Deutschland, unsere Rolle mit der türkischen Politik in Deutschland. Deshalb war diese Kunstaktion auch extrem wichtig für uns und als Gesellschaft, die Konfrontation war bewußt bezweckt mit dieser Aktion um das Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Lieber bluejeans, Kunst hat nicht nur die Aufgabe zu gefallen ....... das ist der banalste Grund für Kunst.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

So weit ich mich erinnere hatte er es begrüßt.

Das Aufstellen von Statuen von Diktatoren? In Ordnung dann kann ja demnächst auch jemand Statuen von Kim Jung Un aufstellen? Ist das dann auch in Ordnung?

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Kirkwscks4eva

In Ordnung dann kann ja demnächst auch jemand Statuen von Kim Jung Un aufstellen? Ist das dann auch in Ordnung?

Warum nicht? Wenn es keine Gesetze gibt die das verbieten frisch zu Hammer und Meißel gegriffen und so ein Ding aus dem Marmorblock geklöppelt.

Die Gemeindevertreter haben einfach ungeschickt agiert. Sie wollten sich wohl einer politischen Äusserung enthalten und sich mit der Hilfskonstruktion Denkmalschutz aus der Affäre ziehen. Nun hat das Gericht entschieden das die Belange des Denkmalschutzes überhaupt nicht berührt werden. Damit ist die ganze Hilfskonstruktion zerbröselt wie ein chinesisches Motorrad. Was sollte dann noch gegen die Aufstellung sprechen?