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[Recht & Politik] Wet’suwet’en. Der Protest, der Kanada lahmlegte

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Ungelesen 06.03.20, 12:00   #1
TinyTimm
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Standard Wet’suwet’en. Der Protest, der Kanada lahmlegte

Zitat:
Jahrelang hat das Energieunternehmen TC Energy eine Pipeline durch die westkanadische Provinz British Columbia geplant. Der Widerstand der indigenen Wet’suwet’en, deren Territorium von dem Bau betroffen ist, griff im Februar auf ganz Kanada über und legte große Teile des Eisenbahnverkehrs lahm. In den Protesten artikulieren sich Versäumnisse im Umgang mit dem kolonialen Erbe und Interessen von Klimaschützern – auch wenn es nun eine vorläufige Einigung gibt.

Das „Coastal GasLink“-Projekt besteht aus einer 670 Kilometer langen Pipeline, die Erdgas von Dawson Creek in den kanadischen Rocky Mountains an die Pazifikküste nach Kitimat transportieren soll, um es dort in Flüssiggas für den Export in asiatische Märkte umzuwandeln. TC Energy, ein großer kanadischer Energiekonzern, operiert in Kanada, den USA und Mexiko. Eines seiner zentralen Geschäftsfelder bildet der Transport und Vertrieb von Erdgas.

Seit 2012 bemühte sich das Unternehmen um die Bewilligung des Vorhabens bei den zuständigen Umweltbehörden. Auch die 20 indigenen Bevölkerungsgruppen, durch deren Gebiete im Zentrum British Columbias die Pipeline verlaufen soll, wurden in die Verhandlungen einbezogen. Mit den allermeisten der indigenen Gruppen konnte eine Einigung zum Projekt erzielt werden, nicht aber mit Teilen der Wet’suwet’en.

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„Wollen unser Land schützen“

Dabei hatten sich die gewählten rechtlichen Vertreter der Wet’suwet’en, die Band Counsils genannt werden, ursprünglich für den „Coastal GasLink“ ausgesprochen. Die Kritik geht von den Hereditary Chiefs der Wet’suwet’en aus, Vorstehern der indigenen Clans, die ihre Funktion vererbt bekommen und die von der kanadischen Politik nicht als rechtmäßige Vertreter ihrer Völker anerkannt werden.

Teile der Wet’suwet’en, die mit rund 3.200 Angehörigen ein Territorium in der Größe von 22.000 Quadratkilometern bewohnen – etwas mehr als die Fläche Niederösterreichs –, wehren sich entschieden gegen das Projekt: „Wir haben hier stets versucht, unser Land zu schützen. Allen Projektentwicklern sagen wir, dass wir unsere Gewässer, unsere Quellgebiete, den Lebensraum der Wildtiere und unsere traditionellen Stätten beschützen werden“, sagte Chief Woos bei einer Pressekonferenz zu den Beweggründen des Widerstands.

Landesweite Proteste

Was als lokaler Widerstand einiger weniger Personen begann, hatte ab Jänner in ganz Kanada Auswirkungen. Landesweit solidarisierten sich verschiedene Gruppen mit den protestierenden Wet’suwet’en. Im Verlauf des Februars begannen die Demonstranten Blockaden an mehreren zentralen Stellen des kanadischen Eisenbahnnetzes zu errichten. Insgesamt fielen 1.400 Verbindungen im ganzen Land aus. Zahlreiche Personen, die Züge blockierten, wurden verhaftet.

Die Interessen der Demonstranten sind vielfältig. Indigene Gruppen schlossen sich in ganz Kanada den Protesten an, um auf ihre rechtliche Situation aufmerksam zu machen, die zum Teil noch immer stark von der kolonialistischen Besiedelung Nordamerikas beeinträchtigt ist. Umweltschützer unterstützen die Anliegen der Indigenen und hoffen, durch die Proteste Druck auf Premierminister Justin Trudeaus Maßnahmen zum Klimaschutz ausüben zu können.


Chief Woos (der Dritte v. l.) von den Wet’suwet’en erklärt deren Widerstand gegen das „Coastal GasLink“-Pipeline-Projekt
Sieben weitere Bilder im Quelle-Link

Trudeau unter Druck

Die Situation setzte Trudeau zunehmend unter Druck. 2015 war er kurz nach seiner Wahl mit Vorschlägen zur Aussöhnung mit der indigenen Bevölkerung Kanadas vorgeprescht und verurteilte die Zwangschristianisierung von indigenen Kindern im 19. Jahrhundert, die von ihren Eltern getrennt wurden.

Der jetzige Konflikt wurde besonders durch die Einsätze der berittenen Staatspolizei Kanadas (RCMP) im Gebiet der Wet’suwet’en aufgeheizt. Diese habe sich wiederholt übergriffig verhalten, war vonseiten der Indigenen zu hören. Trudeau selbst meldete sich erst spät zu den Eisenbahnblockaden zu Wort. Die Kanadier und die Regierung seien geduldig genug gewesen, sagte er im Februar bei einer Pressekonferenz gegenüber kanadischen Medien und forderte von den Demonstranten ein Ende der Blockaden.

Vorläufige Einigung

Nun trat am Montag eine vorläufige Einigung mit Vertretern der Wet’suwet’en in Kraft. Carolyn Bennett, die kanadische Ministerin für Beziehungen zwischen der Krone und der indigenen Bevölkerung, nannte die Einigung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters einen „Meilenstein“.

Allerdings wurden die Details der Übereinkunft, die ein Ende der Proteste und die Fertigstellung des „Coastal GasLink“-Projekts sicherstellen soll, noch nicht veröffentlicht. Die Bauarbeiten wurden nach einem mehrtägigen Stopp inzwischen wieder aufgenommen, auch die berittene Staatspolizei, die sich während der jüngsten Verhandlungen zwischen Repräsentanten der Wet’suwet’en und Regierungsvertretern zurückgezogen hatte, ist wieder im Territorium präsent. Die protestierenden Wet’suwet’en wollten über das Verhandlungsergebnis beraten – und nahmen sich dafür gleich zwei Wochen Zeit.

Minderheitenrechte und Repräsentation

Die Rechte der indigenen Minderheit sind in der kanadischen Verfassung seit 1982 festgeschrieben, ihre Durchsetzung beschäftigt aber immer wieder die Höchstgerichte. Gerade die Frage der Nutzung des Landes durch die indigenen Gruppen führt immer wieder zu langen Prozessen. Das Recht der Wet’suwet’en, ihr angestammtes Land in British Columbia zu bewohnen, wurde 1997 vom kanadischen Supreme Court bestätigt, allerdings versäumten es die Richter, genaue Grenzen für das Territorium festzulegen – ein Umstand, der bis in die aktuellen Konflikte hineinspielt.
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Wet’suwet’en
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