[pauli8]

Thüringer Landtag

Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Im dritten Wahlgang reichten 42 Stimmen: Bodo Ramelow ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. In seiner Antrittsrede rechnete er mit den Abstimmungsmanövern der AfD ab.

04.03.2020, 16:16 Uhr



Bodo Ramelow: Thüringens neuer Ministerpräsident
Hannibal Hannschke/ REUTERS

Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den Erfolg des Linken-Politikers reichte im dritten Wahlgang die relative Mehrheit von 42 Stimmen. So viele Abgeordnete haben Linke, SPD und Grüne gemeinsam im Erfurter Landtag. Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an.

"Wir haben vor vier Wochen hier im Plenarsaal den Beginn einer Krise erlebt, die dazu geführt hat, dass der Freistaat Thüringen in der ganzen Welt bekannt geworden ist. Ich glaube im Sinne aller zu sprechen, dass wir auf diese Form der Bekanntheit gern verzichtet hätten", sagte Ramelow in seiner ersten Rede nach der Vereidigung.

Ramelow hatte nach seiner Vereidigung demonstrativ AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke den Handschlag verweigert. Ramelow und Höcke hatten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene unterhalten, doch den Handshake lehnte der Linke-Politiker ab.

"Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten", leitete Ramelow im Plenum seine Begründung ein. Doch Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln. "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal", rief Ramelow Richtung AfD-Fraktion.



Nach der Wahl nahm Bodo Ramelow die Handschlag-Offerte von Björn Höcke nicht an
Martin Schutt/ dpa

"Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären", sagte Ramelow weiter. "Wir werden uns nicht mehr treiben lassen von einer Fraktion, die Fallen baut."
Ramelow dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, die wegen der Regierungskrise mit Rot-Rot-Grün einen Stabilitätspakt geschlossen hatte.

20 Abgeordnete hatten sich im dritten Wahlgang enthalten, mit "Nein" hatten 23 Parlamentarier gestimmt - einer mehr, als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Höcke war im Gegensatz zu den ersten beiden Wahlgängen im dritten nicht mehr angetreten. In den Wahlgängen eins und zwei hatten Ramelow und Höcke die absolute Mehrheit von 46 Stimmen jeweils verfehlt. Ramelow kam in den ersten beiden Durchgängen auf 42 Stimmen, Höcke auf 22. (Den Ablauf der Wahlgänge können Sie im Newsblog nachlesen.)

Die Fraktion der CDU mit 21 Abgeordneten hatte angekündigt, sich in allen Wahlgängen zu enthalten. Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Dies schließt nach bisher gängiger Lesart das aktive Wählen eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit ein. Dass es nun nur 20 Enthaltungen gab, legt nahe, dass ein CDU-Parlamentarier aus der Parteilinie ausscherte.
Nächste Landtagswahl im April 2021
Ramelow war bereits von 2014 bis Anfang Februar Regierungschef in Erfurt. Seine erneute Wahl ist ein erster Schritt aus der politischen Krise, in der sich Thüringen seit Monaten befindet. Nach der Landtagswahl im vergangenen Oktober war es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

Damals war die Linke stärkste Partei geworden, die AfD landete auf Platz zwei. Bei einer ersten Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gewählt worden. Das löste über die Grenzen Thüringens Empörung und ein politisches Beben aus. Drei Tage später trat Kemmerich zurück, seither war er geschäftsführend im Amt.
Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich in Thüringen auf einen Stabilitätspakt bis zu Neuwahlen am 25. April des kommenden Jahres geeinigt. Bis dahin soll unter anderem der neue Landeshaushalt verabschiedet werden.

ulz/dpa

Quelle:

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[Nana12]

Und ich dachte die Thüringer Verfassung gebe es schon länger und der Wahlvorgang so vorgesehen. Jetzt ist man gleich "Willkommen" bei irgendetwas.

Unabhängig davon ließ das Wahlergebnis keine andere Konstellation zu, und es wird Neuwahlen geben.

[Kirkwscks4eva]

Na bitte, jetzt passt das Ergebnis! Dann wird das Geld welches für Neuwahlen drauf gegangen wäre hoffentlich in sinnvolle Projekte gesteckt.

[betaalpha]

Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Nach drei Wahlgängen ohne Überraschung ist Ramelow Thüringens neuer Ministerpräsident. Nach seiner Wahl verweigert der Linken-Politiker demonstrativ einen Handschlag mit AfD-Chef Höcke. Dessen Manöver hatten eine wochenlange Staatskrise in Erfurt ausgelöst. Die ist nun beendet.

Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige im Erfurter Landtag die meisten Ja-Stimmen. 42 Abgeordnete stimmten für ihn, 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höcke von der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.

Neuer Landeschef bekommt Applaus Ramelow verweigert Höcke den Handschlag

Nach seiner Vereidigung verweigerte der neue Thüringer Regierungschef Höcke demonstrativ einen Handschlag. Dennoch unterhielt sich Ramelow im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene mit Höcke. Zur Begründung sagte Ramelow im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

Höcke beschwerte sich über diese Geste mit drastischen Worten. "Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen", sagte Höcke ntv. Für ihn sei es "ein Bedürfnis" gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als "Kandidat der SED" in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

Höcke warf Ramelow vor, mit "gespaltener Zunge" zu sprechen. "Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht", schimpfte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt.

Kurz nach seiner Wahl ernannte Ramelow seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.

Zwischenrufe bei Brandrede Ramelow teilt zornig gegen AfD aus
Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war. Er führt nun das Justizressort. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist inzwischen Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

Die 42 Stimmen, mit denen Ramelow gewählt wurde, entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.

Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.

"Keine destruktiven Mehrheiten": Dank an die CDU

Ramelow dankte der CDU-Fraktion, dass sie in einer schwierigen Situation durch ihre Enthaltung seine Wahl im dritten Wahlgang ermöglicht hatte. Der von einer Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen unterstützte Ramelow hatte sich mit der CDU auf eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung verständigt, die am Vormittag unterschrieben wurde. Demnach sollen im April nächsten Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Der Landtag unterbrach am Nachmittag seine Sitzung bis zum frühen Abend. Dann sollten die Minister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vereidigt werden. Im Parlament hat die Koalition keine eigene Mehrheit, sollten sich die Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP geschlossen gegen sie stellen. Ramelow sagte, er baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen, dass es keine "destruktiven Mehrheiten" geben werde.

Zugleich sagte er mit Blick auf seinen Amtsvorgänger Kemmerich: Es sei beklemmend, was dessen Familie in den vergangenen Wochen erfahren habe. Er könne das nachempfinden, weil auch seine Familie bedroht worden sei. In Richtung AfD sagte Ramelow: "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal."

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[Uwe Farz]

Zitat von Kirkwscks4eva

Dann wird das Geld welches für Neuwahlen drauf gegangen wäre hoffentlich in sinnvolle Projekte gesteckt.

Keine Ahnung wie so oft, aber Hauptsache mal wieder reingehupt.
Im April nächstes Jahr gibts Neuwahlen! CDU und FDP wollten nicht früher und hoffen, dass der Wähler ihr schäbiges Treiben bis dahin vergisst.

[Kirkwscks4eva]

Demnach sollen im April nächsten Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Was für eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Erst 6 Versuche einen Ministerpräsidenten zu wählen. Dann klappt es endlich mit dem gewünschten Ergebnis und dann gibt es nächstes Jahr doch wieder Neuwahlen!

Zitat von Uwe Farz

Im April nächstes Jahr gibts Neuwahlen! CDU und FDP wollten nicht früher und hoffen, dass der Wähler ihr schäbiges Treiben bis dahin vergisst.

Tja, Steuergelderverschwendung.

[Nana12]

@Kirkwscks4eva

Es gibt keine klaren Mehrheiten für realistische Koalitionsoptionen. Das Angebot von der Linken an die Union scheiterten sogar schon an einem Kompromisskandidaten und Neuwahlen wurden angesichts des Absturzes der Union blockiert. Der Testballon einer Zusammenarbeit seitens der Union und FDP mit der AfD wird jetzt mit praktischer Handlungsunfähigkeit bis zur Neuwahl bezahlt.

Das Thema Steuergeldverschwendung werde ich sicher nochmal aufgreifen.