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[Recht & Politik] Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

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Ungelesen 02.03.20, 12:44   #1
BLACKY74
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Standard Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Zitat:
Thüringen
Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an.



Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag Martin Schutt/ dpa

02.03.2020, 13:24 Uhr

Vor der für Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Thüringen hat die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke aufgestellt. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an.

Ex-Ministerpräsident Ramelow fehlen für die Wiederwahl am 4. März im ersten Wahlgang vier Stimmen. Deshalb hatten SPD, Linke und Grüne mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows.

Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte, war bei der ersten Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert. Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD durch, was ein politisches Beben im Freistaat bis hin in die Bundespolitik auslöste. Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück, er ist derzeit geschäftsführend im Amt.

Auch in der CDU Thüringens tat sich am Montag viel: Der Hochschulprofessor Mario Voigt wurde zum neuen Chef der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].Der bisherige Fraktionschef Mike Mohring, der seit der Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs massiv unter Druck geraten war, hatte sich zurück gezogen.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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