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[Recht & Politik] Trotz Einstufung des MAD: AfD hält an rechts*******m Mitarbeiter fest

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Ungelesen 28.02.20, 17:33   #1
BLACKY74
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Standard Trotz Einstufung des MAD: AfD hält an rechts*******m Mitarbeiter fest

Zitat:
Trotz Einstufung des MAD
AfD hält an rechts*******m Mitarbeiter fest



Stand: 28.02.2020 16:00 Uhr

Konsequenzen unnötig - zu dieser Einschätzung kommt die AfD-Bundestagsfraktion, obwohl der Abgeordneten-Mitarbeiter Maximilian T. als Rechtsextremist eingestuft wurde. Der MAD war zu diesem Urteil gekommen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio


Die AfD-Bundestagsfraktion hält an ihrem umstrittenen Mitarbeiter Maximilian T. fest, obwohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) ihn Medienberichten zufolge als rechtsextrem eingestuft hatte. Er arbeitet im Büro des AfD-Abgeordneten Jan Nolte.

Die AfD sieht keinen Grund zum Handeln: Die Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden laute, "sich nicht von Herrn T. zu trennen", erklärte ein Sprecher der Alternative für Deutschland auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Zugang zu vertraulichen Akten


Maximilian T. arbeitet im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Gestern nun war bekannt geworden, dass die Geheimdienstorganisation MAD, der Militärische Abschirmdienst, Maximilian T. als "rechtsextrem" einstuft.

Brisant ist, dass Jan Nolte Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Damit haben er und dessen Büro auch Zugang zu vertraulichen Akten und sicherheitspolitischen Strategien.

Maximilan T. war bereits 2017 im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Bundeswehroffizier Franco A. wurde vorgeworfen, Anschläge auf Politiker geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben. Gegen Maximilian T., der in derselben Bundeswehr-Einheit wie Franco A. diente, hatte die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

FDP fordert Entlassung


Die FDP fordert, den Angestellten sofort zu entlassen. Die AfD widerspricht mit der Begründung, es würden "keine individuellen Vorwürfe gegen Herrn T. vom MAD erhoben". Wörtlich erklärt sie auf Anfrage weiter, dass "sein angeblicher Extremismus in der Bewertung des MAD ausschließlich auf seinem Amt als Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt" beruhe.

In der Tat ist Maximilian T. auch für die Haushaltskasse der AfD-Jugendorganisation in dem ostdeutschen Bundesland zuständig. Doch auch die "Junge Alternative" sieht keinen Grund, tätig zu werden. Ihre Begründung: Maximilian T. habe sich nie extremistisch geäußert oder verhalten. Die AfD-Jugendorganisation wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus behandelt.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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