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Rechtsextremismus
Deutliche Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Berlin

Die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Berlin ist vergangenes Jahr um zwanzig Prozent gestiegen. Die AfD lege den Nährboden dafür, sagte Innensenator Geisel.


Teilnehmer einer rechts*******n Demonstration in Berlin im Oktober 2019 © Hannibal Hanschke/​Reuters

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Berlin ist im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Tagesspiegel. Demnach stieg die Zahl der Gewalttaten von 128 auf 153 Fälle. Diesen Anstieg bezeichnete Geisel als "bemerkenswert hoch" und "besonders beunruhigend".

Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. 2019 wurden in Berlin 1.932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1.789. Geisel zufolge liege die Aufklärungsquote im Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität bei 37,7 Prozent – das sind 1,7 Prozent mehr als 2018.

Durch das Erstarken des Rechtspopulismus würden Demokratie und Rechtsstaat angegriffen, sagte Geisel. "Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten." Rechtsextremisten fühlten sich ermutigt, den Worten nun Taten folgen zu lassen.

Einen Anlass, Gesetze zu verschärfen sieht Berlins Innensenator nach dem rechtsextremistischen Anschlag im hessischen Hanau nicht. Stattdessen wolle er die Polizei weiter umstrukturieren. Der Staatsschutz soll im Bereich Rechtsextremismus besser aufgestellt werden.

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