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Regierungskrise in Thüringen

Lieberknecht fordert CDU zur Wahl Ramelows auf

"Sauberste Lösung": Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht als Übergangslösung zur Verfügung und plädiert im SPIEGEL für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken.

Von Steffen Winter und Timo Lehmann

19.02.2020, 11:50 Uhr




CDU-Politikerin Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow von der Linken im Thüringer Landtag, hier auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2014
Martin Schutt/ dpa

Nach ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter ihrer Führung spricht sich Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ein Zusammengehen ihrer Partei mit der Linken aus. Sie halte es jetzt für die "sauberste Lösung", die vorhandene Mehrheit zu nutzen, sagte sie dem SPIEGEL. Also jene Mehrheit von Linken und CDU, die in Thüringen zusammen auf fast 53 Prozent der Stimmen kommen.

Dabei solle die CDU nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen. "Ich habe mir das so nie träumen lassen", so Lieberknecht, "aber wir müssen realpolitisch handeln, um das Land zu beruhigen". Es brauche für ein solches Bündnis eine "verlässliche, vertragliche Vereinbarung". Dabei sei es egal, "ob das Projektregierung heißt, Koalition, Tolerierung oder wie auch immer". Es gehe um die Sache.

Lieberknecht hatte am Dienstagmorgen in der "Thüringer Allgemeinen" zu ihrer eigenen Absage erklärt: "Ich bin aus der Debatte raus." Sie habe nur für die "Lösung von Bodo Ramelow" bereitgestanden. Der "Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen will, lässt sich nicht auflösen", so die CDU-Politikerin. In der Nacht zum Mittwoch hatten Linke, SPD, Grüne und CDU um eine Lösung für die Regierungskrise in dem Bundesland gerungen, waren aber ohne Ergebnis auseinandergegangen.

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