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Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht hat es abgelehnt, übergangsweise das Bundesland zu regieren. Grund seien die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte sie.

Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte die CDU-Politikerin der "Thüringer Allgemeinen". Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow zur Verfügung gestanden.

Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen. Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringen sollte. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein mit Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen soll. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

Mohring bedauert Absage

Trotzdem forderte Lieberknecht ihre Partei dazu auf, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle.

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauerte die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren."

Vorschlag bis Freitag

Wie es nun weitergeht, ist offen. Linkspartei, SPD, Grüne und CDU erklärten am Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."

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Warum bildet man in Thüringen keine parteilose Übergangsregierung bis klar ist wie es weitergehen soll, wie es in Österreich nach dem krachenden Scheitern der letzten Regierung geschah. Dann gibt es zumindest keinen Stillstand in der Landesregierung. In Österreich hat das sehr gut geklappt.