[Sonicsnail]

Gericht stoppt Rodungsarbeiten für Tesla-Fabrik


Die Grüne Liga hatte gegen die Baumfällarbeiten für Teslas geplante Autofabrik Beschwerde eingelegt, und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entsprechend reagiert. Der FDP-Fraktionsvize warnt vor der Lahmlegung des Industriestandorts Deutschland.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig gestoppt. Dies teilte das Gericht am Samstag mit. Grund sei ein Antrag der Grünen Liga Brandenburg, die die Baumfällarbeiten für die Autofabrik verhindern will. Die Rodungsarbeiten dürften nun so lange nicht wiederaufgenommen werden, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Freitag entschieden worden sei.

Zur Begründung gab der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an, die vorläufige Untersagung sei „mit Blick darauf, dass die bereits weit fortgeschrittenen Rodungsarbeiten innerhalb weiterer drei Tage abgeschlossen sein würden, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich“. Es sei auch nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei.

Der Autobauer Tesla mit Hauptsitz im US-Westküstenstaat Kalifornien will in Grünheide bereits Mitte kommenden Jahres die Produktion aufnehmen und pro Jahr zunächst 150.000 Elektrofahrzeuge herstellen. Dabei geht es in erster Linie um den Kompakt-SUV Model Y. Später könnte die Jahresproduktion auf 500.000 Fahrzeuge des Model Y und des Model 3 ansteigen.

WELT AM SONNTAG hatte gerade berichtet, dass Tesla mit Verzögerungen rechnet, weil man in Deutschland „komplexen“ Gesetzen ausgesetzt sei.
„Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“

Der FDP-Politiker Michael Theurer hat vor weiteren Klagen gegen die geplante Fabrik des Elektroauto-Bauers Tesla in Brandenburg gewarnt. „Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“.

Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft sei für Wirtschaft und Verbraucher schon ein enormer finanzieller Kraftakt. Komme aber zusätzlich noch eine „Klagewelle“ gegen den Bau des Tesla-Werks hinzu, sei der Industriestandort lahmgelegt. Solche Klagen bedrohten Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die finanzielle Basis für den dringend erforderlichen Klimaschutz.

Hintergrund der Warnung ist der Zeitung zufolge der am Ende gescheiterte Versuch zweier Naturschutzvereine, die Rodung auf dem Gelände der geplanten Fabrik in Grünheide südöstlich von Berlin zu stoppen. Tesla will dort ein Werk bauen, in dem bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr gebaut werden sollen. Die ersten Fahrzeuge dort sollen schon 2021 vom Band rollen. Dafür will der US-Konzern mehrere Milliarden Euro investieren.

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[BLACKY74]

Update:

Grüne Liga scheitert vor Gericht
Der Tesla-Wald darf gerodet werden


Es darf wieder geholzt werden in Grünheide.
(Foto: imago images/Christian Ditsch)

Schlappe für die Grüne Liga: Der US-Autobauer Tesla darf den Wald für sein Werk im brandenburgischen Grünheide fällen. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und weist damit die Eilanträge von zwei Umweltverbänden ab.

Der US-Elektroautobauer Tesla darf auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide bei Berlin nach einem Gerichtsbeschluss weiter Bäume roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurück (OVG 11 S 8.20). Damit gibt es grünes Licht für Tesla, noch vor dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes zu fällen - es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik steht aber noch aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern hatten die Rodung auf dem Gelände deshalb stoppen wollen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Eilanträge beider Verbände jedoch in der vergangenen Woche ab. Die Grüne Liga legte daraufhin Beschwerde ein. Das OVG untersagte danach vorerst die weitere Waldrodung.

Das OVG nahm dies nun zurück und erklärte in seiner Begründung, die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu Recht bejaht worden. Die zuständige Behörde habe den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bis März nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfüge, um zu beurteilen, ob das Vorhaben voraussichtlich genehmigungsfähig sei. Die Grüne Liga zeigte sich enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: "Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht."

Vergleich gescheitert

Der Versuch eines Vergleichs der Grünen Liga Brandenburg mit Tesla war zwischenzeitlich gescheitert. Darüber hatten die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." aus Berlin berichtet. Der Grund dafür war laut dem Bericht, dass der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern seine Beschwerde gegen den abgewiesenen Eilantrag nicht zurücknimmt.

Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Wald besteht zum Großteil aus Kiefern. Tesla hat angekündigt, freiwillig mehr als die gefällte Waldfläche neu zu pflanzen.

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[Kirkwscks4eva]

Ich bin wirklich gespannt ob zum Ausgleich dann ganz viel Wald woanders entsteht oder das ganze wieder unter den Tisch fällt.

[MunichEast]

Über den Zustand der Monokultur Grünheide kann man sich streiten, aber waldfreie Flächen sind keine Mangelware. BMW wollte vor zwei Jahren direkt am Autobahnzubringer München-Haar, 15 Hektar Fläche, ein Elektroforschungswerk bauen. Nun bauen sie im Münchner Norden an der gleichen Autobahn und es sollen dort 41.000 Menschen leben und arbeiten, auf 80 Hektar Fläche.

Natürlich wird das Teslawerk eine strukturschwache Region stärken, aber auch dort hätte man andere Standorte sicher gehabt.

[Kirkwscks4eva]

Es wird sich zeigen ob die Menschen dort von den neuen Arbeitsplätzen profitiere oder auch nicht. Die Stellenanzeigen lassen jedoch vermuten dass Tesla seine Arbeitskräfte in Polen sucht. Das allerdings wäre dann sehr arschig: Man baut in Deutschland, verspricht Arbeitsplätze, zahlt einen Spottpreis für die Fläche, lässt sich kräftig finanzieren und holt sich die Arbeiter aus dem Nachbarland.

[MunichEast]

AfDunterwandert Bürgerinitiative gegen Tesla-Werk

Die Bürgerinitiative Grünheide gegen die Tesla-Autofabrik wird vorerst nicht mehr demonstrieren. Rednerin Nicole Zöllner darf wegen Nähe zur AfD nicht mehr auftreten.

Zöllner hatte bei der Demo am vergangenen Sonnabend die Tesla-Ansiedlung mit einer feindlichen Alien-Invasion „wie in ‚Krieg der Welten‘ und ‚Independence Day‘“ verglichen. Über das Autowerk „verbreitete sie populistisch Halb- und Unwahrheiten“, so Erkners Bürgermeister Henryk Pilz (54, CDU).

Danach fanden linke Aktivisten von „Ende Gelände“, die mitdemonstrierten, heraus, dass Zöllner bei Facebook „rechte Verschwörungstheorien und AfD-Inhalte geteilt hat“. Auch zur Demo in Erkner kamen mehrere AfD-Funktionäre und viele Parteianhänger.

„Wir kannten die Leute nicht“, erklärt Bürgerinitiativ-Sprecher Steffen Schorcht (59), „Frau Zöllner war nie im engeren Kreis. Sie hatte sich als Rednerin angeboten, offenbar war kein anderer bereit. Ihr Facebook-Profil hatten wir nicht gecheckt.“

Schon Mitte Januar hatte Schorcht die Demos gegen Tesla wegen AfD-Unterwanderung ausgesetzt. „Wir sind Anwohner und Umweltschützer“, sagt Schorcht, „wir wollen die AfD-Leute nicht! Deshalb haben wir uns jetzt an eine Beratungsstelle zum Rechtsextremismus gewandt. Frau Zöllner tritt bei uns nicht mehr auf.“

Trotzdem will die Initiative weiter gegen Tesla kämpfen. Schorcht: „Wir schreiben jetzt Einwendungen, etwa zum Wasser- und Energieverbrauch der Fabrik. Mit unserem Protest haben wir schon erreicht, dass das Wasserschutzgebiet erhalten bleibt.“[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Es wundert nicht .....

[Caplan]

Schlussendlich muss man sich diesen Protest auch leisten koennen.
An Wald mangelt es in Deutschland nicht.
Kommen die Deutschen nicht in die Sandalen, geht das Werk woanders hin.
Was sollte sich ein Investor allenernstes aufhalten lassen. Es wird genuegend andere schoene Braeute geben in der EU.
Damit waere dann die Reiserei der Polen nach Deutschland auch obsolet.
Ist gut fuer den Verkehr.