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[Recht & Politik] Prozess in der Türkei:Staatsanwaltschaft fordert bis zu 16 Jahre Haft für Deniz Yücel

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Ungelesen 13.02.20, 11:38   #1
BLACKY74
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Standard Prozess in der Türkei:Staatsanwaltschaft fordert bis zu 16 Jahre Haft für Deniz Yücel

Zitat:
Deniz Yücel ist wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagt. In Abwesenheit des früheren "Welt"-Korrespondenten wurde nun der Prozess fortgesetzt - die Staatsanwaltschaft drängt auf eine lange Haftstrafe.


Deniz Yücel: Der Fall hat das deutsch-türkische Verhältnis stark beschädigt Karlheinz Schindler/ AP

Rund 13 Monate saß Deniz Yücel in der Türkei ohne Anklage in Untersuchungshaft, im Februar 2018 wurde er entlassen. Erledigt ist der Fall für die türkische Justiz jedoch noch nicht. Parallel zu Yücels Ausreise nach Deutschland wurde Anklage gegen ihn erhoben, unter anderem wegen Terrorpropaganda. Im laufenden Prozess hat die türkische Staatsanwaltschaft nun eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren gefordert. Das sagte der Anwalt des früheren Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Veysel Ok, bei Gericht.

Der Staatsanwalt hatte sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern zuvor schriftlich eingereicht. Yücel selbst war nicht anwesend. Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden.

Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie Volksverhetzung. "Beides ist rechtswidrig", sagte Ok. Denn es [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], demzufolge der Inhalt von Yücels Artikeln im Rahmen der Pressefreiheit gewesen sei. "Entweder er hat es nicht gelesen oder er hat es ignoriert", sagte Ok. Die Artikel, die Yücel als Türkei-Korrespondent geschrieben hatte, waren ein zentraler Punkt in der Anklageschrift.

Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch. Zusätzlich fordert er aber eine Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Journalisten in seiner Anklageschrift Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Yücel einen "Agentterroristen". Der Reporter saß von Februar 2017 bis Februar 2018 in einem Hochsicherheitsgefängnis westlich von Istanbul ein.

2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus "politischen Gründen" zu einer tiefen Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Yücel war der wohl prominenteste Fall.
Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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