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Die Vereinten Nationen werfen einigen ausländischen Mächten vor, sich in den Libyenkonflikt einzumischen. Dennoch hat die Bundesregierung Lieferungen von Rüstungsgütern an mehrere Länder zugestimmt.


Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW: "Nicht mit Rüstungsexporten belohnen" Clemens Niesner/ DPA

Beim Libyen-Gipfel am 19. Januar in Berlin hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen unter anderem zur Durchsetzung des seit 2011 bestehenden Waffenembargos für Libyen bekannt, darunter die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten. Die Vereinten Nationen werfen diesen Ländern vor, weiterhin mit Waffenlieferungen oder der Entsendung von Truppen in den Libyen-Konflikt einzugreifen.

Nun hat die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dagdelen ergeben: Die Bundesregierung genehmigte seit Anfang des Jahres Rüstungsexporte an mehrere Länder, die eine Rolle im Libyen-Konflikt spielen. Demnach wurden für das Golfemirat Katar vom 1. Januar bis zum 4. Februar Lieferungen im Wert von 4,3 Millionen Euro erlaubt. Davon entfielen 81.400 Euro auf Kriegswaffen.

Katar war nicht zu dem Gipfel in Berlin eingeladen. Das reiche Golfemirat zählt aber neben der Türkei zu den Unterstützern von Fajes al-Sarraj, Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis.

Auch für die VAE (50.564 Euro), die Türkei (18.605 Euro) und Ägypten (4620 Euro) wurden in sehr geringem Umfang Rüstungslieferungen der Bundesrepublik genehmigt - darunter aber keine Kriegswaffen.

Die Linke fordert, die Rüstungsexporte an die am Libyen-Krieg beteiligten Staaten zu stoppen. "Wer sonntags ein Waffenembargo auf den Weg bringt, darf montags nicht diejenigen mit Rüstungsexporten belohnen, die es dreist und offen brechen", sagte Dagdelen.

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