[BLACKY74]

US-Haushalt 2021
Trump will mehr Geld fürs Militär - und weniger für Soziales und Umwelt

Weniger Geld für Umwelt, Soziales und Entwicklungshilfe, mehr fürs Militär: So wünscht sich Donald Trump den nächsten Haushalt. Dass sein Entwurf so umgesetzt wird, ist aber unwahrscheinlich.


Ein Freund hoher Verteidigungsausgaben: US-Präsident Trump Jonathan Ernst/ REUTERS

Das Weiße Haus hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit erheblichen Kürzungen vorgestellt. Der Plan für das Finanzjahr 2021 sieht weniger Geld für Umwelt, Soziales und Entwicklungshilfe vor, zuvor hatte bereits das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten über die Zahlen berichtet. Dagegen steigen die Ausgaben für das Militär. Insgesamt umfasst der Haushalt von US-Präsident Donald Trump 4,8 Billionen Dollar.

Die Militärausgaben sollen auf rund 740,5 Milliarden Dollar steigen, auch in die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals will Trump mehr Geld stecken. Dafür soll die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit auf 3,2 Milliarden US-Dollar mehr zurückgreifen können - was einem Anstieg von fast 20 Prozent entspricht. Zudem sind zwei Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zu Mexiko eingeplant - Trumps zentrales Versprechen aus dem letzten Wahlkampf. 2019 waren vonseiten der Trump-Regierung noch fünf Milliarden Dollar dafür im Gespräch gewesen.

Die nichtmilitärischen Ausgaben sinken dagegen - darunter auch das Budget der Umweltbehörde EPA. Die internationale Entwicklungshilfe soll um 21 Prozent zusammengestrichen werden. Um die Staatsschulden zu verringern, schlägt Trump auch Einsparungen im sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Transportwesen vor, die allerdings bereits in den vergangenen Jahren von den Abgeordneten zurückgewiesen wurden. Die Demokraten erteilten dem Haushaltsentwurf direkt eine Absage.

"Der Haushalt spiegelt Werte wider. Und der Präsident zeigt wieder einmal, wie wenig er die Gesundheit, die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender amerikanischer Familien schätzt", zitierte der Sender CNN die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Dass der Haushaltsentwurf in dieser Form umgesetzt wird, gilt als unwahrscheinlich. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das Weiße Haus und der Kongress müssen sich bis Ende September auf einen neuen Haushalt einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Der Budgetplan ist der letzte, den Trump in dieser Amtszeit vorlegt.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[lilprof]

Das klingt nicht ermutigend, deckt sich aber mit dem aktuellen Wahlspruch "America first".
Man könnte hoffen, dass dieser Etatvorschlag bei weiten Teilen der Bevölkerung Ablehnung hervorruft und Stimmenverluste bei der Wahl im November nach sich ziehen würde, aber leider kratzen die Einschnitte die reichen und einflussstarken Trump-Abnicker in keinster Weise.

Darüberhinaus scheint es sich mit Trump ähnlich zu verhalten wie mit der AfD - egal wie dusselig oder gar destruktiv die Äußerungen und das Verhalten sind, es kostet keine Stimme.
Im Gegenteil ....

[Samonuske]

sind nicht bei neu wahlen,dann ist er ohnehin weg !