[BLACKY74]

Kommt nach dem Mietendeckel in Berlin schon bald der Mietenstopp in Bayern? Die Wahrscheinlichkeit steigt: Rund 52.000 Menschen haben für ein Volksbegehren unterschrieben.


Wohnhäuser in München: Verstöße sollen nach dem Gesetzentwurf mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden Frank Hoermann/ Sven Simon/ imago images

25.000 Unterschriften waren erforderlich, damit der Antrag für einen Mietenstopp in Bayern zugelassen werden kann. In den vergangenen dreieinhalb Monaten wurden dafür in Bayern 51.983 Unterschriften gesammelt, teilte das Bündnis der Kampagne mit. Die erste Hürde ist damit genommen. Ein Volksbegehren in Bayern rückt näher.

Ziel der Kampagne "Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp" ist es, dass es für sechs Jahre in 162 Städten und Gemeinden in Bayern keine Mieterhöhungen geben soll. Ausgenommen sind Mieten in Neubauten. Wer bisher vergleichsweise niedrig vermietet, soll bis auf 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen dürfen. Verstöße sollen nach dem Gesetzentwurf mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden.

Wird der Antrag zugelassen, müssen sich innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent der in Bayern Stimmberechtigten in Listen eintragen, die in den Rathäusern ausliegen. Ist dies erfolgreich, kann der bayerische Landtag darüber entscheiden, ob er den Gesetzesentwurf annimmt. Tut er das nicht, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Gesetzentwurf abstimmen können.

In Berlin war in der vergangenen Woche [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dem Gesetz in Berlin gingen monatelange Diskussionen voraus. Es ist juristisch umstritten, ob das Land Berlin die Kompetenz für eine solche Gesetzgebung hat. Im Gegensatz zu dem Gesetzentwurf für den Mietenstopp in Bayern soll es in Berlin auch möglich sein, zu hohe Miete abzusenken.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Auch so kann man dieser jungen Familie helfen...

Wohnungsbaugesellschaft Senden

Vorbild für andere Kommunen?

• BR Fernsehen
• 07.02.2020, 17:30 Uhr
• 3 Min
• Online bis 06.02.2021


Mit nur rund 23.000 Einwohnern hat die Stadt Senden das Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau sehr frühzeitig erkannt und eine eigene Wohnungs- und Städtebaugesellschaft gegründet. Die ersten so gebauten Wohnungen sind jetzt bezugsfertig.

Quelle:

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[Kneter33]

Ich hoffe für die Leute das auch nach den 5 Jahren wie im Beitrag genannt noch die Mieten erschwinglich sind.
Ich hab eher das Gegenteil erfahren.
Bei uns waren es sogar 10 Jahre Garantie auf Mietwucher.
Und grade 500m weg ziehen se wieder so ne Burg hoch..

[csesraven]

Es müssten dringend die sogenannten Kaufnebenkosten runter und mehr Bauland ausgezeichnet werden. Die Eigenheimquote ist viel zu gering in D.

Aber wenn man als Familie 10-15% einfach mal so abdrücken muss, ist das für viele zuviel.