[TinyTimm]

Ein Debakel rund um die erste Vorwahlentscheidung in Iowa, ein Machtkampf zwischen linkem Flügel und dem konservativeren Establishment und das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump markieren für die Demokraten einen extrem holprigen Start in das US-Wahljahr. Parallel dazu steigen die Beliebtheitswerte von Trump, der sich schon jetzt für die Wahlhilfe seiner politischen Gegner bedanken kann.

Im Schnitt ist Trump nach wie vor der unbeliebteste Präsident seit 1945, vergleicht man die Zustimmungswerte, die das Meinungsforschungsinstitut Gallup seit der Amtszeit Harry Trumans (1945 bis 1953) erhebt. Ausgerechnet im Wahljahr profitiert er nun nicht nur von einer robusten Wirtschaft und niedrigen Arbeitslosenzahlen, sondern auch von der offenkundigen Schwäche der Demokraten, die derzeit kaum eine Gelegenheit auslassen, um den Republikanern zusätzliche Angriffsflächen zu bieten.

Erst drei Tage nach dem Iowa-Caucus, wo die ersten Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag der Demokraten fixiert wurden, gab es ein richtiges Ergebnis. Zuerst scheiterte es an einer (ungeschickterweise vorher nicht erprobten) App, dann an überlasteten Telefonleitungen und dann an per Post versandten Wahlergebnissen, die den Weg nur stark verzögert zur Parteizentrale finden. Noch ist unklar, ob das Ergebnis nicht vielleicht angefochten wird – Zeit dafür ist noch bis Freitag. Nur wenige Stunden vor Bekanntgabe der Zahlen forderte der Parteivorsitzende der US-Demokraten, Tom Perez, die Überprüfung der Ergebnisse.

Drei Tage später war das endgültige Iowa-Ergebnis immer noch nicht auf dem Tisch

Mobilisierung als entscheidender Faktor

Schon bei leichter zu durchschauenden und weniger knappen Wahlergebnissen wäre all das höchst peinlich – angesichts der denkbar knappen Entscheidung zwischen Bernie Sanders und Pete Buttigieg stiftet es zusätzlich Verwirrung bei den Wählern. Dass einer der wesentlichen Faktoren für einen Sieg gegen Trump im Herbst die Mobilisierung sein wird, verleiht der Panne zusätzlich Gewicht. Um den Amtsinhaber aus dem Amt zu drängen, müssten die Demokraten besser mobilisieren als bei der Wahl 2016.

Laut derzeitigem Stand dürften mit 170.000 wahlberechtigten Demokraten allerdings nur ähnlich viele Leute an den Caucuses teilgenommen haben wie vor vier Jahren – und deutlich weniger als 2008. Damals ließen sich 240.000 Teilnehmer mobilisieren, sich an der Vorentscheidung zu beteiligen, die schließlich Barack Obama als Kandidaten hervorbrachte und die Demokraten ins Weiße Haus zurückbringen sollte.

Richtungsentscheidung dringend nötig
Bevor aber überhaupt an die Präsidentschaft gedacht werden darf, braucht es erst einmal einen Kandidaten oder eine Kandidatin – und hier scheiden sich die Geister ganz gewaltig. Vergleicht man die Programme der verbliebenen elf Bewerberinnen und Bewerber, erscheint aus europäischer Sicht erstaunlich, dass sie alle für die gleiche Partei antreten wollen.

Im Wesentlichen ist die Partei gespalten zwischen dem linken, progressiven Flügel und der pragmatischen Mitte. In den nationalen Umfragen führt Ex-Vizepräsident Joe Biden, er ist der Wunschkandidat des Parteiestablishments – wohl auch eher zur Schadensbegrenzung bei der Wahl im November denn als wirklicher Hoffnungsträger. Denn nicht nur dass dem 77-Jährigen sein Alter schon im frühen Stadium des Wahlkampfs deutlich anzumerken war, er bietet auch viel Angriffsfläche über seine Rolle in der Ukraine-Affäre.

Fotostrecke mit 17 Bildern im Quelle-Link!

Senator Bernie Sanders ist mit 78 Jahren noch älter, hat aber in Iowa schon gezeigt, dass er bei den Jungen punktet. Als deklarierter Sozialist vertritt er Standpunkte, die den konservativeren Demokraten klar zu links sind. Auch wenn ihm bei der nächsten Vorwahl in New Hampshire gute Chancen auf einen Sieg eingeräumt werden, liegt er in den nationalen Umfragen noch weit hinter Biden.

Vorwahl bleibt weiter spannend

Auf Platz drei liegt dort Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusets, die wie Sanders mit linken Programm wirbt – beide wollen eine Reichensteuer, eine staatliche Krankenversicherung und haben die Klimapolitik auf der Wahlkampfagenda. Sollte einer der beiden ausscheiden, könnte der oder die andere zur ernstzunehmenden Biden-Konkurrenz aufsteigen.

Der durch einen Überraschungserfolg in Iowa ins Rampenlicht gerückte Buttigieg läuft in den nationalen Rankings noch unter „ferner liefen“ und spielt mit einer Unter-zehn-Prozent-Chance noch nicht vorne mit. Der Auftrieb durch Iowa und die positiven Vorhersagen für die New-Hampshire-Vorwahlen dürften dem moderaten Demokraten für die nächsten Monate aber kein Schaden sein.

Trump, erste Reihe fußfrei

Und die Republikaner? Die steigenden Popularitätswerte, die gute Konjunktur und niedrige Arbeitslosenzahlen machen es Trump derzeit leicht, sich vor dem wirklichen Wahlkampf an den Fehlern der Demokraten zu weiden. Und wie es seine Art ist, tut er das auch genüsslich. Das abgedrehte Impeachment-Verfahren feiert er dazu als Sieg: Nancy Pelosis demonstratives Zerreißen seiner Rede zur Lage der Nation nutzen die Republikaner für eine Challenge: Zwei Millionen Dollar Spenden wolle Trump innerhalb von 24 Stunden sammeln – als Statement, wie es auf Twitter heißt.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zwei gegen Trump – einer von rechts, einer von links

Seine Partei ist zwar auch alles andere als einig, spart sich aber die öffentliche Richtungsfindung. Zwar hat auch Trump noch zwei Mitbewerber im Rennen, sie erweisen ihm aber eher den Dienst, dass er überwältigende Erfolge bei den Vorentscheidungen feiern kann – wie die 97 Prozent diese Woche in Iowa. Joe Walsh – Radiomoderator, Ex-Kongressabgeordneter und „Tea-Party“- Hardliner – kandidiert, weil ihm Trumps Politik noch zu weit links ist. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, kommt vom anderen Ende des Republikaner-Spektrums und demonstrierte seinen Standpunkt am Mittwoch mit seiner Unterstützung für Mitt Romney – den einzigen republikanischen Senator, der sich für Trumps Amtsenthebung ausgesprochen hatte.

Die Hoffnung der Demokraten, dass das eben abgedrehte Impeachment-Verfahren und die Ukraine-Affäre trotzdem noch ein paar Monate an dem Präsidenten kleben bleiben und ihm bei der Wahl noch schaden könnte, dürfte wohl auch ein frommer Wunsch bleiben. Und bevor man mit neuen Strategien gegen den Präsidenten antreten kann, muss sich die Partei erst einmal selber zusammenraufen. Die Zeit dafür läuft jedenfalls – auch wenn in einem US-Wahljahr bekanntlich viel passieren kann.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]