[BLACKY74]

Sensation in Thüringen
Ramelow gescheitert - FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt

Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Thomas Kemmerich. Der FDP-Mann war im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow angetreten - und setzte sich mit den Stimmen der AfD und CDU durch.


Thomas Kemmerich: Im Anschluss sofort vereidigt Karina Hessland/ imago images

05.02.2020, 13:29 Uhr

Dramatische Stunden im Thüringer Landtag: Dort wurde nicht wie erwartet Wahlsieger Bodo Ramelow von der Linken als Ministerpräsident wiedergewählt - sondern der FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich.

Ramelow war in den ersten beiden Wahlgängen - wie erwartet - gescheitert, es galt jedoch als relativ sicher, dass er sich im dritten Wahlgang durchsetzen würde, weil dann die einfache Mehrheit reichen würde.

Dann kam der Paukenschlag. Kemmerich erhielt 45 Stimmen, Ramelow nur 44, auf den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater entfielen null Stimmen, was den Schluss nahelegt, dass alle AfD-Abgeordnete den FDP-Kandidaten gewählt haben.

Die CDU hatte keinen eigenen Kandidaten zur Wahl aufgestellt und im dritten Wahlgang offenbar geschlossen für den FDP-Mann votiert. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte direkt im Anschluss an die Wahl Kemmerichs: "Wir haben den Kandidaten der Mitte gewählt, wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien." Aber es sei wichtig, dass "Thomas Kemmerich klar macht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt".

Riexinger und Kühnert sprechen von "Tabubruch"

Die Thüringer Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte sich entsetzt gezeigt über die Ausgangslage für den dritten Wahlgang. Diese sei "katastrophal", sie sprach von einer Finte der AfD. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sprach von einem "Tabubruch". "Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird", schrieb Riexinger.

Auch Kevin Kühnert, SPD-Vize-Vorsitzender, reagierte schockiert: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat CDU und FDP einen "unverzeihlichen Dammbruch" vorgeworfen. "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", schrieb Walter-Borjans auf Twitter. "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Kemmerich einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend." Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, gratulierte hingegen. "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!"

Ramelow wollte Linksbündnis fortsetzen

Kemmerich wurde im Anschluss sofort vereidigt. Damit ist das Projekt einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gescheitert. Ungeachtet fehlender Mehrheiten nach der Landtagswahl von Ende Oktober wollte Ramelow sein Linksbündnis, mit dem er bereits fünf Jahre regiert hatte, eigentlich fortsetzen.

Insgesamt haben die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD zusammen 48 Sitze und damit sechs mehr als Rot-Rot-Grün. Die FDP hatte beschlossen, Kemmerich im dritten Wahlgang ins Rennen zu schicken, zudem trat der AfD-Kandidat Kindervater weiterhin neben Ramelow an.

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

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[MunichEast]

Nun, dann mal schauen ob diese Regierung regierungsfähig sein wird. Es zeigt sich wie deutlich die AfD kurz vor entscheidenden Machtpolitischen Rolle ist. Gerade Höcke ...

[Uwe Farz]

Das ist Wählerverhöhnung der grotesken Art.
Nicht die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil (31%) stellt den Ministerpräsidenten, sondern die Partei mit dem geringsten Stimmenanteil (5%).
Das ist bizarr.
Denken die auch nur eine Sekunde an den Wähler?

[SUNWARRIOR]

Aus der Geschichte nichts gelernt? Wiedereinmal haben deutsche Konservative dem Faschismus die Türe geöffnet. Die FDP ist für mich heute gestorben - das war der kalkulierte Dammbruch - ich frage mich ob Höcke jetzt Minister wird.

[Nana12]

Auch Kevin Kühnert, SPD-Vize-Vorsitzender, reagierte schockiert: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde."

Er hat Recht. Das ist eine Zäsur, und zeigt wohin die Reise geht. Wie damals lassen sich Liberale und Konservative für einen Judaslohn vor den Karren spannen. Gerade mit Höcke, der in Sachen Ideologie und Demagogie wohl der gefährlichste Politiker seit 45 sein dürfte. Für mich sind Union und FDP aus den Reihen der demokratischen Parteien ausgeschert.

[Bady23]

Unglaublich, vorallem sieht man auf Kemmerich seiner Facebook Seite so ein Bild.
Und nun Hand in Hand mit der AFD, ein Rückgrat wie ein Gummibärchen
Immer mehr stellen werden unterwandert, langsam macht es mir Angst.

[Avantasia]

Wird langsam Zeit, sich Ernsthaft und Massiv gegen dieses rechte Gesocks zu wehren,
sonst sieht es hier bald wieder so aus wie vor 100 Jahren.
Wie sich das Schema doch ähnelt!

Hauptsache Macht. Scheiß was auf die Wähler,
die dummen Schafe merken es aus deren Sicht eh nicht.
Und den Faschisten wieder Tür und Tor zu öffnen ist der erste Schritt ins abermalige verderben.

So what, jeder der jetzt Jammert, wie scheiße es uns doch geht, wartet es ab,
mit der AFD wird es nur noch schlimmer. Freiheit ade.

[amounet]

Das zeigt das es wichtig ist die Wähler, von der AfD zurück zuholen. Neuwahlen stehen da sicher bald an.

[pauli8]

Ministerpräsidentenwahl

FDP-Chef Lindner schließt Kooperation mit der AfD aus und will notfalls Neuwahlen für Thüringen


Christian Lindner schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch aus. Dafür gebe es keine Basis, so der FDP-Chef.[...]

Mehr hier:

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[nolte]

Die Blaupause für den Bund. Das Bürgertum hat sich für Faschismus entschieden. Schon 1930 in Thüringen, heute wieder.
Oh Gott.

[pauli8]

So gratuliert man jemanden, der sich von Faschisten wählen lässt.

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[Schwammkopf2011]

"... der sich von Faschisten wählen lässt."
Ganz großes Kino. Nicht nur, dass jetzt scheinbar schon alle AfD-Mitglieder in Thüringen scheinbar Faschisten sind, jetzt darf man sich nicht einmal von den Wählen lassen.
Wie hätte der Herr Kemmerich das denn verhindern sollen?

Und die Aktion zeigt lediglich, dass die Dame keinen Anstand hat. Und das als studierte Pädagogin...

[nolte]

dass jetzt scheinbar schon alle AfD-Mitglieder in Thüringen scheinbar Faschisten sind

Ist das jetzt eine doppelte Verneinung, also eigentlich Bestätigung?
Kemmerich handelt stringent nach FDP-Art: lieber mit Faschisten regieren als gar nicht regieren.

[Kneter33]

Zitat von Schwammkopf2011

Nicht nur, dass jetzt scheinbar schon alle AfD-Mitglieder in Thüringen scheinbar Faschisten sind, jetzt darf man sich nicht einmal von den Wählen lassen.
Wie hätte der Herr Kemmerich das denn verhindern sollen?

Wer in Thüringen freiwillig Höcke und Seinen Mob wählt kann man nur so bezeichnen.
Jemanden der Öffentlich raus posaunt wenn Er an der Macht wäre alle anders denkenden aus Deutschland zu deportieren soll man denn wie nennen?

Hätte Kemmerich ein Funken Anstand in der Hose gehabt hätte Er die Wahl nicht angenommen.
Die FDP kam grad auf 5% und die AfD tönt der Willen der Bevölkerung hat sich durchgesetzt. (Hier fehlt immer noch der Facepalm Smiley)

[Melvin van Horne]

Moin,

wäre es zu der Minderheitenregierung gekommen wäre diese bei jedem Beschluss auf Stimmen der CDU oder der AfD angewiesen gewesen. Es kann nicht das Ziel der CDU sein als Mehrheitsbeschaffer einer Koalition der kompletten Gegenseite zu dienen und das "nur" um die drittstärkste Kraft im Landtag nicht zum Zug kommen zu lassen.

Man hätte bei eigenen Initiativen immer aufpassen müssen, dass die niemals so ausfallen das mit den Stimmen der AfD zu rechnen ist. Sonst wäre sofort das Geschrei losgegangen "Die CDU und die AFD machen gemeinsame Sache". Und das nicht nur einmal wie jetzt sondern vier Jahre lang alle zwei Wochen. Danach wäre die CDU in Thüringen wohl erledigt. Für die einen wäre sie der Steigbügelhalter der Nazis. und für die anderen ein Anhänsel der AfD. Warum das Anhängsel wählen und nicht das Original? Siehe Groko in Berlin. Dann wäre endgültig freie Bahn für die AfD. Die CDU hat vielleicht erkannt das "gegen rechts" als fast alleinige Wahlkampfaussage einer Partei genau dahin geführt hat wo man nun ist. In diese Kategorie zählt für mich auch die Sache mit dem Blumenstrauß. Billige Effekthascherei. Wir sind ja so gegen rechts. Das muss reichen. Tut es aber offensichtlich nicht. Oder nicht mehr.

Und nun? Der neue MP wird wohl kaum eine Regierung zusammenbekommen. Die AfD fragt er nicht und die anderen würden nie mit ihm zusammenarbeiten. Und das bedeutet doch Neuwahlen oder? Aber die sind dann auf eine Art zustande gekommen die es der AfD schwerer macht die Opferrolle einzunehmen.

Ich kann es nicht beweisen. Aber ich kann mir vorstellen, dass genau das der Hintergedanke war als man einen Kemmerich ins Rennen geschickt hat. Man konnte doch weder bei der CDU und schon garnicht bei der FDP annehmen das der Kemmerich eine Regierung zustande bringt. Welchen Grund soll es denn sonst gegeben haben ihn als Kandidaten aufzustellen? Hero for one Day? Selbst wenn die CDU mitspielen würde, kämen sie auf 26 % da hat ja die Linke alleine schon deutlich mehr.

Also bis ich vom Gegenteil überzeugt werde, halte ich diesen Gedankengang zumindest für möglich.

Und wenn es denn Neuwahlen gibt wäre zu wünschen das das schnell geht. Es waren die Rentner die Rahmelow bei der letzten Wahl den Sieg gebracht haben. Die werden jeden Tag weniger. Ich frage mich ja ohnehin ob Neuwahlen denn wirklich so eine gute Idee sind. Wenn die Linken nichts besseres zu bieten haben als "gegen rechts", Blumen schmeissen und den Landtag umzingeln steht noch lange nicht fest, ob sie ihr Ergebnis überhaupt wiederholen können. Man spekuliert vielleicht auf Wähler die wählen um die AfD zu verhindern. Das kann klappen. Das kann aber auch ganz furchtbar schiefgehen.

[Uwe Farz]

Zitat von Schwammkopf2011

Wie hätte der Herr Kemmerich das denn verhindern sollen?

Und die Aktion zeigt lediglich, dass die Dame keinen Anstand hat. Und das als studierte Pädagogin...

Wieder ne kleine Nebelkerze, wie immer.
Der Büttel von Höckes Gnaden hätte sagen können "ich nehme die Wahl nicht an".
Ausgerechnet du nennst andere scheinheilig.

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

...wäre es zu der Minderheitenregierung gekommen wäre diese bei jedem Beschluss auf Stimmen der CDU oder der AfD angewiesen gewesen. Es kann nicht das Ziel der CDU sein als Mehrheitsbeschaffer einer Koalition der kompletten Gegenseite zu dienen und das "nur" um die drittstärkste Kraft im Landtag nicht zum Zug kommen zu lassen.

Die CDU hätte sich beim Dritten Wahlgang schlicht enthalten können statt in selten dämlicher Art und Weise, den Gegenkandidaten zu wählen.

1. Der dritte Wahlgang als LetztentscheidungsmechanismusGewählt ist nach Art. 70 Abs. 3 S. 3 ThürVerf „wer in einem weiteren Wahlgang die meis-ten Stimmen erhält“. Vergleichbar zur Rechtslage im Bund und den anderen Länder der Gruppe 2 wird hier zunächst das Mehrheitserfordernis absenkt von einer absolu-ten Mehrheit, bezogen auf die gesetzliche Mitgliederzahl, zu einer Wahl nach dem Meiststimmenverfahren. Die Verfassung verzichtet damit ausdrücklich auf das Erfor-dernis der absoluten Mehrheit in diesem dritten (und letzten) Wahlgang. Ist der Kan-didat gewählt, der die „meisten Stimmen“ erhält, so ist er auch dann gewählt, wenn ihm eine Mehrheit der Stimmen gegenübersteht: Wer andere Kandidaten wählt, oder sich der Stimme enthält (oder ungültig wählt), stimmt nicht für den letztlich erfolgrei-chen Kandidaten.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Zitat von Melvin van Horne

Und wenn es denn Neuwahlen gibt wäre zu wünschen das das schnell geht. Es waren die Rentner die Rahmelow bei der letzten Wahl den Sieg gebracht haben. Die werden jeden Tag weniger. Ich frage mich ja ohnehin ob Neuwahlen denn wirklich so eine gute Idee sind. Wenn die Linken nichts besseres zu bieten haben als "gegen rechts", Blumen schmeissen und den Landtag umzingeln steht noch lange nicht fest, ob sie ihr Ergebnis überhaupt wiederholen können. Man spekuliert vielleicht auf Wähler die wählen um die AfD zu verhindern. Das kann klappen. Das kann aber auch ganz furchtbar schiefgehen.

Denke auch das wird nun eher katastrophal. Weder die Linke, FDP oder CDU hat dieses Theater Sympathien gebracht. Einziger "Sieger" ist Höcke und Konsorten, die lachen vermutlich jetzt noch und freuen sich auf Neuwahlen.


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[BLACKY74]

Update:

Kemmerich-Wahl
Hunderte Menschen demonstrieren vor FDP-Zentrale in Berlin

Die Stimmen der AfD haben FDP-Politiker Thomas Kemmerich geholfen, Ministerpräsident Thüringens zu werden. Deutschlandweit protestieren Tausende Menschen dagegen.

05.02.2020, 20:40 Uhr

Ein Demonstrant hält in Berlin ein Schild mit einem Foto von FDP-Chef Christian Lindner und der Aufschrift "Lieber mit Nazis regieren als gar nicht" JOHN MACDOUGALL/ AFP

In Thüringen ist Thomas Kemmerich (FDP) mit der Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden - für viele Menschen hat er damit eine rote Linie überschritten. Am Mittwochabend versammelten sich deshalb Hunderte Menschen vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin-Mitte. "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten", skandierten die Teilnehmer unter anderem.

Die CDU und die AfD hatten die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch mit ihren Stimmen durchgesetzt. Der FDP-Politiker schlug im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken. Linke, SPD und Grüne kritisierten die Wahl wegen der AfD-Unterstützung als "Dammbruch". Das Präsidium der Bundes-CDU empfahl Neuwahlen in Thüringen.

Grünen-Vizechefin fordert auf Demo Rücktritt von Kemmerich

Zu der Kundgebung in Berlin hatten die Landesverbände von SPD, Grünen und Linken aufgerufen. "Alle zusammen gegen den Faschismus", rief die Menge in Richtung der FDP-Zentrale. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie "Gelb ist das neue Braun" oder "Stoppt die AfD".

Zu der Kundgebung kam auch die Vizechefin der Grünen, Ricarda Lang. "Kemmerich muss zurücktreten", sagte sie AFP. Sollte er das nicht tun, müssten die Bundesverbände von FDP und CDU ihren jeweiligen Landesverband in Thüringen ausschließen. Andernfalls sei der Beschluss der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten "wertlos".

Demonstranten vor der FDP-Parteizentrale in Berlin FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh nahm gemeinsam mit SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ebenfalls an der Veranstaltung teil. Ein Polizeisprecher sprach von einer Teilnehmerzahl "im hohen dreistelligen Bereich". Die Kundgebung verlaufe friedlich.

Mehrere Tausend Menschen bei Demos in Thüringen

Auch in Thüringen riefen die dortigen Grünen unter dem Hashtag #nichtmeinmp zu Spontandemonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf. An den Protesten in Jena gegen Kemmerichs Wahl nahmen laut einem Polizeisprecher rund 2000 Menschen teil. In Leipzig demonstrierten rund 1000 Menschen vor dem Neuen Rathaus. Vor dem Erfurter Landtag hingen Plakate mit Aufschriften wie "Betrug am Wähler". Menschen bildeten eine Kette um die Staatskanzlei.

Unterdessen soll Kemmerich an diesem Donnerstag seine ersten öffentlichen Termine als Regierungschef wahrnehmen. Am Vormittag wird der 54-Jährige nach Angaben eines FDP-Sprechers vom Mittwoch bei der "Konferenz Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" in Erfurt erwartet. Dort trifft er auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Am frühen Abend steht dann ein Empfang des Optik-Konzerns Carl Zeiss in Jena auf der Terminliste. Kemmerich übernimmt damit die Termine, die eigentlich sein Amtsvorgänger Ramelow auf der Agenda hatte.

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Nach Wahl von Kemmerich
Proteste gegen FDP in Berlin und Erfurt


Demonstranten in Erfurt
(Foto: dpa)

Die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsident mit AfD-Stimmen zieht Proteste nach sich. Demonstranten versammeln sich in Erfurt und vor der FDP-Zentrale in Berlin.

Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich regt sich Widerstand auf Berlins Straßen sowie vor dem Landtag in Erfurt. Am frühen Abend versammelten sich Dutzende Menschen vor der FDP-Bundeszentrale im Stadtteil Mitte. Die Polizei bestätigte, dass dort spontan demonstriert wurde. Für 18 Uhr riefen die Berliner SPD, Grünen und Linken zudem offiziell zu einer Kundgebung dort auf.

Proteste vor der FDP-Zentrale in Berlin
(Foto: dpa)

Außerdem gab es Aufrufe zu einer spontanen Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundeszentrale. Auch in Thüringen riefen die dortigen Grünen unter dem Hashtag #nichtmeinmp für Mittwoch zu Demonstrationen unter anderem in Erfurt, Jena, Weimar und Gera auf. Am Nachmittag versammelten sich nach Angaben des MDR rund 200 Menschen zu Spontanprotesten vor dem Landesparlament in Erfurt.

Auch in Frankfurt versammeln sich nach Polizeiangaben 500 Menschen zum Protest.
(Foto: Benjamin Holler)

Kemmerich war am Nachmittag im Landtag mit Unterstützung von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er setzte sich im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken durch. Linke, SPD und Grüne kritisierten die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als "Dammbruch". Auch die Spitzen der Union, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CDU-Vorsitzende Markus Söder, gingen auf Distanz zum Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion.

Nutzer der sozialen Netzwerke wie auch Demonstranten zogen Vergleiche zur Machtergreifung der NSDAP mit Unterstützung bürgerlicher und rechtskonservativer Parteien. Zumal die NSDAP erstmals in Thüringen an einer Regierung beteiligt worden war.

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...20.30 Uhr: Bundesweite Proteste gegen Kemmerich-Wahl

In ganz Deutschland haben am Abend Menschen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten demonstriert. Sie kamen in den Thüringer Städten Erfurt, Jena und Weimar zusammen, aber auch in Berlin, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München.

Etwa 1.000 Menschen versammelten sich vor der Erfurter Staatskanzlei und bildeten dort eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!" In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt.

Mehr als 1.000 Menschen versammelten sich unter dem Motto "Haltung zeigen – keine Zusammenarbeit mit der AfD" zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig. In München kamen Hunderte Demonstranten vor der Landesgeschäftsstelle der FDP zusammen.

In Berlin demonstrierten mehrere Hundert Menschen. Vor allem vor der Parteizentrale der FDP war der Unmut zu spüren, aber auch vor der Parteizentrale der CDU. In Hamburg wurden am Abend zunächst 200 Demonstrierende gezählt. ...

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[Melvin van Horne]

Moin,

Schaut man sich die aktuellen Schlagzeilen an, könnte fast der Eindruck entstehen das die AfD durch einen Staatsstreich oder durch eine päpstliche Bulle in die Position gekommen ist in der sie ist. Nur um das vor lauter Protesten nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Es war nicht die FDP die die AfD in dieser Stärke in den Landtag gebracht hat. Es waren die Wähler! Das es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte liegt daran, das 22 % der Wähler die AfD gewählt haben. Nichts von dem, was rot, dunkelrot, schwarz grün oder gelb vorgetragen haben konnte sie überzeugen. Und wenn man nicht schleunigst anfängt mit etwas anderem als mit Varianten von: "die AfD sind Nazis und ihre Wähler alle blöde" Wahlkampf zu machen. Wenn man nicht bald anfängt Lösungen anzubieten die bisherige AfD Wähler überzeugen können, wird es nicht mehr lange dauern bis keine "Tricks" bei der Wahl des Ministerpräsidenten mehr helfen. in Thüringen und anderswo.

Sicher hätte es die CDU in der Hand gehabt die Wahl des MP anders ausgehen zu lassen. Aber zu welchem Preis? Einundzwanzig Prozent der Wähler haben die CDU gewählt. Weil sie die CDU wollten und auch, weil sie dunkelrot, rot, gelb oder grün nicht wollten. Und nun verhilft die CDU genau diesen Parteien zur Regierungsgewalt? Und bildet mit der AfD und und ein paar FDP Hansels die Opposition? Eine Opposition bei der sie die AfD vor sich hertreiben kann wenn sie will? Was hätten denn die CDU Wähler wohl dazu gesagt? Und vielleicht noch viel wichtiger. Wohin wären die enttäuschten abgewandert? Nach links? Wohl eher nicht. Und dann?

Ja, die Situation ist beschissen. Aber ich halte es nicht für ausgeschlossen das ein anderes Verhalten der CDU und auch der FDP sie zwar kurzfristig besser aber langfristig noch deutlich beschissener gemacht hätte.

[Nana12]

Melvin, man kann nicht einerseits behaupten 22% haben AfD gewählt nun kommt klar damit. Und dann sagen, dass eine 49% der Wählervertretung eben kein Mitspracherecht hat, weil eben die AfD einen Coup gelandet hat.

Ich will auch mal klar sagen, dass ich weiß Gott auf den Standpunkt beharre, dass die AfD erst dann im Niedergang ist wenn die etablierten Parteien eine Alternative bilden. Aber es gibt einen Punkt wo man keinen Schritt zurück machen darf, wenn Nazis einen Schritt nach vorne machen. Und das ist in Thüringen passiert btw [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist keine "alternatives Politikkonzept" sondern zeigt den blanken Opportunismus und die Machtgier die keine Rücksicht mehr kennt. Genau diese Geisteshaltung hat die AfD nun vorgeführt.
Wie soll das denn nun weiter gehen? Wenn man doch Links verhindern will, weil Links eben Links ist (siehe Link oben) und ohne AfD bekommt man rechnerisch Probleme. Ohne AfD oder Linke geht es nicht. Und es die Linke die das größte Potenzial hat Wähler an die AfD zu verlieren, wenn sie einen FDP Ministerpräsidenten unterstützt. Überhaupt haben wir keine parlamentarische Kultur die was anderes als "durchregieren" kennt und das lernt man nicht von heute auf morgen.

Es ist eine Zäsur, daran gibt es nichts zu rütteln. Die Nazis haben einen historischen Schritt nach vorn gemacht, und wir wieder einen Schritt zurück.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Kneter33]

Man muss es mal so sehen wie es ist.
Die FDP kam auf 5% und hatte nix zu sagen in 2 Wahlgängen und im 3. stellen die auf einmal nen Kandidaten und der wird gewählt?
Das ist Verarsche am Wähler hoch 10.
Um eine Partei abzuwählen tun sich CDU,FDP und die AFD zusammen und machen Absprachen.
Da brauch ich auch keine 100% Beweise denn so was wäre normal nie passiert.

[csesraven]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,
Das es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte liegt daran, das 22 % der Wähler die AfD gewählt haben.

Und 78% nicht

Zitat von Melvin van Horne

Weil sie die CDU wollten und auch, weil sie dunkelrot, rot, gelb oder grün nicht wollten.

In der Aufzählung fehlt Blau. Oder wollten sie etwa die AFD?

[Avantasia]

Zumindest ein gutes hat es, das wird auf Bundesebene die FDP komplett ins aus schießen
und der CDU etliche Wähler kosten.

[SUNWARRIOR]

"Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

Adolf HitIer, 02.02.1930

[nachtmasse]

Thomas Kemmerich (ZDF heute journal 06.02.2020)
"Ich bin mit Mehrheit des Thüringer Landtages gewählt. Ich werde mich der Verantwortung stellen. Das ist eine Politik der Mitte. Mit guten Lösungen und guten Möglichkeiten für Thüringen."

Die Mitte ist ahnungslos aber reich am Gedenken

Ich werde mittlerweile bekloppt. Das kannst du dir nicht ausdenken, wie Macht vergessen lässt.

[Gamma Ray]

Zusammengefasst:

[HappyMike34]

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum jetzt alle überrascht und empört sind. Es war doch erklärtes Ziel von CDU und FDP einen Politikwechsel zu vollziehen. Ramelow hat durch absolute Dummheit und Naivität ohne Not eine Situation herbeigeführt die für alle seine politischen Gegner eine Einladung waren ihn abzuwählen. Es musste ihm klar sein, dass jeder Gegenkandidat von CDU oder FDP gegen ihn gewinnen konnte und trotzdem wurde die Wahl durchgeführt. Tut mir leid, aber wer so dumm handelt, der hat es auch nicht anders verdient.

[MunichEast]

Zitat von HappyMike34

Ramelow hat durch absolute Dummheit und Naivität ohne Not eine Situation herbeigeführt die für alle seine politischen Gegner eine Einladung waren ihn abzuwählen. Es musste ihm klar sein, dass jeder Gegenkandidat von CDU oder FDP gegen ihn gewinnen konnte und trotzdem wurde die Wahl durchgeführt. Tut mir leid, aber wer so dumm handelt, der hat es auch nicht anders verdient.

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist Pflicht und war keine herbeigeführte Situation von Bodo Ramelow. Wäre stattdessen Susanne Hennig-Wellsow angetreten, wäre kein anderes Ergebnis gekommen da die CDU, zumindest ihr Spitzenkandidat, mehrfach gesagt hatten die Linke nicht zu unterstützen. Die CDU hätte sich aber enthalten können statt lieber mit der AfD gemeinsam zu wählen. Mit einer Enthaltung der CDU wäre Ramelow trotz der AfD gewählt worden, das war jedem klar. Die CDU hat nicht unwissend gehandelt.

[HappyMike34]

Zitat von MunichEast

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist Pflicht und war keine herbeigeführte Situation von Bodo Ramelow.

Das habe ich in unserer Verfassung und der Geschäftsordnung trotz Suche nicht gefunden. Kannst du mir bitte mal die Stelle zeigen, wo der Termin für die Wahl des MP in Thüringen vorgeschrieben ist?

Bezüglich der CDU: Sie haben genauso gehandelt, wie sie es vorher gesagt haben. Sie wollten RRG verhindern und haben die Einladung dazu genutzt. Ich habe nie behauptet, dass sie unwissend waren. Warum hätten sie sich enthalten sollen?

[Schwammkopf2011]

Warum sollte ich auch aus Sicht der CDU, FDP und AfD einfach akzeptieren, dass es wieder einen Rot-Rot-Grünen Ministerpräsidenten gibt? Sowohl für die CDU als auch die AfD ist die FDP das kleinere Übel. Und das nun mehr gewählte Vertreter im Landtag den FDP Kandidaten gewählt haben ist eben so. Hätte Ramelow 45 Stimmen bekommen, hätte keiner von euch davon gesprochen, dass die Hälfte der Wähler nun nicht oder nur wenig vertreten sind.
Und das nun eine Partei den Ministerpräsidenten stellt, die so gerade so in den Landtag eingezogen ist, ist zwar ungewöhnlich aber eben auch "regelkonform".

@Uwe
Bist du wieder auf der Makrotaste(n) eingeschlafen? Das ist keine Nebelkerze, sondern eine Geste, die an Respektlosigkeit kaum zu überbieten ist. Zumal ich dieses Themenfeld nicht gestartet habe...

[MunichEast]

Zitat von HappyMike34

Das habe ich in unserer Verfassung und der Geschäftsordnung trotz Suche nicht gefunden. Kannst du mir bitte mal die Stelle zeigen, wo der Termin für die Wahl des MP in Thüringen vorgeschrieben ist?

Der Sinn Deiner Frage erschließt sich mir nicht. Was genau hätte ein anderer Wahltermin zum Ministerpräsidenten gebracht ? Die Fortführung einer Landesregierung ohne parlamentarische Legitimation, gar auf unabsehbare Zeit, ist mit dem Demokratieprinzip (Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, ThürVerf) unvereinbar. Deren Legitimation ist mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags erloschen, Art. 75 Abs. 2, ThürVerf.

[nachtmasse]

Jemanden der sich von Faschisten wählen lässt und sich dann von denen die Hand schütteln lässt, dem würde ich auch die Blumen vor die Füße werfen. Und nen Tritt in die Eier...ahh ne, der hat keine.

[HappyMike34]

Zitat von MunichEast

Der Sinn Deiner Frage erschließt sich mir nicht. Was genau hätte ein anderer Wahltermin zum Ministerpräsidenten gebracht ? Die Fortführung einer Landesregierung ohne parlamentarische Legitimation, gar auf unabsehbare Zeit, ist mit dem Demokratieprinzip (Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, ThürVerf) unvereinbar. Deren Legitimation ist mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags erloschen, Art. 75 Abs. 2, ThürVerf.

Da hast du aber Art. 75, Abs 3 überlesen:

(3) Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Mi*nister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsan*tritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

Aber selbst wenn es, wie jetzt geschehen, zum Showdown kommen musste, verstehe ich die Überraschung und die Reaktionen nicht. Der Ausgang war absolut erwartbar.

[MunichEast]

Zitat von HappyMike34

Da hast du aber Art. 75, Abs 3 überlesen:

Das habe ich nicht und Du läßt den Aspekt außer Acht das fortführen kein neues Regierungshandeln jeglicher Art zuläßt. Keine Ernennung von Richtern, Beamten und so weiter.
Den Zustand ohne gewählten Ministerpräsidenten fortzuführen bedeutet weitgehend Stillstand und hat welchen Vorteil ?

[BLACKY74]

Update:

FDP bestreitet Absprache mit AfD
Schreiben von Björn Höcke an Kemmerich verbreitet sich


Thomas Kemmerich (FDP) mit Björn Höcke (AfD): Die AfD hatte Kemmerich eine Minderheitsregierung angeboten. Trotzdem will Kemmerich von seiner Wahl überrascht worden sein. (Quelle: Martin Schutt/dpa)

Nach der Wahl des FDP-Kandidaten in Thüringen mit Stimmen der AfD wird ein Schreiben der Rechten an Liberale und CDU zum Gegenstand heftiger Diskussionen – datiert ist es auf den 1. November. Darin bietet die AfD Unterstützung für eine Minderheitsregierung an.

Bislang behauptet Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich, von seiner Wahl mit AfD-Stimmen im Landtag überrascht worden zu sein. Diese Darstellung gerät allerdings ins Wanken. Der MDR hat bereits vor Wochen ein Schreiben der AfD-Spitze an Kemmerich und CDU-Chef Mike Mohring veröffentlicht. Darin bietet AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke beiden Parteien eine "von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung" an. Datiert ist das Schreiben auf den 1. November 2019. Nun macht es erneut in sozialen Netzwerken die Runde und wird heiß diskutiert.

Die FDP Thüringen und die Bundespartei bestreiten bislang Absprachen oder Berechnung. Kemmerich sagte im ZDF-"heute-journal", man habe damit rechnen müssen, dass die AfD ihn wähle – er sei aber nicht davon ausgegangen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte, es habe weder vor der Wahl im Landtag noch danach mit der AfD "in irgendeiner Form Absprachen" gegeben. Doch auch Parteifreunde zweifeln an den Darstellungen. "Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!", sagte Parteiurgestein Gerhart Baum der "Zeit". Aktuell werden immer mehr Rücktrittsforderungen gegen Kemmerich in der Partei laut.

Verwendete Quellen:
MDR: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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