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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegen einen Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer ausgesprochen. „Im Grunde war Sophia immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde“, sagte Kurz laut einer Vorausmeldung in einem Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Die EU-Marinemission habe dazu geführt, dass mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben seien, „weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden“, sagte Kurz. Bei der Kontrolle des UNO-Waffenembargos gegenüber Libyen zwischen 2016 und 2019 sei die Mission hingegen „praktisch wirkungslos“ gewesen.

Kurz ortet „durchschaubaren Trick“

„Es ist ein durchschaubarer Trick, die Rettungsmission Sophia nun unter dem Deckmantel einer Kontrolle des UN-Waffenembargos neu beleben zu wollen. Ich sage klar: Das wird es nicht geben. Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht“, so der Kanzler. Die EU sollte zusammen mit Partnerländern den Waffenschmuggel nach Libyen am Boden und in der Luft kontrollieren. Er erwarte konstruktive Vorschläge aus Brüssel.

Der „Sophia“-Einsatz gegen Schlepper hatte ab 2015 Zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von „Sophia“ im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten.

Vetodrohung bei Budget

Der Bundeskanzler bekräftigte in dem Interview auch seine Vetodrohung gegen den derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission für das mehrjährige EU-Budget von 2021 bis 2027, der 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entspricht. Bereits gestern hatte er auf Ö1 klargestellt: Österreich sei nicht bereit, mehr als ein Prozent zu zahlen – andernfalls werde man ein Veto einlegen.

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