[BLACKY74]

Ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes beweist: Deutschland schätzt die Menschenrechtslage in China als katastrophal schlecht ein. Vor allem muslimische Minderheiten werden demnach brutal unterdrückt.

Von C. Adelhardt, P. Eckstein, R. Pinkert, J. Strozyk und B. Strunz, NDR

Ein Lagebericht des Auswärtigen Amts zeichnet ein verheerendes Bild von der Menschenrechtslage in China. Das vertrauliche Papier belegt, dass die Regierung die Situation der Minderheiten in China schon seit einiger Zeit für bedrohlich hält - in dem Bericht ist die Rede von einer "alarmierenden Verschlechterung". Das Dokument ist auf den 22. Dezember 2019 datiert. NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Deutsche Welle" konnten es gemeinsam einsehen.

Insbesondere gegen Muslime geht die chinesische Regierung demnach hart vor. Laut Lagebericht sei es seit Ende des Jahres 2016 vor allem in der Region Xinjiang zu einer "alarmierenden Zunahme von Repressionsmaßnahmen, Kontrollen und Diskriminierungen gegen die dort lebende muslimisch-uigurische Minderheit" gekommen. Die Menschenrechtslage der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten habe sich "in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert".

Lückenlose Überwachung

Auch anderswo seien die "Restriktionen gegenüber dem Islam" verschärft worden. Das Auswärtige Amt berichtet über "lückenlose digitale Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen, willkürliche Verhaftungen, Sippenhaft, massive Einschränkungen der Religionsausübung, Masseninternierungen von wahrscheinlich über 1 Mio. Menschen, DNA-Erfassungen, ideologische Indoktrinierung".

Im November hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" gemeinsam mit internationalen Partnern über die "China Cables" berichtet, Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Verwaltung, die eine systematische Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomieregion Xinjiang nachweisen.

Maas: Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Außenminister Heiko Maas sagte als Reaktion auf die "China Cables", Menschenrechte seien "nicht verhandelbar und universell gültig" und man spreche mit China "immer wieder darüber, wie ihr Schutz verbessert werden kann". Konkrete Maßnahmen wurden allerdings bislang weder von der Bundesregierung noch auf Ebene der Europäischen Union eingeleitet. Die USA verhängten im vergangenen Jahr strenge Sanktionen unter anderem gegen chinesische Firmen, die sich an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beteiligen.

Der Bundesregierung ist offenbar klar, welches Ausmaß der Unterdrückungsapparat angenommen hat. "Die Insassen von Umerziehungslagern werden laut einiger Augenzeugenberichte gehirnwäscheartigen 'Umerziehungsmaßnahmen' verbunden mit erzwungener Selbstkritik, Leugnen des eigenen Glaubens, der eigenen Volksgruppe sowie regelmäßigen, teilweise stundenlangen Verhören unterzogen", heißt es in dem Bericht. "Aus den Internierungslagern gibt es Berichte über Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Todesfälle."

"Faktische Umerziehungslager"

Bei den Lagern in Xinjiang handele es sich um "faktische Umerziehungslager", heißt es in dem Bericht. Damit widerspricht das Auswärtige Amt der offiziellen chinesischen Position, die die Lager als Fort- und Ausbildungseinrichtungen bezeichnet.

Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass die Systematiken der Unterdrückung in Xinjiang auf andere Regionen ausgeweitet wurden. Das Auswärtige Amt bezieht sich dabei auf "Berichte darüber, dass Methoden, die in Xinjiang zur Anwendung kommen, jetzt auch in anderen Regionen übernommen werden, z. B. Ningxia und im Westen Sichuans".

Bis zu 100.000 hauptamtliche Zensoren

Auch in anderen Bereichen kritisiert das Auswärtige Amt die chinesische Regierung hart. Presse und Internet-Veröffentlichungen werden demnach massiv zensiert, "Schätzungen zufolge gibt es landesweit 75.000-100.000 hauptamtliche Zensoren", heißt es in dem Bericht. Außerdem "werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Anwälten der Zugang zu ihren inhaftierten Mandanten verwehrt wird und diese selbst in Gewahrsam genommen und zum Teil sogar gefoltert werden".

Will Parteichef Xi Jingping einen autoritären Staat aufbauen? | Bildquelle: dpa

Insgesamt würde die Repression unliebsamer Meinungen sowie die elektronische Überwachung weiter zunehmen. Es sei "der Aufbau eines autoritären Staates unter alleiniger Führung von [Parteichef Xi Jinping] mit Tendenzen zu teilweise totalitären Strukturen" zu beobachten.

Ziel: Machterhalt

Vorrangiges Ziel der Regierung sei "Wahrung der inneren Stabilität" und der Machterhalt". Vor diesem Hintergrund gehe "die chinesische Führung kompromisslos gegen jene vor, die als Bedrohung dieser Prioritäten angesehen werden, wie z. B. regierungskritische Schriftsteller, Blogger, Bürgerrechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Petitionäre oder Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften", heißt es in dem Bericht weiter. Die chinesische Regierung lehne "jeglichen politischen Dialog auch mit moderaten Kräften ab".

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[TinyTimm]

Schön langsam glaube ich ja das Gerücht, das hinter dem Ausbruch des Virus nicht irgend ein exotisches Tier steckt, sondern das aus einem Labor ein Virus entkommen ist, der für die chemische Kriegsführung entwickelt wurde. Ganz so absurd klingt die Idee ja nicht.

[MunichEast]

Das geistert seit Tagen durch die Sozialen Medien. Eines ist aber sicher, die ganzen dramatischen Wirtschaftseinbrüche hätte China nicht für Wuhan getan. Wäre der Ausbruch in Hongkong gewesen. Diese ganze Geschichte ähnelt dem Fall Skripal, da war ja auch angeblich ein britisches Labor involviert, obwohl es russische Agenten waren. Warum Menschen immer diesen Verschwörungstheorien anheim fallen, AIDS und EBOLA alles immer Labore. Mal ernsthaft, Viren umgeben uns und im Rahmen der Ausbreitung des Menschen in neue Ecken, der Massientierhaltung und globalisierten Welt gehen die nun flotter rum.

Eines kann man aber deutlich erkennen. Alle ernsthaften bedrohlichen Erreger stammen von Haus- und Wildtieren. HIV, stammt von Schimpansen. Ebola von Flughunden, PEST von Rattenflöhen ... und 2019-nCoV stammt von einer Fledermaus, die verarbeitet und gegessen wurde.

Aber nein, Labore ...

[TinyTimm]

Manches was als Verschwörungstheorie angeprangert wurde, hat sich im Laufe der Jahrzehnte als Tatsache erwiesen. Man muss nur an die CIA denken, die von Anfang an ihre verdeckten Aktionen mit Drogengeld finanziert haben.
Oder daran:
Die CIA hat in den 70ern Menschen ohne ihr Wissen Drogen verabreicht, um die Wirkung zu testen und um zu wissen, was am besten wirkt. Eine Person ist dabei ums Leben gekommen. Die Affäre wurde erst 1975 aufgedeckt.
Und das sind nicht die einzigen Klarstellungen. Die USA haben kein Alleinstellungsrecht auf miese Aktionen.

Davon abgesehen. Es kann ein Unfall gewesen sein. Vielleicht Unachtsamkeit?
Bei einer gezielten Aktion würde ich persönlich mich hüten, ausgerechnet in Honkong den Anfang zu machen. Es wäre zu offensichtlich.

Zum Glück sind ja bisher noch die Gedanken frei, auch wenn es dir und deiner Anhängerschaft Anlass zum Spotten gibt, was mich weniger kratzt als ein Fliegenbein.

[Nana12]

Außenminister Heiko Maas sagte als Reaktion auf die "China Cables", Menschenrechte seien "nicht verhandelbar und universell gültig" und man spreche mit China "immer wieder darüber, wie ihr Schutz verbessert werden kann". Konkrete Maßnahmen wurden allerdings bislang weder von der Bundesregierung noch auf Ebene der Europäischen Union eingeleitet.

Ohne Worte

Die USA verhängten im vergangenen Jahr strenge Sanktionen unter anderem gegen chinesische Firmen, die sich an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beteiligen.

Ne, nicht die USA. Die US Regierung unter Trump. Mit anderen Worten: Trump hält wohl mehr von Menschenrechten als wir. Und das ist alles was man zu unseren Werten wissen muss.

@Munich

Zitat von MunichEast

Menschen immer diesen Verschwörungstheorien anheim fallen, AIDS und EBOLA alles immer Labore.

Du hast es ja einen Satz zu vor belegt: Man konsumiert Medien die einen in der Konsistenz des Weltbildes bestätigen. Je mehr Bestätigung man erhält desto unkritischer geht man damit um. Das Ziel ist es genau diese Bequemlichkeit zu überwinden und vielleicht dabei zu scheitern - oder man gibt gleich auf und konsumiert die Wahrheit aus der Dose. Meiner Erfahrung nach bevorzugt der überwältigende Teil Letzteres.

[Kirkwscks4eva]

Von Deutscher Seite wird sich in die inneren Angelegenheiten Chinas nicht eingemischt. Wäre China ein Land welches man für Geschäfte nicht braucht wäre es etwas anderes. So aber wird die Wirtschaft am Leben erhalten und man bleibt leider ruhig.