[pauli8]

Bundestagsbeschluss
Immunität von Gauland aufgehoben


Stand: 30.01.2020 11:35 Uhr

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft in Frankfurt zu. Diese ermittelt gegen Gauland wegen Steuerhinterziehung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland genießt nicht länger Immunität: Der Bundestag genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse".
Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament allerdings aufgehoben werden.
Vorwurf der Steuerhinterziehung

Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte, es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. In dem Verfahren soll es demnach heute noch Durchsuchungen geben.
Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es "um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr". Die Fraktion wolle am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen.

Auch in einem anderen Fall stimmte das Parlament für die Aufhebung der Immunität: Dabei geht es um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen sie eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt. Sie war demnach als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan verwickelt.

Quelle:
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[MunichEast]

Die ganze Aufklärung schleppt sich unerträglich hin und die AfD wird die Aufhebung wieder politisch ausschlachten. Recht und Gesetz ist ein Fremdwort für erschreckend viele in der AfD, was die zahlreichen (Vor)Fälle von Funktionären und Abgeordneten zeigen.

[AlittleR2D2]

Zitat von MunichEast

Recht und Gesetz ist ein Fremdwort für erschreckend viele in der AfD, was die zahlreichen (Vor)Fälle von Funktionären und Abgeordneten zeigen.

Ist das nicht bei anderen Parteien auch so, dass gelogen, betrogen und am Ende alles verschleiert und die betroffenen Politiker auf andere Posten weggelobt werden? Das ist weis Gott kein Alleinstellungsmerkmal der AfD !

[MunichEast]

Zitat von AlittleR2D2

Das ist weis Gott kein Alleinstellungsmerkmal der AfD !

Die AfD hatte es sich aber medienwirksam auf die Fahne geschrieben.

[MotherFocker]

Keine Sorge...
Die Grünen waren damals ebenso nicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] , sondern eher[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und voller Empörung.

Du willst doch nicht auch noch behaupten, dass man sich dort ebenfalls gegen den Rechtsstaat stellt.

Es ist so wie AlittleR2D2 sagt!

Sachlichkeit wäre hier erwünscht, nicht blosse Abneigung.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Keine Sorge...
Die Grünen ...

Seit wann ist Herr Gauland ein Grüner, finde im Diskussions Artikel nichts dazu ?

[MotherFocker]

naja.... was soll ich noch gross dazu schreiben....

lass gut sein.

[Avantasia]

Zitat von AlittleR2D2

Ist das nicht bei anderen Parteien auch so, dass gelogen, betrogen und am Ende alles verschleiert und die betroffenen Politiker auf andere Posten weggelobt werden? Das ist weis Gott kein Alleinstellungsmerkmal der AfD !

Aber die sind so blöd und lassen sich erwischen.

[Kirkwscks4eva]

Ist auch richtig so und sollte für jeden Politiker gelten, egal ob von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder welche Partei auch immer.

Ich hoffe sie bekommen den Gauland dran. Sehr furchtbarer Zeitgenosse und sehr gefährlich. Noch besser wäre es auch etwas gegen den Höcke zu finden und zu unternehmen. Der hat doch sicher auch seine Leichen im Keller.

[AlittleR2D2]

Zitat von Avantasia

Aber die sind so blöd und lassen sich erwischen.

Wenn Du das sagst wird es wohl stimmen!

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[pauli8]

Auch der Volksverpetzer meldet sich bei dem Thema zu Wort.

IMMUNITÄT VON GAULAND AUFGEHOBEN: AFD IST KRIMINELLER ALS FLÜCHTLINGE !

Thomas Laschyk | 30. Januar 2020

AFD-ABGEORDNETE SIND KRIMINELLER ALS FLÜCHTLINGE

Die Abgeordneten der “Rechtsstaat-Partei” AfD betonen es immer wieder: Eine Gruppe, die krimineller ist als die anderen soll nicht mehr in unserem Land willkommen sein dürfen. Das sind schlechte Nachrichten für eben jene AfD-Abgeordneten: Fast jeder Zehnte hatte nach einem Bericht der Welt am Sonntag ein Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anhängig oder eines, welches mit einer Sanktion beendet worden ist.

>>> Aber die anderen Parteien machen das doch auch...

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Die 24 Verfahren treffen 22 der 252 Abgeordneten der AfD in allen Parlamenten in Deutschland, also fast jeden zehnten. In allen anderen Parteien ist die Quote nicht mal halb so hoch. Die Vorwürfe beinhalten Betrug, Untreue, Meineid, Beleidigung, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Der Bericht ist von Mitte 2018, aber das Bild dürfte sich nicht groß verändert haben.

Beispiele:
Im September wurde die Immunität eines bayerischen AfD-Abgeordneten wegen strafbarer Spenden aufgehoben (Quelle) und es kamen noch Ermittlungen wegen Volksverhetzung dazu (Quelle), erst vor zwei Wochen auch Immunitätsaufhebung eines AfD-Bundestagsabgeordneten wegen eines Disziplinarverfahrens wegen ausländerfeindlicher Beiträge (Quelle). Der AfD-Schatzmeister trat erst vor wenigen Tagen nach Ermittlungen wegen Verstoß des Parteiengesetzes zurück (Quelle). Vergessen wir nicht die hohen Strafzahlungen und die Ermittlungen gegen Weidel (Quelle). Und viele mehr.

IMMUNITÄT VON GAULAND AUFGEHOBEN

Und ganz aktuell: Die Immunität von Alexander Gauland wurde aufgehoben, da die Staatsanwaltschaft wegen (privater) Steuerhinterziehung ermittelt (Quelle).

Die meisten Straftaten in Deutschland werden natürlich von Deutschen begangen – etwas, das viele gar nicht wissen, weil die Medien 19-mal häufiger erwähnen, wenn der Tatverdächtige ein Nicht-Deutscher ist als wenn er Deutscher ist (Quelle) und die AfD gezielt nur die Fälle instrumentalisiert und skandalisiert. Und wie in Augsburg oder München werden von ihr Deutsche einfach zu “Migranten” erklärt – Was an den Ariernachweis erinnert (Mehr dazu)
.


Die AfD argumentiert dennoch damit, dass “Ausländer” und “Flüchtlinge” überproportional kriminell seien. Tatsächlich kann man das aber so gar nicht feststellen. Es ist etwas komplizierter, aber bei “Ausländern”, die in Deutschland tatverdächtig werden ist ein großer Teil auch Touristen, Geschäftsreisende usw, die gar nicht in Deutschland wohnhaft gemeldet sind. Auch bei der Polizei-Definition “Zuwanderer”, die oft für “Flüchtlinge” hergenommen wird, sind nicht nur (anerkannte) Asylbewerber*innen oder abgelehnte dabei, sondern auch Menschen ohne berechtigten Aufenthalt, die nichts mit Asyl zu tun haben. Ausführlich haben wir das hier erklärt: Mehr dazu, noch mehr dazu.

Eine wirkliche Vergleichszahl kann man nur mit anerkannten Asylbewerber*innen anstellen. Und siehe da: Anerkannte Asylbewerber*innen sind nicht nur unterdurchschnittlich kriminell, junge Deutsche sind sogar 3 mal so kriminell (Quelle)! Und wenn jeder zehnte AfD-Abgeordnete tatverdächtig ist, sind sie fünf Mal so kriminell wie die Flüchtlinge, gegen die sie hetzen!

AFD-ABGEORDNETE AUS DEN PARLAMENTEN ABSCHIEBEN!

Nach ihrer Logik darf man jetzt sicherlich fordern: AfD-Abgeordnete abschieben! Die bekommen immerhin 400 Millionen Euro vom Staat! Und Smartphones haben die schließlich auch. Ist es unfair, die restlichen Abgeordneten der AfD mitverantwortlich zu machen? Oh ja, natürlich. Genau so ist es unfair, allen 98% unbescholtenen, anerkannten Asylbewerber*innen Kriminalität zu unterstellen und sie mitschuldig zu machen.

Woran liegt die erhöhte Kriminalität unter AfD-Mitgliedern? Hat sie vielleicht etwas mit ihrer politischen Herkunft zu tun? Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler erklärt, wie es dazu kommt: „Alle anderen Parteien sind nicht zuletzt durch die vierte Gewalt, nämlich die Öffentlichkeit, immer wieder zu Selbstreinigungsprozessen genötigt.“ – In anderen Parteien müssten Politiker*innen zurücktreten und die Partei verlassen, wenn sie sowas anstellen, um seriös zu bleiben.

Natürlich ist ein Ermittlungsverfahren noch keine Verurteilung: Aber ich möchte daran erinnern: Bei Schutzsuchenden geht es auch um Tatverdächtige. Und in den meisten Fällen tatsächlich um harmlose Straftaten wie Schwarzfahren. Wenn man also wollte, könnte man die Hetze der AfD gegen “Migranten” und “Flüchtlinge” problemlos gegen sie selbst anwenden. Wenn das nächste mal ein*e AfD-Abgeordnete*r über die “Kosten von Migration” poltert oder die Lüge verbreitet, Deutschland sei unsicherer geworden (Mehr dazu) – Schlag doch einfach vor, stattdessen die AfD abzuschieben.

Artikelbild: Paul Velasco, shutterstock.com

Quelle:

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[MerZomX]

Zitat von AlittleR2D2

Ist das nicht bei anderen Parteien auch so, dass gelogen, betrogen und am Ende alles verschleiert und die betroffenen Politiker auf andere Posten weggelobt werden? Das ist weis Gott kein Alleinstellungsmerkmal der AfD !

Klar aber die behaupten ja auch nicht eine Alternative zu den anderen Parteien zu sein. Was will man bitteschön mit einer Alternative die sich nicht so verhält und demnach... keine ist???

[Kirkwscks4eva]

Der Artikel von Volksverpetzer dreht völlig ab. Damit spielt man der AfD doch nur in die Hände. Man sollte es mit Sachlichkeit versuchen. Vielleicht überzeugt man dann doch den einen oder anderen AfD Wähler dass diese Partei keine Alternative ist und sie lieber irgendeine kleine Partei wählen sollten (egal welche) wenn sie nicht CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke haben wollen.

[MunichEast]

Der Artikel ist sogar sehr sachlich und faktenorientiert, bringt das Lügen Kartenhaus der AfD richtig in´s Licht. Aber das wollen die AfD Wähler nicht wissen, das ist wie bei den drei Affen.
Ich nenne in Unterhaltungen immer ein Beispiel, wenn auch ein *******s. " Sollte Gauland unaufmerksam ein Kind mit Migrationshintergrund mit dem Auto tot fahren, würde die AfD Anhängerschaft Merkel die Schuld geben !"

Nichts wird die AfD Anhänger davon abbringen ihren Heilsbringern zu folgen und das ist das beängstigende. Leider spielt die völlig überlastete Justiz der AfD in die Hände und Gauland wird erst im Altersheim zur Rechenschaft gezogen werden, wenn überhaupt. Bis dahin wird jede Strafverfolgung von AfD Funktionär*innen und Politiker*innen politisch ausgeschlachtet, fehlt nur noch das ein AfDler um politisches Asyl in Österreich bittet.

[Bady23]

Schon Interessant, mit dem ganzen Nazi Speech und Fake News kommt man als Politiker ganz gut durch, aber wenn man das Finanzamt
bescheißt = Immunität aufgehoben.
Läuft in Deutschland

[Tobelus]

Genau das dachte ich erst auch Bady23. Aber dann die Erkenntnis: Politik interessiert heutzutage eh keinen mehr. Aber beim Geld hören eben nicht nur Freundschaften auf! Schöne neue Welt ... (So läufts aber nicht nur in DE)

EDIT: Nochmal durchgelesen könnte man meinen ich hätte das so akzeptiert/würde dazu raten. Aber ist wohl eher Satire. Also eher die bevorzugten Politiker anreden, dass Sie sich an Moralitäten halten, Themen nachbohren etc.

[csesraven]

Zitat von MotherFocker

Keine Sorge...
Die Grünen waren damals ebenso nicht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] , sondern eher[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und voller Empörung.

Das rechte Lager vergleicht eine politische Aktion mit einer privaten Straftat zur persönlichen Bereicherung.

Nichts ist zu blöd um von den eigenen Dumpfbacken abzulenken.

[AlittleR2D2]

Zitat von csesraven

Das rechte Lager vergleicht eine politische Aktion mit einer privaten Straftat zur persönlichen Bereicherung.

Du warst dabei als er sich persönlich bereichert hat?

[MunichEast]

Zitat von AlittleR2D2

Du warst dabei als er sich persönlich bereichert hat?

Es geht um seine Steuererklärung und zu wessen persönlichen Vorteil ist das dann ?
... ganz ehrlich, so trotzig kann man doch nicht alles ausblenden.

Die öffentlichen AfD Reaktionen sind auch vielsagend. Recht und Gesetz fordert die AfD immer nur bei anderen.

Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte, man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[AlittleR2D2]

Wer blendet was aus! Was willst Du mir unterstellen?
Ist das alles mit der vermeintlichen Steuererklärung schon geklärt? Oder wird da mal wieder vorverurteilt? Damit ist man ja in Deutschland sehr schnell. Mit Schubladendenken ist man ja schnell!

[Kneter33]

Wenn der Vogel Dreck am stecken hat wird das auch raus kommen nun.
Aber selbst wenn es raus kommt wird es weiter Vögel geben die behaupten das alles manipuliert wurde von der "Links versifften" BRD GmbH und Co.....

[docma242]

Jeamnd, der es schafft, innerhalb eines halben Jahres mehr als 50 Strafzettel wegen Falschparkens zu kassieren (Gauland), muss sich eben nicht an Gesetze halte. Schließlich ist er Volksjäger.

[Cyberpunk2077]

Ja, die AfD ist wegen ihrer Hetze und dem Schüren von Angst so erfolgreich. Es ist auch lächerlich, Rechtsstaatlichkeit zu predigen, wenn führende (aber einzelne) Mitglieder diesem Prinzip selbst nicht so folgen, wie in diesem Fall.

Die anderen größeren Parteien geben sich auch regelmäßig als moralisch überlegen gegenüber der AfD. Rechtsstaatlichkeit ist auch ein Leitprinzip unserer Bundesregierung, die seit Jahren fleißig daran arbeitet, den Bürger zunehmend gläsern zu machen und in seinen Grundrechten zu beschneiden. In den letzten Jahren haben Verfassungsrichter immer wieder Vorhaben der Bundesregierung gekippt, woraufhin Vertreter der CDU den Einfluss der Judikative bereits beschränken wollten. Gewaltenteilung habe ich in Klasse 7 anders gelernt.
Wie viele besorgniserregende Artikel über CDU (und SPD) musste ich in den letzten Jahren lesen? Es sind zu abartig viele, um da noch einen Durchblick behalten zu können.

War es rechtsstaatlich, die Automobilkonzerne mit allen Mitteln zu decken? War die CDU Spendenaffäre rechtsstaatlich? War der unmoralische Flüchtlingsdeal rechtsstaatlich, der insbesondere von der Bundesregierung vorangetrieben wurde? Erdogan behält die ganzen Menschen im Gegensatz zu finanziellen Zuwendungen, dem Aufheben von Reisewarnungen, etc.? Menschenleben gegen Geld? Naja, vermutlich ist der letzte Punkt juristisch standhaft, unterm Strich ist es dennoch eine Sauerei auf Kosten von Schicksalen und hat mit meinem persönlichen Empfinden von Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts gemein. Aber so hat die CDU/CSU die Löcher ihres sinkenden Schiffs noch einmal stopfen können.

Leute, hört doch mal auf, euch andauernd selbst zu bescheissen.

Die AfD ist ein Drecksladen. Die CDU auch. Und jetzt die große Überraschung: auch der restliche Parteiensumpf ist ein Sauhaufen, fernab von den moralischen Vorstellungen eines stinknormalen Bürgers. Viele Menschen fühlen sich zurecht von den alteingesessenen Parteien nach Strich und Faden verarscht und suchen deshalb nach einer "Alternative für Deutschland", obwohl es selbstredend zu kurz gedacht ist, anzunehmen, die AfD würde da anders ticken. Tut sie nämlich nicht.

Anstatt eure persönlichen Hassparteien andauern zu bekriegen, was hier, wenn ich das richtig sehe, schon seit Jahren an der erbärmlichen mygully Tagesordnung steht, solltet ihr euch lieber darauf konzentrieren, die zu unterstützen, von denen ihr glaubt, sie würden noch ehrbare Werte vertreten. Alles andere bringt euch nicht weiter und macht eure Hassparteien auch nicht kleiner, im Gegenteil sogar, googlet mal nach psychologischer Reaktanz.

[parlheinz]

Wer richtig was um die Ohren hat, ist darauf angewiesen einen Steuerberater mit seinen Steuerangelegenheiten zu beauftragen, so läuft es doch im echten Leben. Für Fehler muss dabei immer der Steuerpflichtige einstehen, der in der Verantwortung steht, egel, wer genau die falsche Angabe bzw. die fehlerhafte Steuererklärung verbockt hat. Auf diesen Steuerberater muss man sich daher verlassen können, sonst hat man ein echtes Problem.

Hier geht es konkret um den Gauland, auch bei ihm würde ich mutmaßen, dass es mit seinen Steuerangelegenheiten so oder so ähnlich läuft. Er soll mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet sein, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Da muss er doch unbedingt und zeitnah an die steuerrechtlichen Konsequenzen denken, das drängt sich doch regelrecht auf. Hat er aber nicht, also ist er ein Betrüger, wo natürlich Vorsatz zu vermuten ist (alle wissen, was das für einer ist).

Ich will hier wirklich nichts relativieren, aber bei der Geschichte fehlen einfach Informationen, um es einschätzen zu können. Trotzdem man kann etwas lernen: Wenn einem die Frau wegläuft, erstmal ans Finanzamt denken. Dann kann man immer noch flennen.

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[Melvin van Horne]

Moin,

Das hätte er wissen müssen. Das hat mir schon mein Vater beigebracht. Eine Ehe ist wie eine Handgranate. Wenn Du den Ring abziehst, ist das halbe Haus weg!"