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[Recht & Politik] Ukraine-Affäre: Weißes Haus verbietet Boltons Buch

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Ungelesen 29.01.20, 20:38   #1
BLACKY74
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Standard Ukraine-Affäre: Weißes Haus verbietet Boltons Buch

Zitat:

Das Weiße Haus will verhindern, dass Ex-Sicherheitsberater Bolton in Gänze sein Buch veröffentlichen kann. Der belastet Präsident Trump in der Ukraine-Affäre schwer. Bolton wurde aufgefordert, kritische Passagen zu löschen.

Das Weiße Haus geht gegen die Veröffentlichung eines Buchs von Ex-Sicherheitsberater John Bolton vor. Das Manuskript enthalte "Geheiminformationen in beträchtlichem Umfang", heißt es in Schreiben des Nationalen Sicherheitsrats an einen Anwalt Boltons. Einige Passagen seien als "streng geheim" eingestuft.

"Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden." Es müsse sichergestellt werden, dass das Buch nicht der "nationalen Sicherheit" der USA schade. Um welche Teile in Boltons Buch es genau geht, steht in dem Brief nicht. Das Schreiben stammt vom vergangenen Donnerstag, wurde aber erst jetzt bekannt.

Bolton widerspricht Trump

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Bolton schildert in den veröffentlichen Passagen, der Präsident habe ihm gesagt, er wolle fast 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.

Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Der Präsident weist die Darstellung zurück. Trump hatte den außenpolitischen Hardliner Bolton am 10 September entlassen. Er soll sich mit vielen wichtigen Personen in Trumps Team angelegt haben.

Boltons Darstellung entspricht allerdings den Vorwürfen der Demokraten, die Trump des Amtsmissbrauchs beschuldigen. Sie wollen Bolton als Zeugen in dem Impeachment-Prozess gegen den Präsidenten vorladen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Das lehnen die Republikaner im Senat bisher geschlossen ab. Doch inzwischen haben einige moderate Republikaner wie Mitt Romney signalisiert, dass Boltons Enthüllungen nun doch ausreichend Parteifreunde zu einem Votum für die Zulassung von Zeugen bei den Anhörungen in der entscheidenden Kongresskammer bewegen könnten.

"Wären jetzt im sechsten Weltkrieg"

Noch bevor die Ansage aus dem Weißen Haus an Bolton bekannt wurden, attackierte Trump seinen ehemaligen Berater scharf. "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im sechsten Weltkrieg", schrieb der Präsident Trump Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen.

Trump kritisierte, Bolton habe nach seiner Entlassung "sofort ein gemeines und unwahres Buch" geschrieben. Das Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen. Bolton hatte das Manuskript dem Weißen Haus zur Durchsicht vorgelegt, wie es bei Regierungsmitarbeitern oder früheren Regierungsmitarbeitern üblich ist.
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