[BLACKY74]

Thilo Sarrazin war von 2002 bis 2009 Berliner Finanzsenator.
(Foto: picture alliance/dpa)

Der frühere Berliner Finansenator Thilo Sarrazin ist offenbar kein SPD-Mitglied mehr: Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldet, dass das Landesschiedsgericht der Partei ihn am Mittwoch ausgeschlossen hat. Grund soll unter anderem ein Auftritt für die FPÖ gewesen sein.

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD soll den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen haben. Das meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach fiel die Entscheidung am Mittwochabend. Eine besondere Rolle haben dem Vernehmen nach Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf gespielt. Auf ntv.de-Anfrage konnte die Berliner SPD dazu bislang keine Angaben machen.

Sarrazin war im März 2019 an einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten. Anwesend war unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auf der Veranstaltung hatte Strache laut dem österreichischen "Standard" unter anderem davon gesprochen, dass in Wiener Kindergärten "Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen". Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zeigte ihn daraufhin an. Die FPÖ wies als Reaktion auf das hohe Gut der freien Rede hin.

SPD spricht von Rassismus

Sarrazin hatte noch Anfang Januar in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass er nicht an einen Parteirauswurf glaubt. "Ich habe wissenschaftliche Sachbücher geschrieben", sagte der 74-Jährige über seine umstrittenen Thesen, die er unter anderem in "Feindliche Übernahme" aufstellt. Bisher habe niemand aus der SPD-Führung belegen können, was daran sachlich falsch sei.

Die Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht war bereits das Berufungsverfahren in den Fall. In erster Instanz war das Gericht des SPD-Kreisverbandes im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, dem Antrag der SPD-Spitze gefolgt. Seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein.

Sarrazin steht seit vielen Jahren wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der Kritik. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren". 2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

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[MunichEast]

SPD-Parteiausschluss beschlossen? Thilo Sarrazin: „Ich weiß von nichts“[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Da war einer überrascht !

[Uwe Farz]

Sollte sich das bewahrheiten, muss man trotzdem sagen 10 Jahre zu spät.
Der richtige Zeitpunkt wäre spätestens am 30. August 2010 gewesen.

[BLACKY74]

Update:

Berliner Landesschiedskommission
SPD darf Sarrazin ausschließen

Die SPD hat im Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einen weiteren Erfolg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied, dass die Partei das umstrittene Mitglied ausschließen darf.


Thilo Sarrazin: Der umstrittene SPD-Politiker soll wegen rassistischer Thesen ausgeschlossen werden
Z5456 Arno Burgi/ dpa

Bereits am Morgen hat die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, dass die SPD den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin ausschließen darf. Nun gibt es eine offizielle Bestätigung: Wie Sarrazins Anwalt Andreas Köhler mitteilte, hat die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD den Parteiausschluss seines Mandaten bestätigt.

Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundes-SPD dem SPIEGEL gesagt, dass eine Entscheidung der Kommission zeitnah erwartet werde. Ex-SPD-Vize Ralf Stegner kommentierte bereits die ersten Meldungen. Die Entscheidung sei längst überfällig gewesen, schrieb er auf Twitter. "Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen," heißt es in dem Post weiter.

Sarrazin selbst hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Er werde auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen, sagte Sarrazin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag."

"Nach heutiger Rückfrage beim SPD Landesverband Berlin wurde uns mitgeteilt, dass eine Entscheidung vorbereitet wird, für die eine Sperrfrist bis morgen, 24. Januar, 10:00 Uhr gilt", teilte Sarrazins Anwalt Köhler zudem in einer Presseerklräung mit. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, sich am Freitagvormittag zu äußern.

Sarrazin ist in der SPD seit Langem umstritten. Der Parteivorstand unternimmt den mittlerweile dritten Anlauf, ihn hinauszuwerfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], als Sarrazin sein neues Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" präsentierte. Daraufhin wurde das dritte Ausschlussverfahren gestartet.

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[BLACKY74]

Update:

Umstrittenes Interview
Sarrazin behauptet: SPD von radikalen Muslimen unterwandert


Thilo Sarrazin: Die SPD will den früheren Berliner Finanzsenator wegen rassistischer Äußerungen aus der Partei werfen, Sarrazin wehrt sich dagegen. (Quelle: Carsten Koall/Getty Images)

27.01.2020, 10:34 Uhr | dpa, dru

Während die SPD dem Rauswurf von Thilo Sarrazin näher kommt, teilt der Berliner Ex-Senator weiter scharf gegen die Partei aus – und argumentiert dabei immer verstörender.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die SPD-Spitze erneut scharf attackiert. Dem rechtspopulistischen Magazin "Tichys Einblick" sagt er: "Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen."

Die SPD wirft Sarrazin vor, antimuslimisch und rassistisch zu argumentieren, und will ihn deshalb aus der Partei rauswerfen. Vergangene Woche war die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission bekanntgeworden, wonach die Partei den Politiker und Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte bei t-online.de den Beschluss.

Zentralrat der Juden empfiehlt Wechsel zur NPD

Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". In mehreren Gutachten, die die SPD in Auftrag gegeben hatte, waren Wissenschaftler zu dem Urteil gekommen, dass sich Sarrazin rassistisch und islamfeindlich geäußert hat. Der Zentralrat der Juden in Deutschland empfahl dem Politiker einen Wechsel zur NPD.

Sarrazin erklärte nun, sein Buch sei nach wissenschaftlichen Standards abgefasst worden. "Da wird niemand beleidigt. Da wird nicht schief argumentiert. Ich breite Fakten aus, analysiere Fakten und Zusammenhänge." Er behauptete weiter, man hätte ihn "garantiert nicht aus der SPD ausgeschlossen, wenn ich ein kritisches Buch nicht über den Islam, sondern über die katholische Kirche geschrieben hätte".

Auch dem widersprachen zahlreiche Wissenschaftler. Die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft der Goethe-Universität in Frankfurt am Main hatte nach der Veröffentlichung von "Feindliche Übernahme" das Buch einem Faktencheck unterzogen, zu dem rund ein Dutzend Forscher beigetragen hatten. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass Sarrazins Arbeit grundlegende sachliche Fehler enthalte. Ähnlich äußerten sich mehrere Forscher beim Deutschlandfunk Kultur.

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[MunichEast]

Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen

Dem letzten müßte jetzt klar geworden sein welchen Dachschaden der Thilo hat.

[TinyTimm]

Sarrazin wird schon nicht heimatlos:

Nach Rauswurf aus SPD: Wiener FPÖ bietet Sarrazin Ehrenmitgliedschaft an

Geht es nach dem Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, soll Thilo Sarrazin ein Ehrenmitglied der Partei werden.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp reagierte am Donnerstag prompt auf den Rausschmiss Thilo Sarrazins aus der SPD - und bot dem geschassten Berliner Ex-Finanzsenator die Ehrenmitgliedschaft der FPÖ-Wien an.

Wiener FPÖ-Chef Nepp bietet Sarrazin Ehrenmitgliedschaft an
"Thilo Sarrazin hat in seinen Büchern wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen", schrieb Nepp unter dem Beifall seiner Follower auf seiner Facebook-Seite. "Dafür wurde und wird er von weiten Kreisen des linken Establishments geächtet und verstoßen. Für mich ist er in Wien immer herzlich willkommen!"

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Für FPÖ-Parlamentsklubobmann Herbert Kickl ist der Umstand, dass Sarrazin dem Vernehmen nach auch aus der SPD ausgeschlossen wurde, weil er im März an einer von den Freiheitlichen veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien teilgenommen hatte, "ein Zeichen für die Bedrohung der Meinungsfreiheit" und "offenbar ein willkommener Vorwand, um einen unbequemen Querdenker endlich loszuwerden".

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