[BLACKY74]

Das Bundesinnenministerium geht gegen eine Gruppierung vor, die sich als "Kampfgruppe Adolf Hitler" versteht. Beamte durchsuchen nach SPIEGEL-Informationen in sechs Bundesländern Wohnungen.


Bundesinnenminister Horst Seehofer
Bernd von Jutrczenka / DPA

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechts******* Gruppe "Combat 18 Deutschland" zerschlagen. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, heißt es in der Verbotsverfügung.

Am Donnerstagmorgen durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen Beamte in Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und drei weiteren Bundesländern Wohnungen und beschlagnahmten Unterlagen.

Das Verbot zeichnete sich seit Monaten ab. Nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 hatten mehrere Landesinnenminister darauf gedrängt, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Lübckes mutmaßlicher Mörder hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakt zu Anhängern der Truppe. Auch die EU-Polizeibehörde Europol warnte zuletzt vor länderübergreifenden Aktivitäten von "Combat 18".

Sichergestellte Waffen der Neonazi-Gruppe "Combat 18" Horst Pfeiffer/DPA

"Combat 18" ist eine militante Neonazi-Gruppierung, die 1992 in Großbritannien gegründet wurde. Die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet - A und H - und damit als Chiffre für den Namen Adolf Hitler.

In Deutschland galt die selbst ernannte "Kampfgruppe Adolf Hitler" um die Jahrtausendwende als bedeutende rechts******* Organisation. Zwischenzeitlich war es ruhiger geworden um die Gruppe, spätestens seit 2014 gab es jedoch Hinweise, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Nutzung des Logos und des Schriftzugs der Gruppe ist ab sofort strafbar

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechneten der Neonazi-Gruppe zuletzt rund 20 Mitglieder zu, die sich untereinander zur strengen Verschwiegenheit verpflichtet haben sollen ("Brüder schweigen"). Der vielsagende Leitspruch der Neonazis lautete: "Whatever it takes" - was auch immer notwendig ist.

Als Führungsfiguren von "Combat 18" in Deutschland galten zuletzt Stanley Röske, 43, aus der Nähe von Kassel und der Dortmunder Neonazi Robin Schmiemann, 35.

Schmiemann soll vor einigen Monaten vermummt und mit verzerrter Stimme als "Combat 18"-Sprecher in einem Video aufgetreten sein. Er gilt als gewaltbereit. Wegen eines Supermarkt-Überfalls, bei dem er einen Tunesier anschoss, saß er lange im Gefängnis. Während der Haft pflegte er eine innige Brieffreundschaft mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Der zuletzt in Thüringen ansässige Rechtsextremist Röske trainierte im Herbst 2017 mit weiteren "Combat 18"-Mitgliedern in Tschechien das Schießen. Bei der Rückreise hielt die Spezialeinheit GSG9 die Gruppe auf, Röske erhielt eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Durch Medienrecherchen wurden zudem Kontoauszüge öffentlich, wonach bei ihm Mitgliedsbeiträge für "Combat 18" eingingen.

Anfang der Nullerjahre bewegte sich Röske in derselben Szene wie der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, Fotos zeigen die beiden bei einem Neonazi-Aufmarsch in Kassel. Berichte, wonach Ernst im März 2019 bei einem geheimen "Combat 18"-Treffen gewesen sein soll, erwiesen sich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Mit dem Verbot von "Combat 18" in Deutschland macht sich ab sofort strafbar, wer den Schriftzug der Neonazi-Organisation verwendet. Ebenfalls verboten ist es, das Logo der Gruppe zu benutzen: einen weißen Drachen mit ausgefahrenen Krallen.

Bei dem Einsatz waren laut Innenministerium 210 Beamte im Einsatz. Unter anderem wurden Handys, Kleidung, NS-Devotionalien, Propagandamittel, waffenrechtlich relevante Gegenstände und Laptops beschlagnahmt. "Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Seehofer zum Verbot der Gruppe.

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[Bady23]

Da stellen sich mit 2 Fragen, diese Gruppe ist nun schon so lange bekannt warum erst jetzt?

Und was soll so ein Verbot bringen außer das diese nun für Nutzung des Logos und des Schriftzuges bestraft werden können, die Menschen dahinter werden doch weiter versuchen ihre Ideologie zu verbreiten.
Früher hat man die meisten der Idioten wenigstens noch am Kleidungsstil, Marken oder Tattoos erkannt und wusste sofort was los war.

[Himmelsräuber]

Zitat von Bady23

Und was soll so ein Verbot bringen außer das diese nun für Nutzung des Logos und des Schriftzuges bestraft werden können, die Menschen dahinter werden doch weiter versuchen ihre Ideologie zu verbreiten.

Zumindest können sich jetzt die Politiker auf die Schulter klopfen und behaupten sie hätten was getan....

[MunichEast]

Verbote sind ein wichtiger Schritt um die Außenwirkungen und Rekrutierung solcher verfassungsfeindlichen Gruppen einzudämmen. Ein Verbot gibt auch mehr Möglichkeiten für die Strafverfolgung, Beschlagnahme von Geldern, technischer Ausrüstung und Sachwerten.

Das jetzt als reinen symbolischen Akt darzustellen ....

[Bady23]

Ich meinte das ja auch nicht negativ.

Nur das es durch Verbote der Schriftzüge und Logos immer schwieriger wird diese zu erkennen.
Abhalten von ihrer Ideologie werden sie sich nicht, neuer Name, mehr im Untergrund und weiter wie bisher.
Grade solche Zeichen wie ein kleines C18 Tattoo hat es für außenstehende möglich gemacht solche Menschen zu erkennen.

Die Zeiten wie Anfang der 90er mit Bomberjacke, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln usw. sind ja vorbei, damals konnte man die Krawall bereiten Hardcore Rechten noch auf 100m Entfernung erkennen, heute sieht man es kaum jemanden mehr an und das kann gefährlich sein finde ich.

[Caplan]

Auf die Frage, warum erst jetzt:
Noch sind wir ein Rechtsstaat, in dem die Muehlen zumeist langsam mahlen.
Und ferner ist es auch sicherlich vetretbar, dass man sich die Freiheit nimmt, die Konfiguration dieser eigenwilligen Gruppierungen und ihre Konstalation zu anderen Gruppen so genau wie moeglich untersucht.
Ein Wald voll Unkraut beseitigt man nicht, wenn man nur eine Pflanze direkt beim Schopfe fasst.
Persoenlich bin ich immer wieder erstaunt, in welcher Anzahl mit irgendwelchen martialischen Namen, Gruppierungen existieren, jenseits noch von dummschwaetzigem Volk, was sicherlich jeder irgendwo in seinem Radius wahrnehmen darf, einmal ganz abgesehen.