[Kirkwscks4eva]

Ab 2035 für die gesamte Stadt

Klimanotstand soll es rechtfertigen: Berlin plant Verbot für alle nicht-elektrischen Autos

Im Dezember hatte der Senat für Berlin den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Bis Mitte Januar soll ein Maßnahmenplan vorgelegt werden. Umweltsenatorin Regine Günther fordert in diesem Zusammenhang offenbar das Komplettverbot für alle Diesel und Benziner.

Ab 2030 innerhalb des S-Bahn-Gebiets, ab 2035 dann in der gesamten Stadt: Die Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) will das Autofahren mit Benzin- oder Dieselmotoren künftig verbieten. Das geht aus einer Senatsvorlage hervor, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Der Vorschlag sei demnach Teil eines Maßnahmenpakets, das die Stadt Berlin bis Mitte Januar präsentieren will. Dabei stehe das Ziel, schnellstmöglich klimaneutral zu werden, im Zentrum.

Als Rechtsgrundlage für das Verbot der Fahrzeugnutzung hunderttausender PKW, Transporter und LKW soll offenbar ein unbestimmter Rechtsbegriff dienen. Bereits im Dezember 2019 hat Berlin wie viele andere Städte Deutschlands den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Dabei handelt es sich um einen Beschluss, mit dem Regierungen oder Parlamente erklären, dass der Klimawandel einer Krise entspreche und die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, um diese zu bewältigen. Teil der neuen Maßnahmen soll der "Berliner Zeitung" zufolge das Fahrverbot von Dieseln und Benzinern in der Hauptstadt sein.

Senatssprecher Jan Thomsen wollte das Maßnahmenpapier auf Anfrage von FOCUS Online nicht kommentieren, weil es dazu noch "interne politische Gespräche" gebe. "Bestätigen kann ich lediglich, dass dieses Papier die im Berliner Senat von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verabredete Liste mit Maßnahmen darstellt – also mit konkreten Maßnahmen, die aus der im Dezember beschlossenen Anerkennung der Klimanotlage folgen", so Thomsen.
Günther: "Ein Weiter-So ist keine Option mehr"

In der Senatsvorlage soll Günther klare Vorschläge unterbreiten. Berlin müsse im Verkehrs- und Gebäudesektor mehr tun: „Ein Weiter-So in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr“, zitiert die "Berliner Zeitung" die Grünen-Politikerin. Vor allem mit Blick auf den Verkehr wolle die Senatorin schnellstmöglich etwas ändern.

Die Kohlendioxid-Emissionen seien in Berlin zwischen 1990 und 2017 um rund elf Prozent angestiegen, zitiert die Zeitung aus der Besprechungsunterlage. Daher solle Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2030 die Einfahrt in die Berliner Innenstadt verboten werden, ab 2035 solle eine „Zero Emission Zone“ im gesamten Stadtgebiet gelten.
City-Maut macht Autofahren teurer

Auch den öffentlichen Nahverkehr will Günther fördern. Die offensichtliche Strategie dazu: Zuerst will Günther den Individualverkehr massiv verteuern, bevor er dann nur noch mit Elektrofahrzeugen zugelassen wird. Zu den Maßnahmen zählen laut dem Bericht der "Morgenpost" unter anderem eine City-Maut sowie eine Erhöhung der Parkgebühren. Die Verkehrsgesellschaft BVG rüstet ihre Flotten auf Elektrobusse um , was alleine bereits Milliarden kostet. Außerdem wolle die Senatsverwaltung den Wirtschaftsverkehr reduzieren und die Gebühren am neuen, bis dahin möglicherweise eröffneten Flughafen BER stärker an den bei Starts und Landungen entstehenden Schadstoffausstoß anpassen.

Opposition kritisiert Pläne: "Unsozial und unrealistisch"

CDU und FDP können den Plänen der rotrotgrünen Regierung wenig abgewinnen. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unsozial, unrealistisch und unverantwortlich“, teilte der Vorsitzende des CDU-Landesverbands, Kai Wegner, am Dienstag dazu mit. Der Verbotsplan gehe vollkommen an der Lebensrealität von Hunderttausenden von Berlinern vorbei. „Viele Normal- und Geringverdiener können sich auf absehbare Zeit kein emissionsfreies Auto leisten“, so der CDU-Landeschef. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den „einseitigen Kampf gegen das Auto“ durch die Grünen. „Die Autofahrer immer weiter zu bestrafen, wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen.“ Wichtig seien eine bessere Verkehrslenkung und der Ausbau des ÖPNV.

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Das ganze dürfte sehr interessant werden da nicht nur Privat PKWs davon betroffen wären sondern auch Transporter und LKWs.

[Teconas]

Verbieten ist immer so doof und dann heulen alle rum, und dann rudert die Regierung zurück, und dann heulen wieder andere rum, und dann werden Milllionen von Steuergeldern verbraucht um das klären.

Kann man nicht damit beginnen, dass in Berlin nur noch Elektroautos an- und umgemeldet werden dürfen? Das einfach 5 Jahre früher machen, und im gleichen Atemzug die TÜV-Prüfkriterien für nicht-Elektro-Autos im Bezug auf Abgaswerte verschärfen. Alte Autos können dann noch zu Ende gefahren werden. Führt dass nicht zu dem gleichen Ergebnis nur mit etwas weniger Protesten? Dann hätte der Bürger nämlich nicht das Gefühl dass ihm etwas was er schon hat (das Recht sein Auto zu fahren) weggenommen wird.