[BLACKY74]

Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist angegriffen worden. Eine Fensterscheibe weist mehrere Einschusslöcher auf. Polizei und Staatsschutz ermitteln.

Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halles Innenstadt ist angegriffen worden. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln. Das bestätigte Ralf Karlstedt von der Polizeiinspektion Halle MDR SACHSEN-ANHALT. Projektile habe man aber bei der Spurensicherung nicht gefunden. Diaby sagte, die Fensterscheiben wiesen fünf Einschusslöcher auf.

Die Polizei teilte weiter mit, man habe auch an zwei weiteren Gebäuden in der Kleinen Ulrichstraße Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt. Wodurch die Sachbeschädigungen verursacht wurden, könne die Polizei zurzeit nicht sagen.

Diaby [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in der Scheibe seines Bügerbüros in der Kleinen Ulrichstraße. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich verurteile diese Gewalt. Ich weiß, dass die Polizei und der Staatsschutz ermitteln. Die Hintergründe sind noch nicht klar. Deshalb kann ich mich dazu noch nicht näher äußern."

Die Polizei befragte die Anwohner, die Kriminaltechnik war vor Ort.

Die Bürgerbüro-Mitarbeiter reagierten schockiert – besonders, da sich direkt hinter der Scheibe ein Schreibtisch befindet und die Einschusslöcher auf Kopfhöhe sind, sagten sie einem MDR-Reporter. Die Attacke sei zwischen 16:30 Uhr am Dienstag und 9:00 Uhr am Mittwoch passiert. Das Büro sei in der Zeit nicht besetzt gewesen, so die Mitarbeiter.

Reaktionen: "widerlich und feige"

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, verurteilte den Angriff. "Mit Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen, ist immer zu verurteilen. Der Versuch, mit einer solchen Tat einen frei gewählten Abgeordneten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuschüchtern, ist ein Angriff auf das Herz der Demokratie", teilte Lischka am Nachmittag mit. "Aber ich weiß: Karamba Diaby lässt sich nicht einschüchtern." Die SPD Sachsen-Anhalt stehe an Diabys Seite.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorfall aufTwitter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er werde weiter an der Seite der Mitarbeiter für eine freie, tolerante und vielfältige Demokratie eintreten.

Mehrfach Attacken und Angriffe

Der Angriff ist nicht die erste Attacke auf das Abgeordnetenbüro des Politikers. Im Juni 2015 hatten Unbekannte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Auch das Wahlkreisbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Ministerpräsidenten Christoph Bergner war damals attackiert worden. Dort wurde die Fassade mit blauer Farbe beworfen.

Im April 2016 hatte Diaby eine rassistische Postkarte der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erhalten. Die Postkarte war in der Art eines vermeintlichen Gutscheins gestaltet und empfahl mit den Worten "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" dem Empfänger die Ausreise nach Afrika. Bundesweit hatten damals mehrere Politiker die rechte Propaganda per Post erhalten.

Zur Person Karamba Diaby

Karamba Diaby ist SPD-Bundestagsabgeordneter für Halle, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg. Er hat zwei Büros in Halle, einmal ein Wahlkreisbüro in der Großen Märkerstraße und das Bürgerbüro in der Kleinen Ulrichstraße. Er ist Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD und Integrationsbeauftragter der Partei.

Diaby wurde 1961 im Senegal geboren. Mitte der 1980er Jahre kam er mit einem Stipendium in die DDR, wo er an der Universität Halle Chemie studierte und anschließend auch promovierte. Seit Mitte der 1990er Jahre arbeitete Diaby in verschiedenen sozialen Projekten mit den Schwerpunkten Bildung und Integration. Von 2011 bis 2013 war er Referent bei der Integrationsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt. Diaby saß von 2009 bis 2015 im Stadtrat von Halle. Er wurde 2013 und 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Anne Helm über Neonazi-Anschläge in Neukölln: "Einmal wurde mein Briefkasten gesprengt"


Im Interview spricht die Linken-Politikerin über ihren Alltag und neue Erkenntnisse.

Es passiert immer wieder, seit Jahren. Im Berliner Stadtteil Neukölln werden Autos angezündet. Morddrohungen, rechts******* Parolen und Hakenkreuze an Hauswände geschmiert. Scheiben von Galerien und Cafés eingeworfen. Ziel der Attacken sind Menschen, die sich gegen rechts engagieren, Politikerinnen und Aktivisten.

Seit 2016 wurden laut "Tagesspiegel" mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe in Neukölln verübt, 16 davon waren Brandanschläge. Schon davor gab es ähnliche Attacken. Aufgeklärt werden konnte bisher keiner der Fälle. Es gibt zwar Verdächtige aus der Neonaziszene, für Haftbefehle fehlen bislang aber konkrete Beweise.

Ein kleiner Erfolg ist den Ermittlern jetzt immerhin gelungen. Es gelang, eine Festplatte zu entschlüsseln, die bei einem verdächtigen Neonazi beschlagnahmt worden war. (RBB) Darauf fand sich offenbar eine "Feindesliste" mit Namen und Adressen. Nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburgs finden sich die Daten von Personen "im niedrigen zweistelligen Bereich" auf der Liste.

Eine von ihnen ist Anne Helm. Die 33-jährige Politikerin sitzt für Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf Twitter veröffentlichte sie, dass das LKA sie darüber informiert habe, dass ihr Name seit 2013 auf der Liste stehe und auch ihre Privatadresse ausgespäht worden sei.

Im Interview mit bento erzählt Anne, wie sie mit den seit Jahren andauernden Bedrohungen von rechts umgeht, was die Politik tun sollte, um die Anschlagsserien zu stoppen – und warum es sie beruhigt, dass ihr Name auf der Liste steht.

bento: Warst Du überrascht von der Nachricht, dass du auf der Feindesliste eines Neonazis stehst?



Anne Helm: Nein. Mir passiert das nicht zum ersten Mal. Ich stand auch schon auf der Liste des rechts*******n Bundeswehrsoldaten Franco A., der Anschläge auf Politikerinnen und linke Aktivisten geplant haben soll. Im aktuellen Fall geht es um eine Liste des Hauptverdächtigen für die rechte Anschlagsserie in Neukölln. Und die Neonaziszene in Neukölln ist mir sehr gut bekannt, ich erhalte seit Jahren Drohungen aus dieser Richtung.

bento: Wie sahen diese konkret aus?

Anne Helm: Angefangen hat es 2012, nachdem ich mich für Geflüchtete engagiert habe, die für ihre Rechte demonstrierten. Ich saß damals im Neuköllner Bezirksparlament, aus dem die NPD gerade rausgeflogen war. Seitdem wurde ich im Alltag immer wieder von Rechtsradikalen bedroht, auf der Straße oder wenn ich ins Neuköllner Rathaus gegangen bin. Seit Jahren bekomme ich regelmäßig hasserfüllte Zuschriften mit Vergewaltigungsfantasien oder Morddrohungen über die sozialen Netzwerke.

„Neonazibands haben Songs über mich geschrieben.“
Anne Helm, Linken-Politikerin

Das ist alles schlimm. Für noch gefährlicher halte ich aber Gruppen, die nicht offen drohen, sondern heimlich vorgehen. Einmal wurde zum Beispiel mein privater Briefkasten gesprengt. Es gab kein Bekennerschreiben oder sonstige Spuren, die den politischen Hintergrund bewiesen, weshalb das Verfahren schnell eingestellt wurde. Ich selbst wusste aber: die Briefkästen meiner Nachbarn sind unversehrt, ich bin gemeint.

bento: Was machen diese ständigen Bedrohungen mit dir?

Anne Helm: Man lernt, damit umzugehen. Es gibt Tage, an denen ich mich unsicher fühle, an denen ich mir denke: Irgendwann kriegen sie dich. Mit der Zeit kann das ziemlich zermürbend sein. Auf der anderen Seite ist für mich klar, dass Aufhören keine Option ist. Der Grund für diese Bedrohungen ist meine politische Arbeit gegen rechts. Und je mehr Menschen unter Bedrohungen durch Rechts******* leiden, desto wichtiger ist diese Arbeit.

bento: Bei Twitter hast du geschrieben, dass dich die Nachricht auf der Feindesliste zu stehen in gewisser Weise "beruhigt" habe. Wieso?

Anne Helm: Ich habe über Jahre immer wieder Anzeigen erstattet, die eingestellt wurden. Ich hatte zwar eine Ahnung, aus welcher Richtung diese Bedrohungen kamen, aber nie Gewissheit. Dadurch, dass mein Name jetzt auf dieser Liste gefunden wurde, habe ich etwas mehr Sicherheit. Die Bedrohung wird dadurch greifbarer. Das vereinfacht mir den Umgang damit.

„An der Chronologie der Anschlagsserie in Neukölln kann man sehen, wie sich eine Gruppe immer weiter radikalisiert, wenn man sie machen lässt.“
Anne Helm

Von den Ermittlungsbehörden wird immer wieder der politische Hintergrund verkannt, wenn es keine Bekennerschreiben gibt. Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass mehr Menschen als bisher bekannt im Fokus der Neonazis standen und vermutlich auch noch mehr Straftaten zur Anschlagsserie gezählt werden müssen.

bento: Warum ist es bisher nicht gelungen, die Anschlagsserie zu stoppen?

Anne Helm: Es sind entscheidende Fehler passiert. Nur ein Beispiel: Der Verfassungsschutz wusste, dass der Neuköllner Linken-Politiker Ferat Kocak von Neonazis ausgespäht wurde. Trotzdem haben sie ihn nicht gewarnt und diese Information auch erst ans LKA weitergegeben, nachdem ein Brandanschlag auf sein Auto verübt wurde. Hier wurden Menschenleben gefährdet und die Chance verpasst, Täter zu fassen.

Der Verdacht steht im Raum, dass der Verfassungsschutz eigene Interessen verfolgt und Quellenschutz über den Schutz von Menschenleben gestellt hat. Ob das Schludrigkeit, ein strukturelles Problem oder gar planmäßiges Handeln war, muss aufgeklärt werden. Deshalb fordert unsere Fraktion einen Untersuchungsausschuss. Die Betroffenen der Anschläge wünschen sich das schon lange.

bento: Diese Forderung ist nicht neu. Die Linke regiert in Berlin zusammen mit SPD und Grünen. Wieso konntet ihr euch bisher nicht darauf einigen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten?

Anne Helm: Einige Menschen in der Koalition sind der Meinung, dass Untersuchungsausschüsse ein Instrument der Opposition sein sollten. Ich bin aber anderer Meinung. Wir sollten die verfügbaren Instrumente nutzen, um als Abgeordnete Druck auszuüben, damit die offenen Fragen beantwortet werden.
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Ich hänge das hier einmal an, es geht zwar um Neukölln aber es ist rechte Gewalt gegen Politiker.

[Uwe Farz]

Reichelts Wurstblatt zu Karamba Diaby:

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Sie nutzen das auf die übliche Weise für ganz andere Zwecke.

[pauli8]

Sorry ... ich bring es gleich hier, weil es auch passt.

Man kommt ja mittlerweile fast nicht mehr nach was die "Dumpfbacken" alles von sich geben wenn ein Messer im Spiel ist.

MESSER-ANGRIFF ROTTWEIL: SO ZERSTÖRT DIE POLIZEI KONSTANZ RECHTE HETZ-VERSUCHE

Thomas Laschyk | 16. Januar 2020

SORRY, NAZIS!

Es ist eine traurige Meldung: In Rottweil gab es einen schweren Angriff mit einem Messer auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters. Sie wurde daraufhin in die Klinik geflogen (Quelle). Doch wo immer so eine derartige Tragödie geschieht, sind die rassistischen Aasgeier nicht weit, um Hetze und Hass zu verbreiten. In dem Versuch, falsche und rassistische Narrative von “ausländischen” Messer-Angreifern zu streuen und wieder einmal herzlos vom Schicksal des Opfers abzulenken, spekulierten oft anonyme, rechte Accounts in Social Media über die “Herkunft” des Täters. Insbesondere auch unter den Tweets der Polizei Konstanz, die vom Fall in Rottweil berichtete.

NAZI-HETZER KRIEGT ABFUHR VON DER POLIZEI

Mit ihrer unbestätigten Hetze und Fake News streuten die rechten Accounts gezielt Unterstellungen, dass es sich beim Täter “natürlich” um ihr beliebtes Hass-Bild handeln müsse. Dabei formulierten sie diese Hetze gerne “durch die Blume” mit Sarkasmus, wie dieser Hetzer hier, der direkt auf den Tweet der Polizei Konstanz zum Fall in Rottweil antwortete:



Sowas machen ja nur die bösen, nicht-weißen Menschen, so die rassistische Logik. Man merkt: Er hat unterstellt, die Herkunft des Täters zu kennen, ohne es direkt gesagt zu haben – damit er später behaupten könnte, es sei gar nicht rassistisch gemeint gewesen und nicht Hetze und Propaganda. Eine beliebte Strategie bei Rechts*******n. Doch die Polizei Konstanz ließ sich das nicht gefallen und stellte schlagfertig fest:



Doch der rechte Troll-Account ließ nicht locker. Er folgte der bekannten Strategie rechter Hetzer, zunächst von einem Nichtdeutschen auszugehen, und wenn dessen deutsche Staatsbürgerschaft bestätigt worden ist, dessen “genetische” Herkunft zu hinterfragen. So deutet dieser Nazi-Troll das auch über die sarkastische (!) Frage nach den Vornamen an. Er meint, es müsse sich wieder einmal “natürlich” um keinen Täter mit “deutschem Namen” handeln. Purer Rassismus.



Doch auch darauf reagiert fast schon genervt von diesen Unterstellungen zu Rottweil.


Noch lächerlicher wurde es, als ein anderer Account dann fragte, ob nicht die Eltern des Täters einen Migrationshintergrund hätten – In der Hoffnung, nur irgendwie eine Rechtfertigung dafür zu finden, den Fall rassistisch auszuschlachten. Wir haben uns darauf keine Rückfrage verkneifen können.



Nur zur Info: Wessen Eltern einen Migrationshintergrund haben, hat automatisch auch einen. Warum dieses Konzept denkbar unbrauchbar ist und schon ganz in die Nähe nationalsozialistischen Denkens kommt, haben wir mal hier erklärt:



DANKE, POLIZEI KONSTANZ!

Die Polizei Konstanz äußerte sich auf weitere Rückfragen dazu, warum sie hier Widerrede gegen die rechten Trolle unternahmen:



Denn wie immer lässt sich feststellen: Rechte Trolle fragen immer nach Herkunft, Nationalität oder “Vornamen”, wenn sie glauben, eine schreckliche Tat ließe sich für ihre Hetze ausschlachten. Denn alle diese Dinge eignen sich dazu, ihr rechts*******s Weltbild aufrecht zu erhalten und andere von ihrem Rassismus zu überzeugen. Deshalb hetzen sie auch bereits gegen “Ausländer”, wenn man noch gar nichts über Täter weiß – und sich eigentlich um die Opfer sorgen sollte, wie die arme Frau aus Rottweil, der wir eine schnelle und vollständige Genesung wünschen
.
Und wenn ein Fall sich doch nicht für ihre Hetze eignet, heißt es “Es hätte aber ja sein können”. Diese ganze Kommunikation hat nur eine Strategie: Das Menschen glauben, dass Deutschland unsicherer geworden sei, dass die meisten Straftaten von “Nichtdeutschen” (und dazu zählen auch Deutsche mit anderer Hautfarbe) begangen werden und dass deren Anzahl der Straftaten zugenommen hätten. Doch alle drei Sachen sind falsch. Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr. Ausführlich haben wir das mal hier erklärt:
[...]
Diese ganzen “unschuldigen” Fragen, das ständige Spekulieren und das Instrumentalisieren dient nur dazu, ihre rassistische und rechts******* Weltanschauung weiter zu verbreiten. Es ist Propaganda. Sie interessieren sich nicht für die Sicherheit Deutschlands oder die Opfer – Es geht nur darum, euch zu manipulieren. Zum Glück lässt sich zumindest die Polizei Konstanz nicht auf solche Spielchen ein.
[...]
Artikelbild: Cookie Studio, shutterstock.com / Screenshot twitter.com

Quelle:
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Die Art und Weise der Fragerei kommt mir irgendwie von Usern hier im Board ähnlich vor.

[pauli8]

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[BLACKY74]

Update:

Schutz von Politikern
Schüsse auf Bürgerbüro - SPD will Krisentreffen

Fünf Einschusslöcher in der Scheibe: Der Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Politikers Diaby sorgt für Bestürzung. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat nun parteiübergreifend zu einem Krisentreffen eingeladen.

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby haben bundesweit für Entsetzen gesorgt. Man müsse darüber beraten, "wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Klingbeil habe zeitnah zu einem parteiübergreifenden Krisentreffen eingeladen. Das Schreiben ging demnach an FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linkspartei, Michael Kellner und Jörg Schindler.

In dem Schreiben Klingbeils heißt es laut dem Bericht, es müsse beraten werden, "welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegen zu treten". Der Anschlag auf das Bürgerbüro Diabys stehe in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe. "Das oberste Ziel muss dabei sein, dass wir diejenigen schützen, die Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen."

Hintergründe unklar

Am Mittwoch wurden an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher entdeckt. Verletzt wurde niemand. Von dem oder den Tätern fehlt jede Spur. Diaby stammt aus dem Senegal. Der 58-Jährige ist immer wieder Rassismus ausgesetzt.

Solidarität von Kollegen

Die Bestürzung nach dem Angriff ist nach wie vor groß. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte eine Verschärfung des Strafrechts für Drohungen im Netz. "Wer sich für die Gesellschaft engagiert und deswegen bedroht wird, muss von den Behörden zudem den Schutz bekommen, den er benötigt", sagte er "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Eine Mitschuld für die Entwicklung sieht er bei der AfD. "Wer in der politischen Debatte zu Verunglimpfung und Herabwürdigung greift, treibt eine solche Entwicklung an." Es gebe inzwischen ein System des Hasses, zu dem die AfD beitrage.

Bundeskanzlerin Merkel sprach Diaby gestern am Rande einer Bundestagsdebatte an und sagte ihm Unterstützung zu. Neben vielen Politiker äußerten auch die Menschen in Halle Solidarität mit ihm und seinen Mitarbeitern.

Diskussion über Waffenschein für Politiker

Für Diskussionen sorgte in den vergangenen Tagen außerdem der Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt. Er hatte einen großen Waffenschein beantragt, um Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Inzwischen ist der SPD-Politiker aber von dem Vorhaben abgerückt.

Im Zuge der Debatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Eine Bewaffnung sei hingegen falsch.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Nach Einschusslöchern am Büro
Diaby macht Morddrohung öffentlich


"Ich nehme die Drohung ernst", sagte Karamba Diaby.
(Foto: picture alliance/dpa)

Sie nennen sich "Staatsstreichorchester" und unterzeichnen ihre Drohungen an Politiker mit "Heil Hitler". Nun bekommt auch SPD-Politiker Diaby Post von den mutmaßlichen Rechtsextremisten. Erst in der vergangenen Woche ist sein Bürgerbüro in Halle Ziel eines Angriffs geworden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. "Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet", teilte er mit. An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche zudem Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte bundesweit Bestürzung ausgelöst.

Einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge bezeichnen sich die Verfasser der nun bekannt gewordenen Drohung als "Die Musiker des Staatsstreichorchesters" und unterzeichneten mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Diaby erklärte weiter: "Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten."

Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden bislang nicht genannt.

Parallele zu Drohungen gegen andere Politiker

Auch die "Mitteldeutsche Zeitung" habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war.

Immer wieder gibt es Drohungen gegen Politiker. Im Oktober 2019 etwa hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, ebenfalls offensichtlich aus der rechts*******n Szene. Absender war auch hier ein sogenanntes "Staatsstreichorchester", das schon seit längerem aktiv ist. Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hatten Morddrohungen erhalten.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Schwammkopf2011]

der Vollständigkeit halber, da es den "typischen Spiegel Lesern" wohl durchgegangen ist:

Staatsanwaltschaft geht nicht von gezieltem Angriff auf Diaby aus

Vor anderthalb Jahren trafen Schüsse das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle. Die Ermittlungen stehen nun vor dem Abschluss – ein Täter wurde nicht gefunden.

Das Ermittlungsverfahren wegen der Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) steht offenbar vor dem Abschluss – ohne dass bisher ein möglicher Täter identifiziert werden konnte.

Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des SPIEGEL mitteilte, stünden noch einige wenige abschließende Untersuchungen von DNA-Abstrichen aus, bei denen aber nicht davon auszugehen sei, mehr über den oder die Täter herauszufinden.

Im Januar 2020 hatten Unbekannte Diabys Büro in Sachsen-Anhalt angegriffen. In den Fenstern wurden fünf einige Millimeter große Einschusslöcher festgestellt. Den Ermittlern zufolge war Diabys Büro jedoch nicht das einzige Objekt in Halle, auf das Schüsse abgegeben wurden.

»Das Landeskriminalamt hat ermittelt, dass es im ganzen Stadtgebiet fast 40 solcher Fälle gab, ohne dass eine Verbindung ersichtlich wurde«, sagte Staatsanwalt Dennis Cernota. Stand jetzt gehe man davon aus, dass es »kein gezielter Angriff auf das Büro von Diaby« war. Vielmehr sei wahrscheinlich, dass Unbekannte Gefallen daran gefunden hätten, im gesamten Stadtgebiet Bürofenster zu beschädigen.


In verschiedenen Fällen habe man Kunststoff- und Glaskugeln gefunden und könne nach der ballistischen Untersuchung davon ausgehen, dass keine scharfen Waffen eingesetzt worden seien, so Cernota. Zudem weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass sich die Einschusslöcher nicht direkt in dem auf das Fenster geklebten Konterfei Diabys befanden. »Es ist offenbar nicht auf ihn gezielt worden. Das spricht eher dafür, dass der Angriff nicht auf Herrn Diaby gerichtet war«, sagte Cernota.

Diabys Büro befindet sich inmitten einer belebten Straße in der Innenstadt zwischen Bars und Cafés. Die Einschusslöcher hatten in der Stadt und bundesweit für Entsetzen gesorgt. Diaby ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war der SPD-Politiker Stadtrat in Halle.

Seit Jahren erhält der 58-Jährige Gewalt- und Morddrohungen aus der rechtsradikalen Szene. Mehrfach wurde auch schon sein Büro angegriffen. Dem SPIEGEL sagte er im Januar 2020: »In den sozialen Medien gab es immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen gegen mich, doch dieser Angriff erreicht ein neues Level der Gewalt.« Er hoffe sehr, »dass die Polizei den Fall rasch aufklären wird«.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Vielleicht hast Du es einfach zu erst gesehen, deshalb danke Schwammkopf2011 das Du den Fall aktualisiert hast.