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Der britische „Guardian“ hat heute von einem groben Versäumnis der britischen Regierung gegenüber ihren europäischen Partnern berichtet. Laut der Zeitung wurden Informationen über rund 75.000 Urteile gegen ausländische Kriminelle nicht mit deren EU-Heimatländern geteilt.

Die EU-Staaten wurden nicht über die begangenen Straftaten, die Strafmaße und auch nicht über das Risiko, das von den Verurteilten für ihre europäischen Ursprungsländer womöglich ausging, unterrichtet. Aus Angst um den Ruf Großbritanniens sei anschließend versucht worden, den Skandal zu vertuschen, so der „Guardian“.

Ursache für die Unterlassung sei ein Computerfehler gewesen, der über fünf Jahre unentdeckt geblieben sei. Während dieser Zeit sei etwa rund ein Drittel der üblicherweise gegebenen Warnungen vor bestimmten Tätern, etwa Mörder oder Vergewaltiger, nicht an die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten ergangen. Das habe möglicherweise dazu führen können, dass Straftäter in ihre Heimatländer zurückgegangen seien, ohne dass die lokalen Behörden davon informiert gewesen seien.

Sorge um Renommee

Bei einem Arbeitstreffen der zuständigen Polizeibehörde im vergangenen Mai sei intern festgehalten worden, dass das britische Innenministerium nervös sei. Die ausgelassenen Mitteilungen nun noch nachzusenden, „könnte Einfluss auf das Renommee haben“.

Die Enthüllungen wurden kurz vor wichtigen Verhandlungen zwischen London und Brüssel über künftige Sicherheitsfragen publik. Am 31. Jänner will Großbritannien die EU verlassen, aber auch nach dem Brexit über einen „Sicherheitsvertrag“ eng mit der EU verbunden bleiben. Vor allem die Versorgung mit Informationen aus europäischen Datenbanken wird angestrebt.

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