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Auf welcher Grundlage tötete die US-Regierung Qasem Soleimani? Donald Trump sprach von geplanten Angriffen auf mehrere US-Botschaften. Verteidigungsminister Esper kennt keine konkreten Beweise dafür.


Relativiert: US-Verteidigungsminister Mark Esper Tom Brenner/ REUTERS

Dem amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper lagen keine konkreten Beweise dafür vor, dass der iranische General Qasem Soleimani plante, vier US-Botschaften anzugreifen. Das sagte Esper am Sonntag bei einem Auftritt beim Fernsehsender CBS.

Die US-Regierung rechtfertigt die Tötung Soleimanis mit der Bedrohung durch eine von ihm geplante Attacke, die angeblich unmittelbar bevorgestanden habe. Donald Trump hatte von geplanten Angriffen auf mehrere US-Botschaften gesprochen. Wortwörtlich sagte Trump unter anderem: "Ich kann verraten, dass ich glaube, es wären vier Botschaften gewesen."

Esper sagte am Sonntag, der Präsident habe nicht von spezifischen Beweisen gesprochen. In einem weiteren Interview bei CNN sagte Esper, er teile Trumps Ansicht, dass Soleimani die Botschaften hätte ins Visier nehmen können. Der Angriff wäre innerhalb von wenigen Tagen erfolgt.

Kritik selbst von Republikanern

US-Regierungsbeamte halten sich seit Tagen mit genauen Angaben zu den angeblich Soleimani geplanten Angriffen zurück. Trumps Angaben, die er in einem Interview mit Fox News gemacht hatte, waren hingegen weitaus detaillierter.

Die republikanischen Senatoren Mike Lee und Rand Paul sowie mehrere Demokraten hatten die Regierung in den vergangenen Tagen kritisiert, weil sie sich von ihr unzureichend informiert fühlen.

Adam Schiff, Demokrat und Chef des Geheimdienstauschusses im US-Repräsentantenhaus, wurde am Sonntag noch deutlicher: Offenbar habe es keine Beweise gegeben und Trump sei lediglich persönlich überzeugt gewesen, dass Iran die US-Botschaften angreifen würde. "Das ist keine Grundlage, uns an den Rand eines Krieges zu bringen."

Auch der Kongressabgeordnete Justin Amash reagierte auf Espers Aussagen. Amash ist ein Kritiker von Trump, die Republikanische Partei hat er inzwischen verlassen. Auf Twitter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] er: "Die Regierung legte dem Kongress keine Beweise bezüglich auch nur einer Botschaft vor. Die Behauptung der vier Botschaften scheint völlig erfunden zu sein."

Die USA hatten Soleimani in einem gezielten Drohnenangriff im Irak getötet. Iran hatte den Angriff mit einem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] im Irak vergolten, dabei wurden keine US-Soldaten verletzt.

Kurze Zeit nach den Vergeltungsangriffen schoss das iranische Militär, offenbar aus Versehen, ein Passagierflugzeug bei Teheran ab. 176 Passagiere starben bei dem Absturz, die Mehrheit der Opfer ist iranischer Staatsangehörigkeit.

Tagelang sprachen iranische Behörden daraufhin von einem Unfall. Inzwischen hat die Regierung [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und sich entschuldigt. Am Wochenende gingen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und protestierten gegen die Vertuschungstaktik der iranischen Führung.

"Es kann kein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten geben"

Donald Trump sicherte den Demonstranten in Iran [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er schickte inhaltsgleiche Twitter-Nachrichten auf Englisch und auf Persisch an das "tapfere, leidgeprüfte Volk" in Iran. "Ich stehe seit Beginn meiner Präsidentschaft an Ihrer Seite, und meine Regierung wird Ihnen auch weiterhin zur Seite stehen", schrieb er.

In einem weiteren Tweet forderte Trump, die iranische Regierung müsse Menschenrechtsorganisationen erlauben, die Proteste des iranischen Volkes zu beobachten und darüber zu berichten. "Es kann weder ein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten noch eine Abschaltung des Internets geben. Die Welt sieht zu." Und weiter: "Töten Sie nicht Ihre Demonstranten."

Die iranische Regierung hatte Proteste gegen sie in den vergangenen Monaten blutig niedergeschlagen. Mehr als Tausend Iraner wurden getötet. Trumps neue Avancen wies der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi auf Twitter zurück. Der US-Präsident stehe wohl kaum an der Seite der iranischen Bevölkerung. Schließlich habe er gerade den Held von Millionen Iranern umgebracht.

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